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Länderspiegel Grüne klagen gegen Verfassungsschutzgesetz

Jürgen Umlauft
Länderspiegel: Grüne klagen gegen Verfassungsschutzgesetz
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Die neuen Regeln zur Telefon- und Internetüberwachung greifen der Öko-Partei zu sehr in die Grundrechte der Bürger ein. Quelle: Unbekannt

Gegen Protest der Opposition hat der Landtag dem Verfassungsschutz Zugriff auf Internetdaten und Telefonverbindungen gewährt. Nun entscheiden die Richter.

 
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