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Länderspiegel

Lauter Protest gegen Nachtragshaushalt

Seit Markus Söder die Geschäfte in München übernommen hat, gab es einige neue Beschlüsse - und damit höhere Kosten, die der Opposition ganz und gar nicht schmecken.



Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Mütze sieht in dem Nachtragshaushalt lediglich ein weiteres Wahlkampfmanöver der CSU. Diese fürchte vor der Wahl um ihre absolute Mehrheit.	Fotos: Lino Mirgeler/dpa
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Mütze sieht in dem Nachtragshaushalt lediglich ein weiteres Wahlkampfmanöver der CSU. Diese fürchte vor der Wahl um ihre absolute Mehrheit. Fotos: Lino Mirgeler/dpa  

München - Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt für 2018 verabschiedet. Er sieht zusätzliche Ausgaben des Freistaats in Höhe von knapp einer Milliarde Euro vor. Schwerpunkte sind die Einführung des Landespflege- und des Landesfamiliengeldes sowie eine Erhöhung der Wohnungsbau- und Eigenheimförderung. Zudem gibt es neue Stellen für Polizei, Justiz und Bauverwaltung. Die dafür nötigen Finanzmittel werden der Rücklage in der Staatskasse entnommen, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. "Investieren, die Menschen unterstützen und gleichzeitig Schulden abzubauen - das schafft nur der Freistaat Bayern", erklärte Finanzminister Albert Füracker.

Der Haushalt in Zahlen

Im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt des laufenden Jahres wächst der Etat des Freistaats Bayern erneut massiv. Das Zahlenwerk umfasst ein Volumen von 61 Milliarden Euro und damit ein Plus von 1,1 Milliarden Euro. Die Wirtschaftslage ist gut und die Rücklage des Landes umfasst mehr als sechs Milliarden Euro. Deshalb kommt Finanzminister Albert Füracker ohne neue Schulden aus, um die Maßnahmen zu refinanzieren, die aus den Vorhaben von Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) nach dessen Amtsübernahme im März resultieren.

Die wichtigsten Punkte: die Nettoschuldentilgung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die Einführung des Landespflegegeldes (400 Millionen Euro), das Familiengeld (260 Millionen Euro, davon 153,3 Millionen Euro aus dem bisherigen Betreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld), die Eigenheimzulage (150 Millionen Euro) und das Baukindergeld (37,5 Millionen Euro). Für innenpolitische Maßnahmen stehen 26 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus sieht der Haushalt 2018 noch 9,51 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich vor und 6,3 Milliarden Euro fließen in den Länderfinanzausgleich. Die Investitionsquote beträgt 12,4 Prozent. dpa


Aus der Opposition hagelte es dagegen Kritik. Der SPD-Finanzpolitiker Harald Güller sprach von einem "Sammelsurium" an Ausgaben ohne klares Konzept. Das neue Personal bei der Polizei sei vor dem Hintergrund unbesetzter Stellen in den Inspektionen und mehr als zwei Millionen Überstunden nur ein Placebo. Die Mehrausgaben bei der Wohnbauförderung würden nur Kürzungen der Vorjahre ausgleichen. Überflüssig seien die 2,5 Millionen Euro für Aufwandsentschädigungen und Dienstfahrzeuge für die fünf neuen Beauftragten der Staatsregierung. Es handle sich dabei um ein "politisches Versorgungswesen für CSU-Abgeordnete", sagte Güller. Die neuen Leistungen für Pflegebedürftige und Familien würden mit der Gießkanne ohne echten Nutzen verteilt. So bringe den Betroffenen das Pflegegeld keine einzige neue Pflegekraft und das Familiengeld leiste keinen Beitrag zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Mit dem Nachtragshaushalt wird eine Milliarde Euro ohne langfristige Konzeption verballert", urteilte Güller.

Die CSU-Fraktion verteidigte die Finanzpolitik der Staatsregierung und verwies wiederholt auf die gute Kassenlage Bayerns und die Rückzahlung von Staatsschulden. Der aktuelle Etatplan sieht Kredittilgungen von 1,5 Milliarden Euro vor. Dagegen warf Bernhard Pohl (Freie Wähler) Söder falsche Schwerpunktsetzungen vor. Statt neue Stellen und Doppelstrukturen zu schaffen, etwa durch die Grenzpolizei, müsse das Geld wieder bei den Bürgern ankommen.

Der Grüne Thomas Mütze erklärte, ein zweiter Nachtragshaushalt werde eigentlich nur gebraucht, wenn es Katastrophen oder Notlagen zu bewältigen gebe. In einer Notlage sei aber nur die CSU, die bei der Landtagswahl um die absolute Mehrheit fürchte. "Deshalb braucht der Ministerpräsident noch schnell eine Milliarde, die vor dem 14. Oktober unters Volk gebracht werden muss", sagte Mütze. Bernhard Pohl (Freie Wähler) vermisste Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Barrierefreiheit. Für die CSU verteidigte Haushaltssprecher Peter Winter das Zahlenwerk. Die Vorlage beinhalte eine ausgewogene Schwerpunktsetzung und gebe die passenden Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Sozial-, Familien- und Innenpolitik. Weitergehende Forderungen der Opposition würden den Staatshaushalt überfordern.

Einzig in einem Punkt dürften SPD, Grüne und Freie Wähler Söders Plänen am späten Abend einen Strich durch die Rechnung machen: Die zur Änderung der Verfassung notwendigen Stimmen für die geplante Begrenzung der Amtszeit für bayerische Ministerpräsidenten sollte er nach den vorherigen Ankündigungen der Opposition nicht erhalten. Für eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die Opposition verweigerte aber die Unterstützung, da sie in der Maßnahme nur ein wahltaktisches Manöver sieht.

Mit Blick auf die Landtagswahl müssen sich Söder und die CSU aus zeitlichen Gründen zumindest vorerst also von ihrer ersten Ankündigung verabschieden: Eine Änderung der Verfassung zur Amtszeitbegrenzung über den Umweg eines Volksbegehrens ist zwar theoretisch weiter möglich, würde aber wegen des notwendigen Volksbegehrens plus Unterschriftensammlung viel Zeit kosten. So lange bleiben für Söder einzig die eigenen Worte und kein Verfassungszwang bindend, will er spätestens im Jahr 2028 die Staatskanzlei räumen.

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Jürgen Umlauft, Marco Hardem
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Veröffentlicht am:
11. 07. 2018
20:12 Uhr

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Jürgen Umlauft, Marco Hardem

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11. 07. 2018
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