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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Henry Schramm ein

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach eingestellt.



Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach, Henry Schramm, eingestellt. Leitender Oberstaatsanwalt Martin Dippold teilte am Montag mit, die gegen Schramm erhobenen Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt oder seien verjährt. Der erhobene Hauptvorwurf, Schramm habe ein Grundstück in der Albert-Schweitzer-Straße in Kulmbach unter Wert gekauft und sich hierdurch persönlich bereichert und der Stadt Kulmbach einen finanziellen Schaden zugefügt, sei nach Mitteilung Dippolds nicht nachgewiesen worden.

Die Staatsanwaltschaft habe ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken eingeholt. „Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundstück 2018 zum aktuellen Verkehrswert von Henry Schramm gekauft wurde. Eine Untreue, eine Vorteilsannahme im Amt oder ein Gefälligkeitsgutachten des vorab von der Städtebau Kulmbach Wohnungs- und Sanierungs mbH beauftragten Sachverständigen liegen damit nicht vor“, teilte Dippold mit.

Nicht zu klären gewesen sei, ob der Erwerb des Grundstückes durch die Städtebau GmbH im Jahr 2008, der zu deutlich höherem Preis erfolgte, dem Verkehrswert entsprochen habe. Dieser Kauf liege mehr als fünf Jahre zurück, damit sei er verjährt. Auch die Überprüfung weiterer Grundstücksgeschäfte zwischen Schramm und der Städtebau GmbH hätten Unterwertkäufe ergeben. In den vergangenen Wochen, so Dippold, seien mehrere anonyme Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth eingegangen. „Sie enthielten zum Teil sehr allgemeine und pauschale Äußerungen und Vermutungen bezogen auf die Amtsführung von Schramm und die Städtebau GmbH ohne konkrete Fakten oder nachvollziehbare Zusammenhänge zu benennen“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Lesen Sie dazu: Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Henry Schramm ein. SPD-Stadtrat Hans Werther zweifelt am Rechtssystem >>>

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Veröffentlicht am:
24. 02. 2020
13:54 Uhr

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Anfangsverdacht Bürgermeister und Oberbürgermeister Henry Schramm Staatsanwaltschaft Bayreuth Stadt Kulmbach Strafanzeigen Strafrecht Städte Unterschlagung und Veruntreuung Verfolgungsverjährung Vorteilsannahme
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24. 02. 2020
13:54 Uhr



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