Rehau Der Geist des Grundgesetzes

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Die SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden, ob sie für oder gegen den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag sind. Quelle: Unbekannt

Der ehemalige Stadtrat Hartmut Schrenk kritisiert das Vorgehen der SPD. Das Mitgliedervotum erfülle nicht den Zweck des Gesetzes. Mitglieder der SPD erhielten so mehr Einfluss als die Wähler.

 
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