Um ein neues Baugebiet ausweisen zu können, muss die Stadt Rehau Flächen ankaufen. Möglich macht das nun eine Stiftung.
Rehau - Not macht erfinderisch? Die Stadt Rehau bedient sich des Vermögens einer Stiftung, um Grundstücke zu kaufen, die für die Erschließung eines Baugebietes nötig sind. Dabei geht es um Geld, das die Stadt ansonsten nicht hätte, weil sich schon jetzt ein massives Haushalts-Defizit ergeben hat. Es handelt sich dabei um die unselbstständige Stiftung zur Förderung von Kitas und Jugendarbeit.
Mit dem Grundstückskauf durch die Stiftung ergibt sich zunächst ein recht abstraktes Szenario. Weil es sich um eine sogenannte unselbstständige Stiftung handelt, kümmert sich die Stadt Rehau treuhänderisch um das Vermögen. In der Folge wird die Stadt nun im Namen der Stiftung die Grundstücke kaufen und erschließen. Anschließend muss die Stadt diesen Grund von der Stiftung erwerben. Es kommt also zu der etwas kuriosen Situation, dass Bürgermeister Michael Abraham Verkäufer und Käufer in einer Person ist, einmal als Treuhänder der Stiftung, einmal als Chef der Rehauer Verwaltung.
Bekommt eine Kommune aus einem Nachlass eine große Summe Geld, ist das in den meisten Fällen ein Segen für die Stadt. Es sei denn, der Nachlass ist mit strengen Vorgaben verknüpft, die der Stadt enge Fesseln beim Ausgeben des Geldes anlegen. So ist es bei einem Vermächtnis, das die Stadt Rehau 2016 bekommen hat. Gut 2,1 Millionen Euro hat die Stadt überwiesen bekommen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Stadt das Geld erstens nur für Kindergärten, Kindertagesstätten und Jugendarbeit ausgibt und zweitens der Grundstock des Vermögens ungeschmälert zu erhalten ist. Das beschneidet die Möglichkeiten der Stadt deutlich. Denn zum einen ist man im Rathaus angehalten, die Summe nicht dahinschmelzen zu lassen, was in Zeiten von Null- oder negativer Zinsen nicht so einfach ist, und zum anderen darf sie nur jenes Geld im Sinne des Stiftungszweckes ausgeben, das aus dem Grundvermögen gewonnen wurde. Heißt: Die Stadt muss das Geld gewinnbringend anlegen, sonst hat sie von dem Vermächtnis nichts als Arbeit.
Schon vor ziemlich genau einem Jahr hat der Stadtrat beschlossen, das Stiftungs-Geld massiv anzugreifen. 1 062 000 Euro flossen in den Kauf von vier Eigentumswohnungen. Ebenfalls mit der Absicht, auf lange Sicht entweder Geld zum Stiftungsvermögen hinzuzugewinnen, zumindest aber keines einzubüßen.
Die Summe, um die es am Montagabend im Finanzsenat ging, war bedeutend geringer. Und doch hatten einige der Ratsmitglieder nach der Lektüre der Tischvorlage kleinere Bauchschmerzen. 87 000 Euro, so schlug die Verwaltung vor, sollte der Stadtrat aus dem Stiftungsvermögen für Grundstückskäufe lockermachen. Denn die Stadt hat derzeit die Möglichkeit, landwirtschaftliche Flächen zu kaufen, die direkt an ein erschlossenes Baugebiet angrenzen. Das Ziel ist ebenfalls klar formuliert: Die Stadt möchte - unter Einbeziehung weiterer kleinerer Grundstücke in der Nachbarschaft - ein neues Baugebiet ausweisen. Kämmerer Ulrich Beckstein, der diesen Sachverhalt vortrug, rechnete vor, dass sich aus diesem Geschäft für die Stiftung wohl ein Profit erwarten lasse. Er geht von Erschließungskosten von etwa 50 Euro pro Quadratmeter aus, die die Stiftung trägt. Der Erlös aus dem Verkauf dürfte höher liegen, schätzt der Kämmerer. An der Max-Planck-Straße etwa, einem noch jungen Baugebiet, handelt die Stadt ihren Grund für 62 Euro je Quadratmeter. "Und diese Grundstücke werden uns förmlich aus den Händen gerissen", sagte Ulrich Beckstein. So ergebe sich rechnerisch und nach aktuellem Stand wohl ein Gewinn für die Stiftung - und für die Stadt, weil sie ein neues Baugebiet wird anbieten können, was eines der erklärten Ziele ist.
Ulrich Scharfenberg (SPD) tat seine Unsicherheit in dieser Sache kund. Zum einen sei es "eine charmante Art und Weise, den Haushalt zu stützen". Auf der anderen Seite sei es eben rein spekulativ, auf diese Weise einen Ertrag für die Stiftung zu erzielen, geschweige denn, dem Stiftungszweck zu genügen. "Ich sehe das kritisch", sagte Scharfenberg. Kämmerer Beckstein gab zu: "Ein Risiko ist vorhanden." Und: "Wir halten das nach Abwägung aller Gesichtspunkte für zulässig." Harald Ehm (CSU) hielt die Schilderungen Becksteins für plausibel. Schließlich stimmte der Bausenat doch einstimmig für den Kauf der Grundstücke aus Mitteln der Stiftung.
Um welche Grundstücke und welches Baugebiet es sich handelt, unterliegt aktuell noch der Geheimhaltung, weil persönliche Belange der jetzigen Grundstückseigentümer betroffen sind.
