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Länderspiegel

Keine Gnade für den "König"

Peter Fitzek, der sich für den „König von Deutschland“ hält, verliert den Prozess in Hof. Es bleibt bei der Haftstrafe. Da helfen auch juristische Manöver nichts.



«König von Deutschland» erneut vor Gericht
Der selbst ernannte «König von Deutschland», Peter Fitzek, betritt den Gerichtssaal.   Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild

Hof - Immer wieder gebe es Verhandlungen, in denen er leiden müsse. Sei es aus Mitleid mit dem Opfer oder manchmal auch mit dem Angeklagten. "Aber manchmal muss ich leiden. Und dieser Prozess ist so einer." Das sagt: Armin Zuber, Oberstaatsanwalt des Hofer Landgerichts. Das ist die Eröffnung seines Plädoyers, als es gilt, Peter Fitzek in der Berufungsverhandlung ein Strafmaß aufzuerlegen. Der selbsternannte König des Königreichs Deutschland war, wie berichtet, vor sechs Jahren auf der A 9 im Landkreis Hof ohne Führerschein erwischt worden. Wieder einmal. Nach über neun Stunden am Verhandlungstag drei fällt das Urteil. Die Berufung wird verworfen.

Mit nur gesäuselten, unverständlichen Worten nimmt Fitzek das Urteil von Richterin Anke Schattner entgegen. Viel passiert ihm nicht mehr. Die vor drei Jahren verhängten fünf Monate ohne Bewährung gehen mit in einer Gesamtstrafe auf, in die Urteile des Dessauer Gerichts einfließen - wegen illegaler Versicherungsgeschäfte und, eben, Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Zwei Jahre und sechs Monate bleiben. Den Großteil hat er abgesessen, der Gefängnisaufenthalt wird überschaubar bleiben. "Das mache ich gleich", beeilt er sich zu sagen, als Richterin Schattner eröffnet, dass ihm die Revision bleibt.

Freispruch will er. Er, der in seinem Königreich in Wittenberg "die zweite Reform" ins Land tragen will, die von der Lutherstadt ausgeht, und der am Schluss sagt: "Ich lüge nie." Und auf dem Weg zum ersehnten Freispruch und der Anerkennung des "selbst gebastelten Fantasieführerscheins" (Richterin Anke Schattner) will er allen Ballast von Bord werfen. Es dauert nicht lang, da versucht er, sich seines Pflichtverteidigers Jürgen Schmidt entledigen. "Es gibt kein Vertrauensverhältnis. Er macht nichts und hilft nicht", sagt der Angeklagte, der Schmidt schon als "Anwalt des Systems" tituliert hatte. Schmidt: "Endlich darf ich mich auch mal äußern. Ich sage meinen Mandanten, was sie hören müssen. Nicht, was sie hören wollen." Das Gericht lehnt den Antrag ab, ohne Schmidt bliebe nur die Wahlverteidigerin Christin Konrad. Und würde er die entpflichten, geriete der Prozess in den Stillstand.

Dennoch will Fitzek tatsächlich Christin Konrad durch einen Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht ersetzen. Sie sei nur firm im Sozialrecht, eine Aussetzung des Verfahrens wäre hilfreich. Das versucht er aber erst, nachdem er einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin formuliert hat. Sie ermittle nicht in der Sache, lehne jedweden Beweisantrag ab. Auch dieses Ansinnen scheitert. Nach der Prüfung des Befangenheitsantrags durch eine andere Kammer geht die Verhandlung nach anderthalbstündiger Unterbrechung weiter.

Der Ton ist ruppig heute. In zwei Verhandlungstagen gewährte das Gericht Fitzek viel Redeanteil. Jetzt drängt die Richterin den Angeklagten immer wieder dazu, zur Sache zu reden. Der 53-jährige Angeklagte scheut und spannt zuverlässig einen Bogen von der Fahrt mit dem Führerschein seines Königreichs zum Verständnis des internationalen Völkerrechts, wie er es handhabt. "Faschismus", diese Vokabel ist im Raum zunehmend häufig zu hören. Vom "blinden, angelernten Gehorsam" will er das Land befreien, Fitzek legt sich mit den Polizisten im Saal an und fragt an, ob er seinen jüngsten Antrag "auch kindgerecht" genug vorgelesen habe. "Kindgerecht!?", fährt Oberstaatsanwalt Zuber hoch. "Welche Hybris!"

Es ist warm und stickig im Raum, die Zuschauerbänke leeren sich. Nur diesen Tag noch soll der Prozess laufen, der oft unterbrochen wird. "Kann ich den Antrag haben", fragt Richterin Anke Schattner. "Nein", meint Verteidigerin Christin Konrad. Er, Fitzek, müsse ihn noch abschreiben. Das ist das gängige Ritual. Der Angeklagte entwirft im laufenden Verfahren einen Beweisantrag nach dem nächsten. Handschriftlich verfasste Anträge wandern durch den Raum. In einer Prozessunterbrechung sitzen Fitzek und Konrad im Gang und formulieren eine Stunde lang Beweisanträge. 30 davon hat die Verteidigerin angekündigt.

Diese Antragsflut versiegt schnell, als die Richterin bemerkt, dass sie die meisten Anträge schon am zweiten Verhandlungstag gehört und abgelehnt hat. Der Verteidigerin bleibt, im Plädoyer zu argumentieren, ihr Mandant habe im Irrtum gehandelt. Er sei überzeugt gewesen, dass er mit seinem Führerschein aus seinem Reich kein Gesetz bricht, wenn er sich ans Steuer setzt. Stunden zuvor hatte Peter Fitzek die besiegelte Gründungsurkunde des Reichs der Richterin vorgelegt, die Verfassung des Königreichs Deutschland in Rollenform hinterher. "Hm, Hm. Gut. Danke.", meint die Richterin. Auf dem Parkplatz steht ein BMW, auf dessen Kennzeichen die Europasterne mit dem Wappen des angeblich 2012 gegründeten Königreichs in Sachsen-Anhalt überklebt sind. "Ich bin enttäuscht von der BRD", sagt der Angeklagte. "So genannte Richter" seien ihm auch bislang auch nicht gefolgt. Aber wer sich dem "Siegerdiktat von 1949" unterwerfen wolle, dem sei nicht zu helfen - wobei er angetreten sei, genau dies zu tun: den Bürgern in die Mündigkeit verhelfen.

Oberstaatsanwalt Zuber sagt nach drei Tagen im Saal: "Noch nie habe ich erlebt, dass jemand die Rechte eines Angeklagten so missbraucht hat." Richterin Anke Schattner will auch nichts von Irrtümern wissen: "Das ist Realitätsverweigerung."

 

Lesen Sie dazu auch:

"König von Deutschland" in Hof vor Gericht: Der Staat gegen Seine Majestät >>>

Ein Königreich für einen Führerschein >>>

 

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Harald Werder

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Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
20:05 Uhr

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05. 07. 2019
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