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Mageres Haushaltsjahr für Rehau

Das Budget für 2020 ist gerade so ausgeglichen. Die Stadt kann erneut nicht auf eine hohe Gewerbesteuer bauen. Doch die Pflichtausgaben werden nicht kleiner.



Reichlich geleert hat sich die Rehauer Stadtkasse in den vergangenen zwölf Monaten, wie es dieses Symbolbild andeutet. Foto: AdobeStock/Michael Möller
Reichlich geleert hat sich die Rehauer Stadtkasse in den vergangenen zwölf Monaten, wie es dieses Symbolbild andeutet. Foto: AdobeStock/Michael Möller  

Rehau - Ulrich Beckstein ist keiner, der sich über die Zahlen, die er auf den Tisch bekommt, ärgert. Der Rehauer Kämmerer weiß, er kann nur mit dem arbeiten, was er zur Verfügung hat. Das kann mal extrem viel sein, wie es 2018 der Fall war, oder ziemlich wenig wie jetzt. So gab sich Beckstein am Mittwochabend im Stadtrat, als er zum ersten Mal öffentlich vortrug, wo die Reise im kommenden Jahr finanziell hingeht, alle Mühe, dem 2020er Etat noch seine positiven Seiten abzutrotzen.

Dass das gar nicht so einfach ist, beweist der Blick auf eine entscheidende Zahl: 4,2 Millionen Euro fließen 2020 voraussichtlich an Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Vor einem Jahr war man in der Kämmerer noch optimistisch, dass die Steuer in den kommenden Jahr bei plus/minus sechs Millionen Euro liegen dürfte. Für 2019 waren einstmals 6,5 Millionen Euro einkalkuliert, überwiesen wurde schließlich weniger als die Hälfte. Somit sind die 4,2 Millionen Euro zwar eine deutliche Steigerung, aber noch lange keine Rückkehr auf das gewohnte Niveau.

Die niedrige Gewerbesteuer trifft ungünstigerweise auf eine riesige Kreisumlage, denn die bemisst sich an der Steuerkraft von 2018, als es Rehau rosig ging. 4,9 Millionen Euro überweist die Kämmerei ans Landratsamt Hof. Hinzu kommt, dass die Stadt bereits Anfang 2019 ihre Rücklage plündern musste, um Investitionen tätigen zu können. Auch die 1,3 Millionen Euro, die 2018 an Überschuss angefallen waren, sind schon ausgegeben, um das Loch zu stopfen, das der Einbruch der Gewerbesteuer Anfang 2019 gerissen hat.

Wenn das Budget auch kleiner wird, die Pflichtaufgaben werden es nicht. Die Personalkosten liegen recht stabil bei 3,9 Millionen Euro, 1,4 Millionen Euro fließen in die Kinderbetreuung und die Jugendarbeit - Tendenz wegen weiterer Hortgruppe und neuer Strunz-Kita steigend. 330 000 Euro stehen für den Straßenunterhalt bereit, laut Beckstein "noch auskömmlich, um die Ausbesserungen nach dem Winter zu erledigen". In der Summe bedeutet das, dass nur das kleine Sümmchen von 10 900 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt fließen - Spielraum für größere Investitionen lässt das kaum.

Der entsteht erst durch einen Kredit von 658 000 Euro, Grundstücksverkäufe und den positiven Effekt, dass die Stadt nachträglich Zahlungen aus einem Fördertopf für Kanalauswechslungen erhält. So verschafft sich die Stadt den Handlungsspielraum über 874 400 Euro an Eigenmitteln, die sie für Investitionen einsetzen kann. Durch verschiedene Fördermöglichkeiten wächst diese Summe zu Investitionen von rund 3,15 Millionen Euro. 115 000 Euro fließen in die digitale Ausstattung der Schulen, 272 000 Euro stehen für Erwerb und Verkauf von Grundstücken zur Verfügung, 190 000 Euro für den Ausbau des Perlenradwegs von Eulenhammer nach Schönwald, 319 000 Euro für den Abbruch von Gebäuden für die Stadtgestaltung und 135 000 Euro für die Erschließung des neuen Baugebietes Fichtig Süd.

Dass ein solcher Haushalt nicht zu überbordender Euphorie im Stadtrat führt, verwundert nicht. Kämmerer Ulrich Beckstein sagte: "Für diese Entwicklung kann hier niemand was. Und obwohl die Entwicklung so extrem ist, ist es gelungen, den Haushalt auszugleichen." Damit das möglich ist, konnten nicht alle Dinge aufgenommen werden, die die Fachbereiche 2020 gerne umgesetzt gesehen hätten, besonders im Hoch- und Tiefbau. Beckstein betonte, dass keine städtische Einrichtung infrage stehe, die Hebesätze stabil bleiben und alle Wünsche der Schulen berücksichtigt worden seien. Bürgermeister Michael Abraham sagte: "Die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre hat zu diesem ausgeglichenen Haushalt geführt."

Harald Ehm, Fraktionsvorsitzender CSU, sprach von Zeiten, die andernorts zu wahren Spar-Orgien führten, nicht aber in Rehau. Die CSU habe vor den Haushaltsberatungen einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, in dem es lediglich darum gegangen sei, das Jahr 2020 angesichts der angespannten Lage vernünftig abzuwickeln. "Ganz im Gegenteil die Kollegen der anderen Fraktionen, die Wunschlisten mit zehn, 15 Projekten eingereicht hatten", sagte Ehm. "Mehr Bescheidenheit und Verantwortungsbewusstsein" hätte den anderen Fraktionen gutgetan, ließ Ehm wissen. Hagen Rothemund von der SPD entgegnete, man verfolge eine andere Philosophie und reiche lieber eine Liste von Einzelanträgen ein. Was sich verwirklichen lasse, lasse sich verwirklichen. Er ließ anklingen: Die Anträge an den Haushalt sind für die Sozialdemokraten in Rehau auch eine Form der politischen Identifikation. Schließlich finden sich unter den Anträgen einige, die die Leib- und Magen-Themen Jugendarbeit und Radwegebau betreffen. Gerhard Puchta nahm seine FUWR-Fraktion gegen den CSU-Angriff in Schutz: "Herr Ehm, Sie haben unseren Antrag offenbar nicht komplett gelesen. Es steht direkt darüber: Nur wenn es die Finanzlage zulässt."

Puchta fragte in Richtung Kämmerer an, ob es nun, angesichts einiger unerwarteter Entwicklungen, nicht angezeigt sei, den Haushalt zu einem späteren Zeitpunkt zu verabschieden, um mehr Planungssicherheit zu bekommen. Ulrich Beckstein blieb bei der seit vielen Jahren vertretenen und umgesetzten Auffassung, dass viele Bauprojekte sich nur dann zeitgerecht bis zum Ende eines Jahres umsetzen ließen, wenn man schon im Januar einen genehmigten Haushalt vorliegen hat. "Sonst verschiebt sich alles um drei Monate und wird nicht bis zum Jahresende fertig." Der Seitenhieb in Richtung Hof und Ernst-Reuter-Straße blieb nicht aus, als Kämmerer Beckstein als Beispiel "eine wichtige Durchgangsstraße einer Nachbarstadt" als Negativbeispiel heranzog.

Zu einem sichtbaren Stillstand wird dieses knappe finanzielle Korsett 2020 aber nicht führen. Sowohl die Arbeiten zur Neugestaltung des Bahnhofs als auch die Erneuerung von Teilen der Goethestraße finden im kommenden Jahr statt. Beide stehen schon im Haushalt 2019.

Autor
Patrick Gödde

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Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
19:44 Uhr

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Patrick Gödde

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28. 11. 2019
19:44 Uhr



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