Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

Länderspiegel

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt.



Ursula von der Leyen
Als EU-Kommissionspräsidentin nominiert: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).   Foto: Mohssen Assanimoghaddam » zu den Bildern

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich allerdings nach eigenen Worten enthalten, weil die SPD nicht mitzog. Auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen müsste, regte sich sofort Widerspruch.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit Walter Hallstein in den 1950er und 1960er Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich hoch erfreut, auch weil erstmals eine Frau die Chance habe, an die Spitze der Kommission zu rücken.

Die Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker vor allem beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber bei anderen Ländern nicht durchsetzbar war.

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.

Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs.

Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen. Am Ende ging das Personaltableau glatt durch mit 27 Stimmen - und der deutschen Enthaltung, wie Merkel bekanntgab.

Für das Europaparlament ist der Vorschlag aber ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.

Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschefin Iratxe García vermied aber, mit Ablehnung zu drohen.

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: «Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!»

Im Europaparlament werde es schwer, sagte der noch bis Oktober amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das Spitzenkandidatenprinzip habe einen Knacks bekommen. Merkel sagte, es solle ein neues Verfahren mit dem EU-Parlament besprochen werden, damit es nicht wieder zu einer solch misslichen Situation komme.

Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Europaparlament wollte schon am Mittwoch seinen Präsidenten wählen. Die Grüne Ska Keller hatte ihre Kandidatur bereits angekündigt.

 

 

Lade TED
 
Ted wird geladen, bitte warten...
 

Diese Umfrage ist nicht repräsentativ

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
14:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Achim Post Andrej Babis Antonio Tajani Außenminister Belgische Premierminister Bernd Lange Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Charles Michel Christine Lagarde Deutsche Presseagentur Dominique Strauss-Kahn Donald Tusk Emmanuel Macron Europäische Kommission Europäische Zentralbank Europäisches Parlament Federica Mogherini Fraktionschefs Grünen-Fraktion Internationaler Währungsfonds Jean-Claude Juncker Katarina Barley Manfred Weber Margrethe Vestager Mario Draghi Mark Rutte Markus Söder Politiker der CSU Politikerinnen und Politiker der SPD Regierungschefs SPD Sozialdemokraten Steffen Seibert Twitter Ursula von der Leyen Walter Hallstein Xavier Bettel ZDF Zentralbanken
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Markus Söder vermied zwar starke Sprüche in Richtung Österreich, steht aber voll hinter einer Klage gegen die Fahrverbote in Tirol.	Foto: Peter Kneffel/dpa

24.06.2019

Nahe und ferne Widrigkeiten

Die Maut-Pleite, der Ärger wegen der Fahrverbote und dann noch die Sache mit Manfred Weber: Der Sommer bringt der CSU reichlich Schatten. » mehr

CSU-Vorsitzender Markus Söder (rechts) will seinen Parteifreund Manfred Weber als Chef der EU-Kommission in Brüssel durchboxen. Fotos: Peter Kneffel/dpa, Lino Mirgeler/dpa

27.05.2019

CSU will jünger, moderner und cooler werden

Markus Söder sieht die Trendwende erreicht. Dennoch räumt er Defizite ein - vor allem in der Ansprache junger Wähler. » mehr

Sudetendeutscher Tag

09.06.2019

Sudetendeutsche und Tschechen auf Versöhnungskurs

Oberfranken war stark vertreten beim 70. Sudetendeutschen Tag am Pfingstsonntag; Teilnehmer aus Hof, Naila, Wunsiedel, Bayreuth, Weidenberg, Warmensteinach, Fichtelberg oder Lichtenfels kamen in Bussen und Privatfahrzeug... » mehr

Interview: mit Professor Dr. Wolfgang Merkel, Politologe und Demokratie-Forscher Foto: David Außerhofer, WZB

28.05.2019

"Die SPD sollte jetzt die Groko verlassen"

Die Grünen werden keine neue Volkspartei, sagt der Politologe Wolfgang Merkel. Ungarn, Polen und Italien könnten die Handlungsfähigkeit der EU weiter infrage stellen. » mehr

Festspiele Bayreuth 2018 - Premiere Bayreuth

02.07.2019

Diese Promis kommen zu den Bayreuther Festspielen

Am 25. Juli hebt sich am Grünen Hügel in Bayreuth der Vorhang für die diesjährige Festspielsaison. Die Besucher erwartet die Wagner-Oper Tannhäuser in Regie von Tobias Kratzer unter der musikalischen Leitung von Valery G... » mehr

Feierlaune bei der CSU in München: Wegen der hohen Wahlbeteiligung in Bayern ist die Partei womöglich wieder mit sieben statt fünf Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Foto: Peter Kneffel/dpa

26.05.2019

Gute Stimmung auf der CSU-Wahlparty

Obwohl Spitzenkandidat Weber und Parteichef Söder in Berlin weilen, gibt es in München Grund zum Feiern: Die Christsozialen sehen den AfD-Höhenflug in Bayern gebremst. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Frankenpost-Firmenlauf 2019

Frankenpost-Firmenlauf 2019 | 19.07.2019 Untreusee Hof
» 22 Bilder ansehen

Plassenburg-Open-Air mit Stahlzeit

Plassenburg-Open-Air mit Stahlzeit | 16.07.2019 Kulmbach
» 9 Bilder ansehen

SpVgg Bayern Hof - DJK Ammerthal 1:1

SpVgg Bayern Hof - DJK Ammerthal 1:1 | 17.07.2019 Hof
» 47 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
14:25 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".