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Länderspiegel

Noch mehr Anzeigen, noch mehr Ärger

Schon wieder ist eine anonyme Anzeige gegen Henry Schramm erstattet worden, diesmal offenbar aus dem Rathaus. Landrat Söllner übt harte Kritik an den namenlosen Schreibern.



Nun hat ein anonymer Anzeigenerstatter auch das Pförtnerhaus der alten Spinnerei aufs Korn genommen. Die Wohnungen, die dort im Dachgeschoss untergebracht sind, sollen bevorzugt unter anderem an Fußballspieler des ATS Kulmbach vergeben worden sein, wird vorgebracht. Foto: Melitta Burger
Nun hat ein anonymer Anzeigenerstatter auch das Pförtnerhaus der alten Spinnerei aufs Korn genommen. Die Wohnungen, die dort im Dachgeschoss untergebracht sind, sollen bevorzugt unter anderem an Fußballspieler des ATS Kulmbach vergeben worden sein, wird vorgebracht. Foto: Melitta Burger  

Kulmbach - Drei weitere anonyme Strafanzeigen, unter anderem gegen OB Henry Schramm und seine Ehefrau, aber auch gegen einen Notar und gegen alle Geschäftsführer der Städtebau GmbH sind innerhalb von nur 24 Stunden bei der Frankenpost -Redaktion eingegangen. In der jüngsten Anzeige meldet sich jemand zu Wort, der seinen Namen aufgrund seiner "unmittelbaren Nähe zum Rathaus Kulmbach" nicht nennen möchte. Er schreibt, er fürchte "größte Repressalien" gegen sich, seine Kinder und seine Familie. Als "aufrichtigem Kulmbacher" gehe es ihm darum, dass "endlich wieder Ordnung und Recht im Kulmbacher Rathaus herrschen" soll.

Der anonyme Anzeigenerstatter teilt mit, dass es eine größere Anzahl von Neueinstellungen im Rathaus gegeben habe, die "ohne jegliche fachliche Qualifikation der Bewerber erfolgt" sei. Das einzig verbindende Element sei, dass diese Mitarbeiter beim ATS Kulmbach Fußball spielten, zum Teil mit Dienstwagen ausgestattet würden und hochwertige Handys auch für den privaten Gebrauch erhielten. Die Stadt Kulmbach bezahle private Essen in Kulmbacher Gaststätten oder auch Eintrittsgelder in Thermen. Sogar Anzüge einer Nobelmarke sollen auf Kosten der Stadt gekauft worden sein.

Dem OB macht der Anzeigenerstatter zudem Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Pförtnerhaus in der Spinnerei. Als Stadtteiltreff mit Zuschüssen finanziert, sei dort eine Pizzeria geschaffen worden, die der OB regelmäßig als Gast besuche. Die ursprünglich als Büros von Stadtteiltreff-Mitarbeitern seien zu Wohnungen umgebaut worden, die OB Schramm "bevorzugt an Spieler des ATS Kulmbach, an enge Mitarbeiter der Stadt Kulmbach und auch an den eigenen Sohn" vergeben habe. Damit werde, meint der Verfasser der Anzeige, der Stadt Kulmbach Schaden zugefügt.

Der Schreiber führt noch etliche weitere Beispiele an. Unter anderem nennt er "die Tatsache, dass sehr viele enge Mitarbeiter, Freunde und Geschäftspartner des Herrn Schramm einen Bauplatz in Forstlahm ergattert haben". Und auch Simon Ries, Leiter der Stabsstellen bei der Stadt Kulmbach und Geschäftsführer bei der Städtebau, wird erwähnt. Der Handwerker, der das Haus und die Grundstücke in der Blaich gekauft hatte, soll in "engem zeitlichen Zusammenhang" Malerarbeiten am Haus von Ries vorgenommen haben. Verschiedene Straftatbestände seien ausgefüllt, schreibt der Verfasser. Um welche Straftatbestände sich dabei handeln soll, lässt er aber weg. Belege für die zahlreichen Anschuldigungen liegen der Strafanzeige ebenfalls nicht bei.

OB Henry Schramm verweist darauf, was er bereits seit Bekanntwerden der ersten Strafanzeige gegen ihn gesagt hat: Er werde alles, was zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beitragen kann, der Staatsanwaltschaft vorlegen. Schramm sichert Transparenz zu. Wie bereits zuvor verweist der OB darauf, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, in dem zuerst und vor allem Informationen an die Staatsanwaltschaft zu gehen haben.

Schramms Anwalt Karsten Schieseck hatte bereits vor mehr als einer Woche die "Scheibchentaktik" beklagt, in der die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten vorgebracht werden. Für Schieseck ist klar: Hier soll, wie er sagte, mit Hilfe von Strafanzeigen Politik gemacht werden. Schieseck spricht von einem "neuen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung".

Landrat Klaus Peter Söllner, dem in einer der Anzeigen "parteipolitischer Filz" vorgeworfen wird, weil das von ihm geführte Landratsamt "vorschnell" eine Prüfung abgelehnt habe, ist regelrecht der Kragen geplatzt. Anspielend auf den Absender "Dagobert Duck, Entenhausen" auf einer der Anzeigen fragt sich Söllner: "Morgen kommt dann Pipi Langstrumpf und übermorgen Fred Feuerstein?" Eine Unverschämtheit nennt der Landrat das und betont: "Ich bin jetzt 24 Jahre im Amt und habe mich von parteipolitischen Themen noch nie leiten lassen. Ich habe noch nie jemanden bevorzugt oder benachteiligt. Die Rechtsabteilung in unserem Haus arbeitet nach Recht und Ordnung."

Söllner ist angesichts der Entwicklung in tiefer Sorge: "Ich sehe das Image einer über viele Jahre erfolgreichen Arbeit in den Schmutz gezogen, und das von irgendwelchen Leuten, die nicht fähig sind, ihren Namen zu nennen. Das ist übelste Kategorie und schon lang kein Spaß mehr."

Es könne nicht angehen, dass sich nun jeder "auskotzt", der Henry Schramm nicht leiden kann. Das Thema schlage Wellen, nicht nur in Kulmbach. Schaden werde damit angerichtet. Er habe, sagt Söllner, kein Problem damit, wenn jemand mit seinem Namen für Vorwürfe einsteht. "Wir leben in einer Demokratie. Das müssen wir aushalten. Aber sich anonym zu verstecken? Wo kommen wir denn da hin? Wir können ja noch vier Wochen so weitermachen mit jedem Tag einer neuen anonymen Anzeige." Jahrzehnte lang habe er, Söllner, damit verbracht, alle gleich zu behandeln. Die Bürgermeister aus dem Landkreis könnten das sicher bestätigen, sagt er.. "Nichts anderes tun wir auch mit dem OB."

Ganz offiziell hat auch das Landratsamt als Behörde Stellung bezogen. "Nach der Berichterstattung in der Frankenpost vom 14. Februar ist im Zusammenhang mit weiteren Anzeigen gegen Oberbürgermeister Henry Schramm offenbar auch die Rolle der Rechtsaufsicht angesprochen. Die Anzeigen liegen dem Landratsamt zwar nicht vor, die dargestellten Vorwürfe weisen wir gleichwohl als unzutreffend zurück", heißt es in der Mitteilung der Behörde. Die Würdigung der Vorwürfe im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften des Oberbürgermeisters sei der Staatsanwaltschaft vorbehalten. "Die Aufgaben der Rechtsaufsichtsbehörde ergeben sich demgegenüber aus der Gemeindeordnung. Danach beschränkt sich die staatliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und ihre Verwaltungstätigkeit zu überwachen. Diesen Aufgaben kam und kommt das Landratsamt Kulmbach als Rechtsaufsichtsbehörde sowohl gegenüber der Stadt Kulmbach als auch den 21 anderen Landkreiskommunen gleichermaßen nach." Rechtliche Schritte, sollte die Identität der anonymen Anzeigenerstatter bekannt werden, behält sich das Landratsamt ausdrücklich vor.

Leitender Oberstaatsanwalt Martin Dippold, Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft, bei der das Ermittlungsverfahren gegen OB Henry Schramm geführt wird, lehnt Stellungnahmen zu den weiteren Strafanzeigen ab. Dazu zählt auch jede Aussage, ob überhaupt weitere Anzeigen bei der Behörde eingegangen sind. "Wir äußern uns erst wieder, wenn das Verfahren abgeschlossen ist", erklärte Martin Dippold gegenüber der Frankenpost .

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Lang kein Spaß mehr

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Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
14. 02. 2020
17:30 Uhr

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14. 02. 2020
17:30 Uhr



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