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Länderspiegel

Signal gegen Judenhass

Null Toleranz für Antisemitismus: Bayern will das sicherste Land für Juden in Deutschland werden.



München - Als erstes Bundesland übernimmt Bayern die international empfohlene Definition von Antisemitismus zur Bekämpfung antijüdischer Vorfälle und Aktionen. Man setze damit ein "klares Signal des Freistaats gegen Antisemitismus und für ein freies jüdisches Leben in Bayern", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Beschlussfassung im Ministerrat. Die von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) mit Sitz in Berlin erarbeitete Definition listet verschiedene Erscheinungsformen von Antisemitismus und Judenhass auf und steckt Grenzen für zulässige Kritik an der Politik des Staates Israel ab. Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen im Freistaat sollen sich künftig bei der Prävention und im Umgang mit antisemitischen Vorfällen an dieser Definition orientieren. "Bayern soll das sicherste Land für Juden in Deutschland sein", erklärte Söder.

Der Ministerpräsident nannte es "beschämend", dass das Übel des Antisemitismus wieder wachse. Die Annahme der IHRA-Definition sei das "klare Signal des Staates", dass man bei Antisemitismus null Toleranz walten lasse. "Diese Art von Geisteshaltung kann man nur mit Entschlossenheit zurückdrängen", betonte Söder. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bedankte sich für die Beschlussfassung der Staatsregierung. Sie mache jüdisches Leben in Bayern "sicherer und stärker". Mit der Definition hätten Behörden und Sicherheitskräfte eine klare Richtlinie, um antisemitische Vorfälle zu erkennen. Schuster erklärte, Juden würden sich in Bayern "wohl fühlen, auch wenn es Wolken am Himmel gibt". Man müsse alles daran setzen, dass diese sich zu keinem Unwetter ausweiteten.

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens, Charlotte Knobloch, stellte fest, dass Bayern nun klar Stellung in der Antisemitismusbekämpfung und gegen Israel-Hass beziehe. "Dieses Signal der Staatsregierung kommt in den jüdischen Gemeinden an", sagte sie.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sah die Schulen in doppelter Hinsicht gefordert. Zum einen gebe es dort immer wieder antisemitische Vorfälle, die erkannt und aufgebarbeitet werden müssten, zum anderen seien sie für Aufklärung und Prävention zuständig. Nach Angaben Piazolos soll der Schüler- und Lehreraustausch mit Israel intensiviert werden. Dazu würden die Fördermittel aufgestockt. Auch die bayerischen KZ-Gedenkstätten als zentrale Erinnerungsorte an die NS-Gräuel sollen weiter ausgebaut und deren pädagogische Konzepte weiterentwickelt werden.

Autor

Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
07. 05. 2019
19:36 Uhr

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Jürgen Umlauft

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Veröffentlicht am:
07. 05. 2019
19:36 Uhr



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