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Länderspiegel

Landtag im Katastrophenmodus

Die Abgeordneten machen den Weg frei für eine rechtlich einwandfreie Stichwahl am Sonntag. Sie präzisieren die Regeln für den Gesundheitsnotstand.



Die am Sonntag stattfindenden Stichwahlen um die noch offenen Bürgermeister- und Landratsposten erfolgen ausschließlich per Briefwahl. Foto: Sven Hoppe/dpa
Die am Sonntag stattfindenden Stichwahlen um die noch offenen Bürgermeister- und Landratsposten erfolgen ausschließlich per Briefwahl. Foto: Sven Hoppe/dpa  

München - Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat einvernehmlich weitere Änderungen am Entwurf der Staatsregierung für ein bayerisches Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Klargestellt ist nun, dass Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz neben ihren ohnehin bestehenden Aufgaben bei der Bewältigung der Corona-Krise kein Personal für andere Tätigkeiten im Gesundheitswesen abstellen müssen. Dafür sollen nun auch Bayerns Zahnärzte geeignetes Personal benennen, das in der Krise medizinisch helfen kann.

Mit einer rechtlichen Feststellung wird zudem geregelt, dass die am Sonntag stattfindenden Stichwahlen um die noch offenen Bürgermeister- und Landratsposten ausschließlich per Briefwahl erfolgen. Diese Klarstellung soll Wahlanfechtungen vermeiden, da das bayerische Kommunalwahlrecht grundsätzlich von einer Urnenwahl ausgeht. Das neue Gesetz, das in Abstimmung mit allen im Landtag vertretenen Parteien bereits präzisiert und zunächst bis zum Jahresende befristet wurde, soll am Mittwoch endgültig verabschiedet werden. Es sieht vor, dass staatliche Behörden nach der Ausrufung des Gesundheitsnotstands durch die Staatsregierung weitreichende Befugnisse zur Sicherung der Material- und Personalversorgung erhalten (wir berichteten).

Ziel des Gesetzes sei es, das Ausbreitungsgeschehen einer Epidemie zu verlangsamen und das Gesundheitssystem auf deren Bekämpfung vorzubereiten, erklärte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) im Ausschuss. "Alle zu ergreifenden Maßnahmen müssen rechtsstaatlich sauber laufen." Spezielle Befugnisse für die Behörden gebe es derzeit nur für den Katastrophenfall und bei Terrorlagen, nicht aber bei gesundheitlichen Notständen. Bezogen auf die Corona-Krise sagte Herrmann, das Gesetz sei "notwendig, um in dieser schwierigen Situation voll handlungsfähig zu sein".

Herrmann dankte den Landtagsfraktionen für ihre Mitarbeit. Man habe dadurch Hinweise auf Unklarheiten bekommen, die man in der Eile des Verfahrens übersehen hätte. Die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann betonte, in seiner jetzigen Fassung sei das Gesetz "juristisch wasserfest und in der Praxis umsetzbar". Susann Enders (Freie Wähler) ergänzte, nun seien die Voraussetzung gegeben, "dass wir unsere Bevölkerung auch in diesem Krisenfall schützen und versorgen können". Der FDP-Abgeordnete Dominik Spitzer bat darum, Ärzte im Ruhestand, die älter als 70 Jahren sind, nur "im äußersten Notfall" zur Corona-Bekämpfung zu reaktivieren, da diese Altersgruppe bei einer Ansteckung zu den besonders gefährdeten Personen zähle.

Keine Mehrheit fanden zwei Änderungsanträge der AfD. Sie wurden für nicht erforderlich oder gar kontraproduktiv erachtet. Die AfD hatte gefordert, das medizinische Personal "engmaschig und regelmäßig" auf den Corona-Erreger zu testen. Nach Einschätzung von Bernhard Seidenath (CSU) seien Tests nur bei verdächtigen Symptomen notwendig.

Wegen der langen Inkubationszeit, während der das Virus bereits weitergegeben werden könne, böten Tests ohne Symptome nur eine "trügerische Sicherheit". Zudem wollte die AfD die Löschung von personenbezogenen Daten spätestens zwei Monate nach Ende des Gesundheitsnotstands erreichen. Dies wäre laut
Seidenath aber eine Verschlechterung zur bestehenden Gesetzeslage, die eine unverzügliche Löschung vorsehe.

Autor

Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
23. 03. 2020
19:56 Uhr

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Jürgen Umlauft

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23. 03. 2020
19:56 Uhr



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