Topthemen: HöllentalbrückenBrandserieHof-GalerieKaufhof-PläneGerch

Länderspiegel

Im Fall GBW bleiben die Fronten verhärtet

Der Verkauf von 33 000 Wohnungen wird ein Streitthema bleiben. CSU und Opposition konnten sich nicht auf ein Papier einigen.



München - Der GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags endet im Streit. Die regierende CSU konnte sich mit der Opposition nicht auf einen gemeinsamen Schlussbericht einigen. Der Ausschussvorsitzende Alexander König (CSU) erklärte, das Gremium habe alle Vorwürfe der Opposition als "haltlose Falschbehauptungen" widerlegen können. Deren Vertreter blieben bei ihrer Einschätzung, dass der seinerzeitige Finanzminister Markus Söder die Öffentlichkeit mit einer "Desinformationskampagne" über die wahren Hintergründe des 2013 erfolgten Verkaufs der Landesbankanteile an dem Wohnungsunternehmen GBW überzogen habe. Der Verkauf der 33 000 zumeist sozialgebundenen Wohnungen unter Aufweichung des Mieterschutzes hätte, anders als von Söder behauptet, vermieden werden können, betonte der SPD-Obmann im Ausschuss, Volkmar Halbleib.

König sagte, Beweisaufnahme und Zeugenaussagen hätten eindeutig ergeben, dass der Verkauf der GBW-Anteile auf Vorgabe der EU-Kommission im Rahmen eines Bieterverfahrens "zwingend erforderlich" gewesen sei. Einen Exklusivverkauf an die Standortkommunen habe die EU ausgeschlossen, im Fall des Kaufs durch den Freistaat hätte ein neuerliches Beihilfeverfahren für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank gedroht. "Für die Bank wäre das im laufenden Sanierungsprozess ein Klotz am Bein und ein unkalkulierbares Risiko gewesen", erklärte König. Die EU habe damit ein "faktisches Kaufverbot" durch den Freistaat ausgesprochen. Beim Mieterschutz habe der Freistaat dem Käufer mit der "Sozialcharta" Auflagen "bis an die Grenze des nach Vorgaben der EU-Kommission rechtlich Zulässigen" gemacht.

Ausschussvize Thomas Mütze (Grüne) bezeichnete als falsch, wenn König der EU die alleinige Schuld für den Verkauf der GBW zuweise. Die Staatsregierung habe schon frühzeitig entschieden, die GBW aus dem Besitz der Landesbank abzugeben, und habe "wenig bis nichts" getan, um die Anteile selbst zu übernehmen. "Dafür war zu keinem Zeitpunkt der politische Wille erkennbar", sagte Mütze. Halbleib ergänzte, das von König zitierte faktische Kaufverbot habe es nie gegeben. Dieses werde nur vorgeschoben, um vom Nichthandeln der Staatsregierung abzulenken. Die Mär vom Kaufverbot seien Fake News des Dr. Markus Söder.

Autor

Jürgen Umlauft
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
21:36 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CSU Europäische Kommission Markus Söder Papier Streitthemen Verkäufe Volkmar Halbleib Wohnungen
München
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
33 000 Wohnungen waren vom Verkauf betroffen. Foto: Sven Hoppe/dpa

20.07.2018

Ein alternativloses Geschäft

Nach Horst Seehofer hat auch Markus Söder im GBW-Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Wie sein Vorgänger im Amt verweist er auf die Forderungen der EU. » mehr

Markus Rinderspacher (SPD) und Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) forderten zusammen mit Hubert Aiwanger von den Freien Wählern Antworten auf Vorwürfe zum Verkauf der Immobilien der GBW an die Patrizia AG. Fotos: Lino Mirgeler/dpa

14.03.2018

Opposition drängt auf Antworten

Der Verkauf der Landesbank-Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW beschäftigt die Politik. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss steht im Raum. » mehr

Markus Söder (links) vermochte es beim CSU-Parteitag, mit seiner Rede die Delegierten zu begeistern. Anders Seehofer: Er lieferte laut Beobachtern einen uninspirierten Auftritt ab. Foto: Sven Hoppe/dpa

17.09.2018

Vor schweren Wochen

Bei ihrem Parteitag debattieren die Christsozialen über den künftigen Kurs. Ministerpräsident Markus Söder bekräftigt den weiter harten Umgang mit der AfD. » mehr

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Mütze sieht in dem Nachtragshaushalt lediglich ein weiteres Wahlkampfmanöver der CSU. Diese fürchte vor der Wahl um ihre absolute Mehrheit.	Fotos: Lino Mirgeler/dpa

11.07.2018

Lauter Protest gegen Nachtragshaushalt

Seit Markus Söder die Geschäfte in München übernommen hat, gab es einige neue Beschlüsse - und damit höhere Kosten, die der Opposition ganz und gar nicht schmecken. » mehr

Das Tischtuch ist offensichtlich zerschnitten. Derweil wächst der Druck aus den Parteien auf Horst Seehofer und Angela Merkel, sich zu einigen.	Foto: imago/Reiner Zensen

02.07.2018

CDU und CSU suchen hektisch nach einem Ausweg aus der Krise

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich zu einem weiteren Gespräch getroffen. Es könnte sich zum Endspiel für die große Koalition entwickeln. » mehr

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut": Junge Zuhörer in T-Shirts mit der Aufschrift "No PAG!" protestieren vom Zuschauerrang im Landtag aus gegen das Polizeiaufgabengesetz.	Foto: Peter Kneffel/dpa

15.05.2018

Hitzige Wortgefechte um neues Gesetz

Schon am 25. Mai tritt das neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Im Landtag gibt es heftige Diskussionen. Grüne und SPD kündigen Verfassungsklagen an. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rockman Run auf der Luisenburg

Rockman Run auf der Luisenburg | 22.09.2018
» 162 Bilder ansehen

Regnitzlosauer Open Air

Regnitzlosauer Open Air | 16.09.2018 Regnitzlosau
» 30 Bilder ansehen

TSV Großbardorf - SpVgg Bayern Hof 2:1

TSV Großbardorf - SpVgg Bayern Hof 2:1 | 22.09.2018
» 9 Bilder ansehen

Autor

Jürgen Umlauft

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
21:36 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".