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Länderspiegel

Im Fall GBW bleiben die Fronten verhärtet

Der Verkauf von 33 000 Wohnungen wird ein Streitthema bleiben. CSU und Opposition konnten sich nicht auf ein Papier einigen.



München - Der GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags endet im Streit. Die regierende CSU konnte sich mit der Opposition nicht auf einen gemeinsamen Schlussbericht einigen. Der Ausschussvorsitzende Alexander König (CSU) erklärte, das Gremium habe alle Vorwürfe der Opposition als "haltlose Falschbehauptungen" widerlegen können. Deren Vertreter blieben bei ihrer Einschätzung, dass der seinerzeitige Finanzminister Markus Söder die Öffentlichkeit mit einer "Desinformationskampagne" über die wahren Hintergründe des 2013 erfolgten Verkaufs der Landesbankanteile an dem Wohnungsunternehmen GBW überzogen habe. Der Verkauf der 33 000 zumeist sozialgebundenen Wohnungen unter Aufweichung des Mieterschutzes hätte, anders als von Söder behauptet, vermieden werden können, betonte der SPD-Obmann im Ausschuss, Volkmar Halbleib.

König sagte, Beweisaufnahme und Zeugenaussagen hätten eindeutig ergeben, dass der Verkauf der GBW-Anteile auf Vorgabe der EU-Kommission im Rahmen eines Bieterverfahrens "zwingend erforderlich" gewesen sei. Einen Exklusivverkauf an die Standortkommunen habe die EU ausgeschlossen, im Fall des Kaufs durch den Freistaat hätte ein neuerliches Beihilfeverfahren für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank gedroht. "Für die Bank wäre das im laufenden Sanierungsprozess ein Klotz am Bein und ein unkalkulierbares Risiko gewesen", erklärte König. Die EU habe damit ein "faktisches Kaufverbot" durch den Freistaat ausgesprochen. Beim Mieterschutz habe der Freistaat dem Käufer mit der "Sozialcharta" Auflagen "bis an die Grenze des nach Vorgaben der EU-Kommission rechtlich Zulässigen" gemacht.

Ausschussvize Thomas Mütze (Grüne) bezeichnete als falsch, wenn König der EU die alleinige Schuld für den Verkauf der GBW zuweise. Die Staatsregierung habe schon frühzeitig entschieden, die GBW aus dem Besitz der Landesbank abzugeben, und habe "wenig bis nichts" getan, um die Anteile selbst zu übernehmen. "Dafür war zu keinem Zeitpunkt der politische Wille erkennbar", sagte Mütze. Halbleib ergänzte, das von König zitierte faktische Kaufverbot habe es nie gegeben. Dieses werde nur vorgeschoben, um vom Nichthandeln der Staatsregierung abzulenken. Die Mär vom Kaufverbot seien Fake News des Dr. Markus Söder.

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Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
21:36 Uhr

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Jürgen Umlauft

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10. 09. 2018
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