Kämmerer zeigt sich pessimistisch

Schönwald - Nicht besonders optimistisch hat sich der Schönwalder Kämmerer Hans Rahm bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 gezeigt. "Mittlerweile bin ich der Meinung , dass es keine oder nur eine vorübergehende Hilfe aus München geben wird", sagte Rahm vor der Abstimmung, bei der sich alle Fraktionen für den Entwurf aussprachen (siehe nebenstehenden Bericht). Der Kämmerer zitierte aus einem Schreiben von Ministerialdirigent Harald Hübner, der argumentiert, dass allgemeine Entschuldungshilfen die strukturellen Probleme der betroffenen Gemeinden nicht lösen und zu Gewöhnungseffekten führen könnten.

2,3 Millionen Euro Kredit

Die Zahlen des jetzt verabschiedeten Haushaltes haben sich gegenüber den Vorberatungen nicht geändert. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 6,2 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von rund 5,1 Millionen Euro. Die Stadt plant eine neue Kreditaufnahme von 2 325 000 Euro, die gesamte Investitionssumme im Vermögenshaushalt liegt bei 4 638 000 Euro. Darin sind allerdings auch die 1,5 Millionen Euro für die Mülldeponie enthalten. Diese Summe erhält die Stadt als Zuschuss. Die Grundsteuer A bleibt bei 300 Prozent, die Grundsteuer B bei 310 Prozent, die Gewerbesteuer bei 320 Prozent.

Als Zuführung an den Vermögenshaushalt sind 117 450 Euro eingeplant. Und genau hier liegt das Problem: Denn zwischen dieser Summe und der gesetzlich geforderten Mindestzuführung klafft eine Lücke von 335 350 Euro. Und Rahm sagte, er wäre schon froh, wenn man allein die 117 450 Euro erwirtschaften kann.

Keine freie Spanne

Rahm wies deutlich darauf hin, dass die Stadt über keine freie Finanzspanne mehr verfügt: Alle Investitionen und zum größten Teil auch die Tilgungsraten müssen über Kredite finanziert werden. Er mahnte deswegen zu größter Sparsamkeit. Eine Zuführung an die Rücklage sei bei der derzeitigen Finanzlage 2013 und auch in den Folgejahren nicht möglich. Gerade auch für die Zukunft wollte Rahm nichts versprechen: "Ich glaube, dass wir in ein paar Jahren nicht mehr darüber diskutieren, ob der Steuersatz dem Landesdurchschnitt entspricht oder nicht. Vielmehr werden wir unsere Hebesätze an unserem Finanzbedarf für Zins- und Tilgungszahlungen orientieren müssen. ago