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Protest gegen Höcke-Auftritt formiert sich

Die AfD holt den als besonders rechtsstehend geltenden Björn Höcke nach Kulmbach. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins begannen die Planungen für Gegen-Demos.



Wenn Björn Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD, öffentlich auftritt, formieren sich Gegendemos. Erst vor wenigen Tagen in Salzwedel gingen Hunderte Menschen gegen Höcke und die AfD auf die Straße (unser Bild). Foto: Heiko Rebsch/dpa
Wenn Björn Höcke, der Thüringer Landesvorsitzende der AfD, öffentlich auftritt, formieren sich Gegendemos. Erst vor wenigen Tagen in Salzwedel gingen Hunderte Menschen gegen Höcke und die AfD auf die Straße (unser Bild). Foto: Heiko Rebsch/dpa  

Kulmbach - Die Drähte glühen, seit bekannt geworden ist, dass der selbst in der AfD als "Rechtsaußen" geltende thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke am Freitag, 14. Februar, 19 Uhr, im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in der Kulmbacher Stadthalle sprechen wird. In der Stadt und der Region formiert sich bereits Widerstand. Matthias Hahn von der Kulmbacher SPD und verschiedene andere Gruppierungen haben unmittelbar nach der Veröffentlichung des Termins mit Björn Höcke mit der Organisation von Gegendemos begonnen. In Kulmbach haben Polizei und Behörden bereits damit begonnen, die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Simon Ries, Leiter des Kulmbacher OB-Büros räumt unumwunden ein, dass die Stadt Kulmbach natürlich geprüft hat, ob sie der AfD die Stadthalle für diesen Zweck vermieten muss. "Leider hatten wir letzten Endes keine Handhabe, die Halle für diesen Zweck nicht zur Verfügung zu stellen", sagt Ries. Einer Partei, die nicht verboten ist, könne die Stadt die mit öffentlichen Geldern finanzierte Halle nicht verweigern. Die AfD habe die Räumlichkeiten im Rahmen des Kommunalwahlkampfs gebucht. "Dass Björn Höcke dort auftreten wird, haben wir auch erst vor einigen Tagen erfahren."

Gruppierungen, die geordnet gegen den Auftritt des umstrittenen Politikers demonstrieren wollen, der zum sogenannten "Flügel" der AfD gehört, werde die Stadt ganz sicher keine Steine in den Weg legen. "Demos können wir nicht verhindern. Das muss die AfD aushalten."

Zu Fragen der Sicherheit habe sich die Stadt Kulmbach bereits mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden in Verbindung gesetzt, bestätigt Ries. Erste Gespräche zwischen den beteiligten Behörden haben stattgefunden. Dabei habe die Stadt Kulmbach ihre Haltung deutlich gemacht.

Peter Hübner, Leiter der Polizeiinspektion Kulmbach, bestätigt ebenfalls erste Kontakte mit Stadt und Landkreis Kulmbach. "Wir sondieren die Lage" sagt Hübner und hält sich weitgehend bedeckt. Man müsse nun erst einmal sehen, was sich bis zum 14. Februar ergibt und dann entscheiden, was zu tun ist. "Wir beobachten die Situation und werden vorbereitet sein, egal was kommt." Bislang sei nur klar, dass Björn Hocke wohl zu der Veranstaltung der AfD in Kulmbach kommen wird. Veranstaltungen der politischen Gegenseite seien bislang noch nicht offiziell angekündigt.

Heinrich Rauh vom Kulmbacher Landratsamt weist darauf hin, dass die Veranstaltung der AfD mit Björn Höcke keiner Genehmigung bedurfte, nachdem sie nicht im Freien stattfindet. Nachdem aber auch das Landratsamt von Gegenveranstaltungen ausgehe, stehe man in engem Kontakt, unter anderem mit der Polizei.

Matthias Hahn von der Kulmbacher SPD ist einer von mehreren, die gegen den Auftritt Höckes in Kulmbach eine Gegenveranstaltung organisieren. Er, das kündigt er jetzt schon an, werde nicht der Einzige sein. In den kommenden Tagen sollen Planungen für den Protest stattfinden, dann sollen die Gegendemos offiziell beim Landratsamt angemeldet werden. Hahn zeigt sich überzeugt, dass sich die demokratischen Kräfte in Kulmbach dem Protest anschließen werden.

Was er von Björn Höckes Auftritt in Kulmbach hält, sagt Matthias Hahn ganz offen: "Das zeigt klar, wie die AfD in Kulmbach gestrickt ist: Sie ist ‚Flügel-lastig‘ und hat mit Demokratie nichts am Hut." Hahn fragt sich auch, was der Thüringer Höcke mit dem Kulmbacher Kommunalwahlkampf zu tun hat. "Bei uns geht es um Fragen wie die Gestaltung der Innenstadt und nicht darum , rassistisches oder faschistisches Gedankengut zu verbreiten." Am liebsten wäre es ihm, wenn sich gleich an mehreren Stellen in der Stadt Widerstand formierte. Auch die etablierten Kulmbacher Parteien will Hahn mit ins Boot holen.

Die AfD hat in den vergangenen Tagen Informationen über den Besuch Höckes in Kulmbach zurückgehalten. Inzwischen wirbt sie aber offen auf ihrer Facebook-Seite für den Termin, bei dem es nach Angaben von Kreisvorsitzendem Georg Hock noch weitere Redner geben wird. Die Tatsache, dass sich bereits Widerstand formiert, lässt den Kulmbacher AfD-Mann, der ebenfalls zu dem von Höcke gegründeten "Flügel" gerechnet wird, gelassen bleiben: "Wir können Veranstaltungen nicht deswegen absagen, weil wir damit rechnen müssen, dass es Gegenveranstaltungen geben wird. Das ist für uns nichts Neues."

Dass Höcke, mit dem Georg Hock bereits bei mehreren Veranstaltungen aufgetreten ist, umstritten ist, weiß der Kulmbacher. Es ist ihm auch bekannt, dass der Thüringer Landesvorsitzender sogar mit der Deckung eines Gerichtsentscheids als Faschist bezeichnet werden darf. Der AfD-Mann stand bereits mehrfach im Fokus des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den von Höcke geführten nationalistisch-konservativen "Flügel" der AfD als "immer extremistischer" bezeichnet. Dagegen hatte Höcke geklagt. Die Klage wurde im Oktober 2019 vom Kölner Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Richterspruch ist inzwischen rechtskräftig. "Rechtsaußen" positioniert will Georg Hock Björn Höcke aber nicht sehen. Die Aufmerksamkeit, die der Gastauftritt in Kulmbach erzeugt, nimmt Hock gerne mit: "Wir sind im Kommunalwahlkampf, und Höcke ist ein Zugpferd." Unter diesen Bedingungen müsse man mit Widrigkeiten rechnen. Das müsse die AfD aber meistens: "Wir können keine Veranstaltung mit einem Prominenten machen, ohne mit Gegendomos zu rechnen. Da wären wir ja blauäugig."

Autor

Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
30. 01. 2020
17:12 Uhr

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Melitta Burger

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Veröffentlicht am:
30. 01. 2020
17:12 Uhr



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