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Selb

Stadtratsmehrheit watscht CSU/Freie Wähler ab

Wolfgang Kreil will drei Themen in öffentlicher Sitzung beraten lassen. Aktive Bürger und SPD sehen das anders.



Im Clinch: Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kreil (links) und Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch.
Im Clinch: Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kreil (links) und Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch.  

Selb - Wahlkampf oder reine Sachpolitik? Bei dem Antrag von Wolfgang Kreil, der in der Stadtratssitzung drei Themen in die öffentliche Sitzung holen wollte, ist das wahrscheinlich eine Frage des Standpunktes. Während der Fraktionsvorsitzende von CSU und Freien Wählern Selb rein sachliche Gründe für seinen Antrag geltend machte, sah Oberbürgermeister Pötzsch seinen Kontrahenten schon im Wahlkampfmodus.

Kreil bemängelte zu Beginn der Sitzung, dass drei Themen aus "nicht nachvollziehbaren Gründen" nichtöffentlich behandelt werden sollen. Und er nannte die Themen auch gleich: zum einen die Beratung über ein hoch gefördertes Programm für Flüchtlingshelfer, zum zweiten die Diskussion über die alte Realschule und zum dritten die Verrechnung von Leistungen der Feuerwehr.

Dieser Antrag ärgerte Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch sichtlich. Grundsätzlich lege man dem Stadtrat Tagesordnungen vor, deren Hintergründe "sachlich und formjuristisch" einwandfrei und vor der Versendung an die Stadtratsmitglieder im Detail geprüft seien. In die nichtöffentliche Sitzung kommen nach seinen Worten Themen aus juristischen Gründen oder auch dann, wenn es zu früh ist, um sie öffentlich zu kommunizieren. Bei bestimmten Themen wolle man keine Erwartungshaltung wecken. Ebenfalls nicht öffentlich beraten würden Themen, die Dritte betreffen.

Außerdem würden alle Tagesordnungspunkte bei der Fraktionsvorsitzendenbesprechung angesprochen. Auch die drei von Kreil monierten Themen habe man am vergangenen Montag besprochen und die Hintergründe erläutert. "Und da war man sich einig." Dass Kreil jetzt einen solchen Antrag stelle, sei wohl eindeutig dem anstehenden Wahlkampf geschuldet.

Kreil wollte das nicht auf sich sitzen lassen und konterte, dass eine der Begründungen am Montag gelautet habe, man wolle nicht, dass die Regierung von Oberfranken erfahre, was der Stadtrat beschließt.

Haupt- und Rechtsamtleiterin Nicole Abraham führte aus, dass das Projekt "Mosaik" vom Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) beantragt sei, weswegen es dem Stadtrat nicht zustehe, das Thema öffentlich zu machen. Die alte Realschule befinde sich im Besitz des Landkreises. Das weitere Vorgehen werde auch vom Kreisausschuss nicht öffentlich beraten. Pötzsch fügte an, dass dieses Thema auch von früheren Oberbürgermeistern schon hätte erledigt werden können. Und bei der Verrechnung der Feuerwehrleistungen geht es laut Abraham auch um die Finanzen vor dem Hintergrund der Konsolidierung. Pötzsch ließ dann über jeden einzelnen Punkt abstimmen. Bei allen drei Abstimmungen lautete das Ergebnis 7:13 - damit waren alle Anträge abgelehnt.

Hans-Jürgen Hahn (Aktive Bürger) wollte abschließend wissen, ob man nicht öffentliche Themen überhaupt dezidiert in öffentlicher Sitzung nennen dürfe. Pötzsch Antwort: "Daran sieht man, es geht nur um die Politik." Kreils Replik: "Es geht um die Sache."

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Veröffentlicht am:
29. 06. 2018
17:18 Uhr

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29. 06. 2018
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