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Vertrauensbildende Maßnahme

Im Stadtrat legt Robert Roth, Leiter der Polizeiinspektion Marktredwitz, den Sicherheitsbericht vor. Dabei muss er sich auch unangenehmen Fragen stellen.



Inspektionsleiter Robert Roth und sein Stellvertreter Wolfgang Kemnitzer (von links) standen dem Selber Stadtrat Rede und Antwort. Foto: Florian Miedl
Inspektionsleiter Robert Roth und sein Stellvertreter Wolfgang Kemnitzer (von links) standen dem Selber Stadtrat Rede und Antwort. Foto: Florian Miedl  

Selb - Das Wichtigste zuerst: Der Stadtrat Selb und die Leitung der Polizeiinspektion reden wieder miteinander und nicht nur übereinander. So hat der Besuch von Inspektionsleiter Robert Roth und seinem Stellvertreter Wolfgang Kemnitzer sicher dazu beigetragen, Vertrauen aufzubauen.

"Unhaltbare Zustände"

In der Bürgersprechstunde beklagte sich Wolfgang Zettlmeissl über die "unhaltbaren Zuständen" auf dem Place de Beaucouzé. Dort lägen schon am frühen Morgen Betrunkene, das Areal sei verschmutzt, auch mit Erbrochenem. Und wenn er als Anlieger mit der Polizei drohe, werde er fast ausgelacht. Das Problem sei bekannt, sagte Pötzsch. Nur ob es lösbar ist, sei fraglich. Um dem Treiben Einhalt zu gebieten, müsste man den Platz in Absprache mit dem Eigentümer nachts sperren. Aber auch das würde das Problem nur verlagern.


Nachdem Roth die Statistik vorgestellt hatte (siehe unten), war es zunächst Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch, der eine Fehleinschätzung einräumte: Nach der Änderung der Gesetzeslage habe man ab 2016 die Schilder mit der Grünanlagenverordnung in den städtischen Parks abgenommen. Man habe sich etwas davon versprochen, Aufenthaltsbereiche zur Verfügung zu stellen, sagte Pötzsch. Gemeint war damit offensichtlich auch das eher durstige Publikum. "Das hat aber nicht funktioniert", räumte Pötzsch ein. Nun sollen aktualisierte Schilder aufgestellt werden. "Es wird deutliche Kontrollen geben", sagte der OB. Das fand Beifall sowohl bei der Polizei als auch bei Walter Wejmelka, der dem OB Respekt zollte.

Ulrich Pötzsch legte den Beamten auch Fragen vor, die zuvor im Stadtrat gesammelt worden waren. Ein Thema war der Parkplatz beim Hallenbad und die früheren Lärmbelästigungen. Wie Roth sagte, haben die Gespräche und die baulichen Maßnahmen zu einem guten Ergebnis geführt. Nach dem Einbau der Poller "kam nichts mehr", Handlungsbedarf gebe es momentan nicht.

Ob es Beschwerden gegeben hat, weil Bürger lange auf die Polizei hätten warten müssen, lautete die nächste Frage. Roth erwiderte, dass bei der Inspektion keine einzige derartige Beschwerde eingegangen sei. Es könne aber durchaus passieren, dass Bürger etwa bei einem Kleinunfall länger warten müssten, wenn andere Einsätze dringlicher seien. Das werde auch kommuniziert. "Dass der Wartende das anders sieht, ist menschlich." Wolfgang Kemnitzer legte eine Auswertung der Einsatzzeiten der vergangenen Woche vor. Die lagen zwischen zwei und 48 Minuten, der Durchschnitt liege bei etwa 16 Minuten. Die beiden Streifen im Süden und Norden helfen sich laut Kemnitzer gegenseitig aus. OB Pötzsch wollte wissen, ob im nördlichen Bereich 24 Stunden eine Streife zur Verfügung stehe. Dem hielt Kemnitzer entgegen, dass die Streifen zum Schichtwechsel oder bei einer Verhaftung nach Marktredwitz fahren müssen. Daran habe sich auch seit der Vorstellung des Evaluationsberichtes nichts geändert.

Wie Roth zur Forderung der SPD stehe, die Wache in Selb zu einer Station aufzuwerten, fragte Pötzsch anschließend. Darauf sagte der Inspektionsleiter, dass man sich an die Faktenlage halten müsse. Sollte sich, etwa durch das Outlet, die Sicherheits- oder Verkehrslage ändern, müsste man eventuell reagieren: "Nichts ist in Stein gemeißelt." Er verwies aber auch darauf, dass die Grenzpolizei mehr Personal bekomme. "Davon profitiert Selb."

Auf die fehlende Personenschleuse in der neuen Wache angesprochen, sagte Roth, dass die Taktik in diesem Fall leider der Verwaltung unterliege. Und die "aus alten Zeiten stammenden" Vorschriften sähen eben keine Schleuse vor. Das sei ein großes Manko für Besucher und Beamte. "Aber vielleicht kann man noch was machen."

Sehr deutlich trat Roth dem Vorwurf von Kai Hammerschmidt (SPD) entgegen, die Polizei würde an der Roland-Dorschner-Halle keine Strafzettel verteilen. Das seit keinesfalls so. Auch ziehe man sich nicht aus bestimmten Bereichen zurück. Das belegte Roth, der den Einsatz und das Engagement seiner Beamten hervorhob, mit Zahlen. So habe es im vergangenen Jahr 44 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte gegeben, heuer bereits 34 Fälle. Zu den Strafzetteln sagte Roth, dass es bei Ordnungswidrigkeiten im Gegensatz zu Straftaten einen Ermessensspielraum gebe. Selbstverständlich würden aber Falschparker verwarnt. Auch könnten deren Autos abgeschleppt werden, wenn sie etwa in Feuerwehrzufahrten stehen.

Walter Wejmelka und Rudolf Kirschneck machten deutlich, dass die Kritik der SPD niemals an die Polizeibeamten, sondern an die Entscheider in der Politik und die von ihnen beschlossene neue Polizeistruktur im Landkreis gerichtet gewesen sei. "Ihr tut, was ihr könnt", sagte Wejmelka an Roth gewandt. Nichtsdestotrotz müsse man die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Gerade aus den Ortsteilen, aber auch aus der Innenstadt kämen Klagen wegen Einbrüchen, Schlägereien und Vandalismus. Wejmelka fragte, warum die Grenzpolizei der Inspektion in 105 Fällen habe helfen müssen. Darauf antwortete Roth, das es auch umgekehrt sei: Die Beamten der Inspektion helfen nach seinen Worten der Grenzpolizei: "Das ist Standard."

Carsten Hentschel (CSU/FWS) sagte, Sicherheit sei ein sensibles Thema, und in Selb herrsche eine gewisse Unsicherheit. Er sei Roth dankbar, dass er einige Sorgen entkräftet habe. Mit der Bundespolizei, der Grenzpolizei und der Inspektion gebe es in Selb eine sehr hohe Dichte an Beamten. Rudolf Kirschneck lobte, das Gespräch habe wieder mehr Nähe gebracht. Er bat darum, den Sicherheitsbericht wieder jährlich vorzustellen.

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Andreas Godawa

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Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
19:22 Uhr

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26. 09. 2019
19:22 Uhr



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