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Selb

Polizeipräsident beendet Diskussion mit Goller

Alfons Schieder sieht keine neuen inhaltlichen Argumente. Dennoch lässt die Neuorganisation der Polizei im Landkreis den Selber SPD-Politiker nicht ruhen.



Selb - Am 11. Oktober 2016 wurde aus der Polizeiinspektion Selb die Fahndungsinspektion (PIF) Selb, seit 1. Juli 2018 firmiert sie - wie alle anderen Fahndungsinspektionen in Bayern auch - als Grenzpolizeiinspektion Selb. Das alles lässt dem Selber SPD-Politiker Hans-Joachim Goller auch heute noch keine Ruhe. In vielen Briefen hat er die Schließung der Inspektion kritisiert. Nun beendet der oberfränkische Polizeipräsident Alfons Schieder die schriftliche Diskussion mit Goller. In einem Brief vom 26. Juli bezieht er sich auf zwei frühere Schreiben aus Selb. Goller bewerte die polizeiliche Situation in der Stadt Selb aus seiner Sicht, "ohne dass entscheidende neue Argumente vorgebracht werden, die einer über das bislang Gesagte hinausgehende Kommentierung meinerseits bedürfen", schreibt Schieder. Und weiter: "Des Weiteren sehe ich aufgrund des bisherigen umfangreichen Schriftverkehrs mit Ihnen aber alle fachlichen Aspekte beleuchtet und hinreichend ausgetauscht. Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich von der weiteren Beantwortung inhaltlich in die gleiche Richtung weisender Schreiben Ihrerseits in dieser Angelegenheit Abstand nehme."

Zu der vorgesehenen zahlenmäßigen Aufstockung des Personals in Selb könne er derzeit noch keine konkreten Angaben machen, schließt Schieder sein Schreiben.

Goller selbst hält die Diskussion aber noch nicht beendet. Vielmehr hat er sich am 3. August erneut mit einem Brief an Polizeipräsident Schieder gewandt. Er könne schon nachvollziehen, dass Schieder nach einigem Schriftwechsel nicht nur nichts zusätzlich Neues an Argumenten einfallen kann und er deshalb von weiteren Reaktionen Abstand nehmen werde.

"Allerdings muss ich Sie schon wissen lassen, dass nicht nur Sie, sondern auch Ihr Vorgänger im Amt und das bayerische Innenministerium in den Briefen immer wieder die Festlegung auf die Schließung der Polizeiinspektion Selb dargestellt haben - nach dem Motto ,So wurde es entschieden' -, jedoch auf Fragen und Argumente aus Selb gar nicht eingegangen sind."

So sei beispielsweise an erster Stelle immer noch die Frage unbeantwortet, warum von den ursprünglich drei Polizeiinspektionen im Landkreis Wunsiedel die von den beiden anderen deutlich am weitesten entfernte, nämlich die in Selb, geschlossen und mit einer nur temporär besetzten Wache abgespeist worden sei. Oder warum die von der hiesigen Wirtschaft, den Gaststätten, Ladeninhabern und anderen vorgetragenen Bedenken ignoriert worden seien.

"Die uns versprochene Grenzpolizeiinspektion - derzeit personell gravierend unterbesetzt - sollte angeblich zu mehr sichtbaren Uniformierten führen", schreibt Goller. Aber keine drei Wochen nach ihrer Einführung kündige der Innenminister ihre mögliche Schließung bayernweit bereits wieder an. Auf jeden Fall beobachte er eine fortschreitende Zunahme von verkehrsrechtlichen Verstößen und eine Verschlechterung der Sitten im fließenden und ruhenden Straßenverkehr, schreibt Goller. Beispiele dafür gebe es genügend: "Ich führe das auf das Fehlen von uniformierter Schutzpolizei im Stadtbild zurück." ago

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Veröffentlicht am:
08. 08. 2018
14:30 Uhr

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08. 08. 2018
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