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Länderspiegel

Weiterer Prozess gegen "König von Deutschland"

Vor wenigen Wochen stand Peter Fitzek, den der Verfassungsschutz zu den Reichsbürgern zählt, in Hof vor dem Richter. Nun ging es vor dem Landgericht Dessau-Roßlau weiter.



"König von Deutschland" vor Gericht
Der selbst ernannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, bereitet sich am 20.10.2016 im Gerichtssaal im Landgericht in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) auf seinen Prozess vor.   Foto: Hendrik Schmidt

Hof/Dessau-Roßlau - In Hof stand der selbst ernannte "König von Deutschland", mit bürgerlichem Namen Peter Fitzek, bereits im Juli drei Tage vor Gericht - wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Nun musste
der 53-Jährige erneut vor dem Richter erscheinen - diesmal vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, das ebenfalls ein Verfahren gegen Fitzek führt.

Das wurde jedoch gleich am ersten Verhandlungstag am Dienstag ausgesetzt. Der Grund: Fitzeks Verteidiger kam nicht. Auch der Angeklagte selbst war mit zehn Minuten Verspätung zur Berufungsverhandlung erschienen. Er gab als Grund an, im Stau gestanden zu haben.

Fitzek war vom Amtsgericht Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen und Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Dagegen gingen sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. Die Straftaten soll Fitzek zwischen Juli 2014 und Mai 2016 begangen haben. Der Mann beschäftigt die Justiz seit langer Zeit an diversen Gerichten.

Fitzek hatte im Herbst 2012 auf dem Gelände eines früheren Krankenhauses in Wittenberg sein "Königreich Deutschland" ausgerufen und sich zum Oberhaupt seines Fantasiestaates ernannt. In dem Jahr gab er auch seine Fahrerlaubnis zurück und fuhr stattdessen mit einem selbst gebastelten Führerschein.

Der Verfassungsschutz rechnet den Mann der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu - er bestreitet dies. "Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich,
Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.

Das Landgericht Hof hatte im Juli die vor drei Jahren verhängten fünf Monate Haft ohne Bewährung gegen Fitzek mit in einer Gesamtstrafe aufgerechnet, in die auch Urteile
des Dessauer Gerichts eingeflossen waren - wegen illegaler Versicherungsgeschäfte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Zwei Jahre und sechs Monate blieben damals. Fitzek hatte angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Laut einem Sprecher des Landgerichts Hof hat er dies auch getan, bislang hat das Bayerische Oberste Landesgericht jedoch noch nicht darüber entschieden.

Veröffentlicht am:
21. 08. 2019
19:38 Uhr

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Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
21. 08. 2019
19:38 Uhr



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