Die Pläne der Regierung könnten nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Auch die Polizei soll profitieren - und die JVA wird wohl eigenständig.
Hof - "100 neue Arbeitsplätze. Eine erhebliche Investition in die Stadt." Für den Hofer Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner bietet die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder am Mittwochnachmittag Anlass zu großer Freude. "Die Justiz kämpft doch seit Jahren für mehr Aufgaben für die JVA in Hof", weiß Fichtner.
Im Zuge der Erweiterung um 150 neue Haftplätze für eine Abschiebe-anstalt bekommt die Stadt Hof ein selbstständiges Gefängnis. Die bestehende Justizvollzugsanstalt (JVA) am Stelzenhof wird von der JVA Bayreuth verwaltet. Künftig werde sie zur eigenständigen Behörde. "Das ist ein Superbaustein im Rahmen der Behördenverlagerung."
Aus Fichtner sprudelt es nur so heraus, als er kurz nach Söders Rede eine erste Stellungnahme am Telefon abgibt: "Die Planungen werden ganz schnell anlaufen", verspricht er. Doch zu den 100 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der JVA würden dann auch mehr Polizisten kommen. Allein 65 Arbeitsplätze im Vollzugsdienst erwartet er. "Viele Oberfranken, die im Süden Dienst tun, freuen sich auf eine Rückkehrchance nach Hof", betont Fichtner. Und eine weitere Tatsache, die er als "begrüßenswert" betrachtet: "Die Erweiterung der JVA bedeutet eine massive Aufstockung für die Polizeiinspektion Hof. Das kann nicht mit dem bestehenden Personal gestemmt werden."
Auf dem Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei, zwischen bestehender Justizvollzugsanstalt und der B 2, soll der Bau entstehen. Es sei aufgrund der Lage weder das direkte Wohnumfeld noch das Naherholungsgebiet Untreusee betroffen. Hof ist damit nach Eichstätt und Erding der dritte Standort in Bayern mit einer solchen Einrichtung. Das Gebäude soll innerhalb der nächsten etwa 18 Monate in Modulbauweise neu entstehen.
Darüber hinaus wird laut Söder in Hof ein Standort der Entwicklungsagentur "Invest in Bavaria", der Ansiedlungsagentur des Freistaates Bayern, entstehen. Er wolle nicht München im Blick haben, sondern den ganzen Freistaat. "Wir freuen uns natürlich sehr über diese Entscheidung", betont Fichtner. "Sie stärkt unsere Stadt für die zukünftige Entwicklung und ist ein weiterer Beweis, dass wir die Bewältigung des Strukturwandels, die wir in den letzten Jahren bereits positiv vollzogen haben, auch zukünftig verstärkt angehen können."
Mit der Ansiedlung der Entwicklungsagentur in Hof habe man die Zukunft direkt vor Ort und könne einerseits von der Kernkompetenz der Agentur aus erster Hand profitieren. Anderseits sei sie auch Anlaufpunkt für alle, die sich in Bayern ansiedeln möchten. Wenn in "eine Region im Aufbruch wie Hof" investiert werde, dann sei das "hervorragend".
Für den stellvertretenden CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Alexander König aus Bad Steben bietet die geplante Haftanstalt eine wichtige Perspektive. Er, König, habe vor Jahren schon dafür gesorgt, dass der Grund der ehemaligen Straßenmeisterei auf die Justiz übertragen wurde, um einmal eine Erweiterung zu ermöglichen. "Ein Wunsch von mir geht heute in Erfüllung", sagt er mit Freude. Schließlich könne eine Abschiebehaftanstalt in eine "normale" Haftanstalt gewandelt werden, wenn sie nicht mehr zur Abschiebung genutzt werden müsse.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt aus Selbitz ist dagegen Söders Ankündigung, eine Abschiebehaftanstalt in Hof zu bauen, "ein Schlag mit einem Brett vor den Kopf". Die Pläne hätten ihn überrascht. "Klar, wir sind für jeden Arbeitsplatz in der Region dankbar", sagt Adelt. Aber jetzt müssten viele Fragen geklärt werden: "Wie viele JVA-Bedienstete brauchen wir dann mehr? Gibt es die so schnell? Wo kommen die Juristen her, die die Fälle bearbeiten? Haben alle im Hofer Justizgebäude Platz? Und ist der ländliche Raum nur für den Bau eines Gefängnisses gut genug?" Den Ausbau der KfW-Außenstelle in Hof zu einer Ansiedlungsagentur hält Adelt dagegen für "eine gute Idee".
Das findet auch Landrat Dr. Oliver Bär (CSU): "Ich freue mich sehr, dass Invest in Bavaria einen Standort in Hof haben wird. Die Zusammenarbeit mit der Agentur für Unternehmensansiedlung wird sich dadurch erheblich verstärken. Uns ist es wichtig, dass mehr Investitionen in die ländlichen Räume gelenkt werden. Das neue Büro und die neue Außenstelle der Förderbank des Freistaates in Hof werden neue starke Werkzeuge der Wirtschaftsförderung sein."
