Selb Inspektionen sollen erhalten bleiben

Von Herbert Scharf
Landtagsvizepräsident Peter Meyer (Mitte) und Polizeipräsident Reinhard Kunkel (links) trugen sich ins Goldene Buch der Stadt Selb ein - unter den Augen der Stadträtin Dorothea Schmid (rechts) sowie (hinten von links) Polizeivizepräsident Werner Mikulasch, Oberbürgermeister Uli Pötzsch, Stadtrat Klaus von Stetten, Bezirksrat Klaus Förster, Bürgermeister Dr. Hermann Friedl und Stadtrat Walter Wejmelka. Foto: Scharf

Bei einem Besuch des Landtags-Vizepräsidenten Peter Meyer in Selb fordern die Politiker, die hiesigen Polizeidienststellen zu erhalten. Drogenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität seien gute Argumente dafür.

 
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Selb - An der Polizeiinspektion in Selb gibt es derzeit ein großes Interesse. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat angeregt, kleinere Polizeidienststellen aufzulösen oder Inspektionen zusammenzulegen, um eine effektivere Arbeit leisten zu können - auf der "schwarzen Liste" stand auch die Wache in Selb. Seither diskutieren Beamte, Bürger und Politiker viel über "ihre" Stationen. So auch jetzt: Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Peter Meyer, Bezirksrat Klaus Förster und Selbs Oberbürgermeister Uli Pötzsch machten sich in Begleitung des oberfränkischen Polizeipräsidenten Reinhard Kunkel und Vizepräsidenten Werner Mikulasch ein Bild von der Arbeit, der Besetzung und den Problemen der Polizeiinspektion Selb.

Einige Stunden verbrachten die Politiker in der Inspektion und erkundigten sich dort nach der Soll- und Iststärke sowie Problemen der täglichen Arbeit an der Grenze.

Nachmittags trafen sich die Beteiligten im Rathaus zur Eintragung ins Goldene Buch der Stadt. In einer Zeit des Wechsels müsse man manches neu beleuchten, sagte Pötzsch nach der Begrüßung. So habe man sich bei dem Besuch auch mit der Diskussion um die Zusammenlegung von Polizeidienststellen befasst.

Die grenzübergreifende Kriminalität und die Drogenproblematik unterstrichen aber eindrucksvoll, dass es in der Region keine Diskussionen über eine Zusammenlegung von Inspektionen geben sollte. Deutlich forderte der Oberbürgermeister eine bessere Personalausstattung der Selber Inspektion. "Eine Personalsituation wie zurzeit ist auf Dauer nicht tragbar", sagte er. Die Selber Inspektion sei für die Sicherheit von 23 000 Einwohnern zuständig. Dazu brauche man eine gut ausgestattete Dienststelle.

Landtagsvizepräsident Meyer, ein gebürtiger Wunsiedler, unterstrich, dass Fragen der Polizei keine politischen Themen seien. Das gehe alle an. Die Bemerkung des ORH habe einige Diskussionen verursacht, die Sicherheit der Region liege aber jedem Abgeordneten am Herzen. Die fast täglichen Berichte über grenzübergreifende Kriminalität oder den Drogenschmuggel zeigten deutlich die Notwendigkeit einer wirksamen Polizeipräsenz.

Die Einsparung durch die Schließung einer Polizeidienststelle oder eine Zusammenlegung stehe jedoch in keinem Verhältnis zu den Folgekosten für die Versorgung eines Drogensüchtigen. Das Land Bayern rühme sich, das sicherste Bundesland in Deutschland zu sein. "Das sollte auch so bleiben", sagte Meyer.

Oberfrankens Polizeipräsident Reinhard Kunkel lobte die Aufklärungsquote der Polizeiinspektion in Selb, die noch über der Oberfrankens liege. Es sei aber nicht zu verkennen, dass die Drogenkriminalität große Sorgen bereite. Zur Forderung des ORH sagte er, derzeit gebe es keine Bestrebungen, Dienststellen zusammenzulegen oder zu schließen. Das seien auch politische Entscheidungen, die vom Innenministerium ausgeführt würden.

FW-Bezirksrat Klaus Förster forderte massive Präventionsmaßnahmen gegen das wachsende Drogenproblem. Die oberfränkischen Kliniken seien voll mit Drogensüchtigen und verursachten Riesen-Ausgaben für den Bezirk. Der wiederum müsse die Kosten auf die Kommunen umlegen. Letztlich zahle also jeder einzelne Bürger für die Folgen der Drogenkriminalität.

Abschließend trugen sich die Besucher ins Goldene Buch der Stadt Selb ein, bevor sie vom Oberbürgermeister mit einem Porzellangeschenk verabschiedet wurden.

Eine Personalsituation wie zurzeit ist auf Dauer nicht tragbar.

OB Uli Pötzsch über die Besetzung der Selber Polizeiinspektion


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