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Länderspiegel

Kühnert will die kleinen Leute schützen

Bei einem Besuch in Marktredwitz macht der Juso-Bundesvorsitzende klar, dass er keine Enteignungen möchte. Vielmehr setzt er auf einen höheren Mindestlohn.



Würde die Förderung für die Landwirtschaft gern ganz anders organisieren: Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos. Foto: Florian Miedl
Würde die Förderung für die Landwirtschaft gern ganz anders organisieren: Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos. Foto: Florian Miedl  

Marktredwitz - Kevin Kühnert ist gut gelaunt, als er am späten Sonntagnachmittag in Marktredwitz ankommt. Er hat gerade eine Kundgebung mit rund 150 Zuhörern im nahen Konnersreuth hinter sich und ist zufrieden. Zur Freude über die gut besuchte Veranstaltung gesellt sich die Hoffnung, dass er so manchen hat überzeugen können.

In Marktredwitz ist vor dem Meister-Bär-Hotel Zeit für eine Zigarette und einen Plausch mit ein paar Anhängern. Der Saal ist gut gefüllt, die Stühle reichen nicht aus. Gekommen ist neben vielen jungen auch so manch älterer Genosse. Einer raunt seinem Nachbarn zu: "Solche bräuchten wir mehr in der SPD".

Moderiert von Harald Müller, dem Jusovorsitzenden Fichtelgebirge, stehen Kühnert und die Juso-Landesvorsitzende Anna Tanzer den Zuhörern dann mehr als zwei Stunden Rede und Antwort. Kühnert beginnt mit Europa, erinnert an die großen Kriege, sorgt sich um den steigenden Einfluss der Populisten und fordert, Steueroasen auszutrocknen. Sie seien dafür verantwortlich, dass Europa viel Geld verloren geht, das für Infrastrukturmaßnahmen dringend gebraucht werde.

Kühnert spricht sich für einen Mindestlohn von 60 Prozent des europäischen Durchschnittslohns aus, das wären zwölf Euro in der Stunde. "Es geht nicht an, dass in einem der reichsten Länder der Welt zehn Millionen Menschen im Mindestlohnsektor tätig sind", empört er sich.

Und die Forderungen nach Enteignungen, die ihn zuletzt in die Schlagzeilen gebracht haben ? Der Redner streift sie nur kurz. "Ich habe nicht von Enteignung gesprochen", behauptet er. Vielmehr gehe es ihm um die Vergesellschaftlichung von Vermögen. Einer Möglichkeit, die sogar vom Grundgesetz unter bestimmten Umständen gestützt werde. Von einer Planwirtschaft wie einst im Osten Deutschlands sei er himmelweit entfernt. "Die DDR ist alles andere als demokratisch gewesen, auch wenn sie den Begriff im Namen geführt habe."

Der Bundesvorsitzende hangelt sich weiter von einem Thema zum nächsten, erinnert an die rund 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht seien. Ursachen, so findet er, sind nicht nur Kriege, sondern auch der Klimawandel. Die Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge dort bleiben sollten, wo sie zuerst europäischen Boden betraten, hält er für gescheitert. Nötig sei ein gemeinsames europäischen Asylverfahren. "Wer ein Bleiberecht besitzt, sollte auf Kommunen verteilt werden, die sich bewerben und dafür eine Förderung erhalten", meint er.

Beim Klimaschutz versucht sich Kühnert von den Grünen abzusetzen. Nicht jeder könne sich Bio-Lebensmittel oder auch nur die Miete leisten, wenn zum Beispiel die Wohnung thermisch saniert worden ist. Das alles dürfe nicht auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen werden, fordert er und spricht sich für den Ausbau des Personennahverkehrs aus, der Inlandsflüge überflüssig machen könne. "Dann müsste auch Kerosin nicht mehr subventioniert werden."

Heikel wird es bei linken Politikern oft, wenn es um die Agrarpolitik geht. Hier tun sie sich seit jeher schwer. Mehr Geld zu fordern, ist da nie ein schlechter Weg. Kühnert sagt, die Förderung für die Landwirtschaft müsse sich drastisch ändern. Nicht die größten Bauern, sondern die, die nachhaltig und ökologisch sinnvoll wirtschafteten, sollten Geld erhalten. Zur Groko äußert sich der Juso-Chef differenziert. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er gegen die Große Koalition war. Nun freilich erkenne er an, dass die Regierung ihre Arbeit getan habe. Freilich: Den Vertrauensverlust vieler Menschen in Hinblick auf die SPD habe das nicht aufhalten können. Einen Grund nennt Kühnert am Schluss: "Es geht doch immer um die Frage, für was die SPD eigentlich steht."

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Herbert Scharf
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Veröffentlicht am:
19. 05. 2019
21:08 Uhr

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Herbert Scharf

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19. 05. 2019
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