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Kripo ermittelt wegen des Verdachts der Wahlmanipulation in Kulmbach

Mitarbeiter haben in einem Abfallsack Schredderschnitzel entdeckt, bei denen es sich um Wahlscheine handeln könnte. Jetzt ermitteln Kripo und die Staatsanwaltschaft. Die Wahl findet dennoch statt.



Mit diesem Schreiben hat der Wahlleiter die Fraktionen informiert.  

Kulmbach - Die Nachricht, die der Kulmbacher Wahlleiter Uwe Angermann am Donnerstagmorgen an die Fraktionsführer im Stadtrat und schließlich auch an die Medien sandte, löste eine Art Schockwelle in der ganzen Stadt aus. Uwe Angermann teilt mit, dass er eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung erstatten musste. Ersten Angaben zufolge wurden wohl im städtischen Gebäude Oberhacken 4 von Mitarbeitern Schredderschnitzel in einem Abfallsack entdeckt, die darauf schließen lassen, dass es sich um aktuelle Wahlscheine handeln könnte. Alexander Czech, Sprecher des Polizeipräsidiums Bayreuth bestätigt das. Allerdings stünden die Ermittlungen erst ganz am Anfang. Binnen kürzester Zeit war der Vorwurf, der jetzt im Raum steht, Gesprächsthema in der ganzen Stadt und darüber hinaus. Am Nachmittag teilte dann das Landratsamt Kulmbach mit: Die Wahl findet dennoch statt, sie wird ausgezählt und ein Ergebnis wird festgestellt. Bei der Wahlprüfung sollen dann die jetzt erhobenen Vorwürfe zentrales Thema sein.

Das sagt die Rechtsaufsicht

Noch am 25.03.2020 nach 21 Uhr wurde das Landratsamt Kulmbach von der Stadt Kulmbach von dem Vorwurf der Wahlmanipulation gegen städtische Bedienstete und von der Weitergabe dieser Informationen an die Kripo in Kenntnis gesetzt.

 

Am Morgen des 26.03.2020 hat die Kripo Bayreuth das Landratsamt Kulmbach als zuständige Fachaufsichtsbehörde für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach von den Vorwürfen gegen Bedienstete in Zusammenhang mit der OB-Stichwahl benachrichtigt.

 

Wir stehen in Kontakt mit der Kriminalpolizei und begleiten deren laufende Ermittlungen. Insofern bitten wir um Verständnis, dass auch unsererseits keine weitergehenden Informationen veröffentlicht werden können.

 

Das Landratsamt Kulmbach prüft derzeit gemeinsam mit der Regierung von Oberfranken und in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Migration, welche Auswirkungen die mutmaßliche Manipulation auf die bevorstehende OB-Stichwahl hat.

 

Eine erste Einschätzung des Landratsamtes unter Hinzuziehung auch externer Wahlrechtsexperten ergab, dass ungeachtet der im Raum stehenden Vorwürfe und Ermittlungen die OB-Stichwahl am kommenden Sonntag in jedem Fall durchgeführt, ausgezählt und anschließend vom zuständigen Wahlausschuss für die Gemeindewahlen in der Stadt Kulmbach ein Endergebnis festgestellt werden muss. Das Landratsamt prüft nach Abschluss der Wahlhandlungen von Amts wegen alle Gemeindewahlen, so auch die Oberbürgermeisterwahl in Kulmbach. Bei dieser Wahlprüfung und für deren schließliches Ergebnis werden die Erkenntnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Mitarbeiter von zentraler Bedeutung sein.

 

Im Schreiben von Wahlleiter Uwe Angermann an die Fraktionen und die Medien heißt es zum bis Donnerstagmittag bekannten Sachverhalt: "Ich teile Ihnen mit, dass am Mittwochabend dem Verdacht einer Wahlmanipulation zu der am kommenden Sonntag anstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl von mir als Wahlleiter nachgegangen wurde. Es sollen nach den Verdachtsäußerungen Wahlbriefe im Gebäude Oberhacken 4 von zwei Personen geöffnet und auch Wahlbriefe geschreddert worden sein."

 

Umgehend sei er sofort, nachdem er davon unterrichtet wurde, persönlich in das städtische Gebäude gefahren, teilt Angermann mit. "Drei Mitarbeiter sicherten einen wenig mit verschiedenen Altpapieren, aber auch Schredderschnitzeln gefüllten Plasticksack. Diese entnahmen die Kollegen und breiteten sie auf einem Arbeitstisch aus. Man konnte an den Schnitzeln von den Farben her Rückschlüsse ziehen, dass es sich um aktuelle Wahlbriefe handeln könnte." Angermann beschreibt, dass Papierfetzen in weiß, wie die Stimmzettel, weißlich-grau wie die Stimmzettelumschläge und hellrot wie die Wahlbriefe gesichert worden seien.

"Aufgrund des Lagebildes setzte ich sofort Oberbürgermeister Schramm in Kenntnis. Dieser wies mich an, unverzüglich die Polizei/Kriminalpolizei zu informieren. Der Oberbürgermeister selbst rief den Leiter der Polizeiinspektion Kulmbach, Herrn Peter Hübner, an und bat, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen."

Bei dem geschredderten Material, das am Mittwochabend entdeckt worden ist, handle es sich wohl um eine Menge von zwei bis drei Stimmzetteln, heißt es in der Mitteilung von Wahlleiter Angermann, die an die Fraktionen und die Medien ging. Das Material, das entdeckt wurde, sowohl die Papierabfallsäcke und auch der Schredder aus dem Gebäude Oberhacken 4 sei von den ermittelnden Beamten zur Spurensicherung mitgenommen worden..

Henry Schramm zeigt sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber der Frankenpost entsetzt: "Am Mittwochabend bin ich vom Wahlleiter über den Sachverhalt informiert worden. Ich habe ihn angewiesen, sofort die Kripo einzuschalten und habe auch selbst den Chef der Kulmbacher Polizei angerufen. Ich bin fassungslos und schockiert. Gerade ich habe ein Interesse daran, dass diese Stichwahl bei meiner Ausgangsposition auch zu Ende geht. Die Kripo und die Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen aufgenommen. Mir fehlen einfach die Worte. Sollte es so sein, ist das in keinster Weise zu tolerieren."

Ingo Lehmann, der bei der Stichwahl gegen Henry Schramm antritt, wollte keine weitergehenden Äußerungen machen. "Das bringt ja jetzt nichts. Man muss erst einmal abwarten, was da ermittelt wird." Er sei total sprachlos und schockiert. Sollte es sich als wahr erweisen, was jetzt als Verdacht auf dem Tisch liegt, wäre das nach Ansicht von Ingo Lehmann ein "Angriff auf die Demokratie".

Aus dem Polizeipräsidium können noch keine umfassenden Angaben gemacht werden. Die Ermittlungen stünden erst am Anfang, sagte Alexander Czech. Die Kripo überprüfe jetzt die Wahlunterlagen. Es sehe tatsächlich so aus, dass nach ersten Erkenntnissen Unterlagen vernichtet worden sein könnten, allerdings dem ersten Anschein nach in sehr geringem Umfang. Alles weitere müssten jetzt die Ermittlungen ergeben.

Auf Wahlfälschung stehen bis zu fünf Jahre Haft

Unter dem Begriff Wahlfälschung ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischer Prinzipien zu verstehen, um das Wahlergebnis in eine bestimmte Richtung zu verändern. Bei Wahlfälschungen im engeren Sinne, so wird das im Jura-Forum beschrieben, werden die vorhandenen Regeln verletzt, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen In Deutschland ist Wahlfälschung gemäß Paragraf 107 (folgende) des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar.

Dort heißt es:

§ 107 Wahlbehinderung

(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

Zuständig für das weitere Vorgehen sind nun auch die Rechtsaufsicht am Kulmbacher Landratsamt, die Regierung von Oberfranken und in letzter Konsequenz das bayerische Innenministerium. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat es auch dort bereits Gespräche zu dem Thema gegeben. In einer Mitteilung aus dem Landratsamt, das sich auch mit externen Wahlrechtsexperten abgestimmt hat, heißt es nun, dass die Wahl wie vorgesehen weiterläuft. Eine Bewertung der erhobenen Vorwürfe werde dann in die ohnedies gesetzlich vorgesehene Wahlprüfung einfließen. Den Wortlaut der Mitteilung aus dem Landratsamt finden Sie in dem Kasten "Das sagt die Rechtsaufsicht" auf dieser Seite.

Gerüchte, es seien am Donnerstagmittag bereits zwei Männer aus dem Rathaus in Handschellen abgeführt worden, haben sich nicht bestätigt. "Es gab bisher keine Festnahmen und auch keine Handschellen." Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen würden aber Personen überprüft, sagte der Polizeisprecher.

Lesen Sie dazu: Entsetzen bei den Fraktionen >>>

Autor

Melitta Burger
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
26. 03. 2020
11:27 Uhr

Aktualisiert am:
26. 03. 2020
19:12 Uhr

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Melitta Burger

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Veröffentlicht am:
26. 03. 2020
11:27 Uhr

Aktualisiert am:
26. 03. 2020
19:12 Uhr



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