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Wunsiedel

Artmann droht mit Klage

Die Pläne für einen Ausbau der B 303 sorgen für mächtig Aufregung. Die Grünen-Kreisrätin schreibt Innenminister Joachim Herrmann.



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Wunsiedel/Tröstau - Heftige Reaktionen hat die Mitteilung von Innenminister Joachim Herrmann ausgelöst, die Fichtelgebirgsautobahn sei endgültig vom Tisch. Allerdings ärgern sich über diese Aussage nicht die Befürworter der Straße, sondern die Gegner. Diese wittern den Versuch, die Autobahn mit anderen Mitteln doch noch zu bauen.

Auf Nachfrage beim Straßenbauamt Bayreuth bestätigt ein Behördensprecher, dass "zwischen der A 9 und der A 93 die B 303 "nach lokalem Bedarf abschnittsweise, leistungsgerecht, anwohnerfreundlich und umweltgerecht bestandsorientiert ertüchtigt" wird. Dies bedeutet unter anderem konkret eine einbahnige Verlegung der B 303 von Tröstau bis zum Sichersreuther Berg. Zwischen der Landesgrenze und Marktredwitz-West soll es einen vierstreifigen Ausbau mit einer Ortsumgehung von Schirnding geben.

Letzteres Teilstück ist den Grünen im Landkreis und der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn ein Dorn im Auge. In ausführlichen Stellungnahmen an Innenminister Herrmann, die auch der Frankenpost vorliegen, verweisen sie auf die ihrer Meinung nach unsinnige Planung. "Bayern wünscht den vierspurigen Ausbau der Ortsumgehung Schirnding, obwohl aus Sicht der Experten des Bundesverkehrsministeriums in Berlin ein weiterer Ausbau nicht notwendig ist; es bestätigte wiederholt, das Verkehrsaufkommen im Bereich von Schirnding könne auf der bestehenden Strecke problemlos abgewickelt werden. Seitdem ist der Verkehr noch einmal zurückgegangen", sagt Kerstin Popp.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn verweist auf die Statistik der obersten Baubehörde in Bayern. Demnach wird die B 303 zwischen der A 93 und der Landesgrenze von 5000 Fahrzeugen pro Tag genutzt. "Die Straße ist aber für 20 000 Kraftfahrzeuge ausgelegt. Die Nutzung liegt unter der jeder bayerischen Bundesstraße."

Die Kreisvorsitzende der Günen, Brigitte Artmann, fackelt in ihrem Brief an Innenminister Herrmann nicht lange und fragt, welchen Klageweg die Einwohner (gegen die Planungen zum Ausbau der B 303) beschreiten können, da sie sonst die EU-Kommission auffordern müsse, endlich über die europäischen Gesetze zu wachen. Damit nimmt Brigitte Artmann Bezug auf die sogenannte Aarhus-Konvention, nach der die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen erhalten und an Entscheidungsverfahren teilhaben muss. Genau dies sieht die Grünen-Kreisrätin bei den Planungen nicht gegeben. Da es keine konkreten Trassenplanungen gebe, "kann ich das Projekt also weder bewerten noch Änderungsvorschläge geben, da nicht klar ist, wie der vierstreifige Ausbau verlaufen wird". Innenminister Herrmann wirf sie vor: "Diese von Ihnen gewünschten unkonkreten Ausbauplanungen werden von Ihnen in den Bundesverkehrswegeplan als Black-Box-Wünsche eingebracht werden. Die Einwohner haben keine Möglichkeit, sich zu beteiligen."

Eine etwas andere Sicht der Dinge hat der Tröstauer Bürgermeister Heinz Martini. Mit dem vom Staatlichen Bauamt angesprochenen Ausbau zwischen Sichersreuth und Tröstau habe er kein Problem. Die genaue Trassenführung müsse hier aber noch erarbeitet werden.

Bei der Ortsdurchfahrt durch Tröstau lehnen Martini und die Gemeinderäte allerdings die Variante ab, die südlich des Golfplatzes verlaufen würde. "Die ist allerdings unrealistisch und in einer ersten Studie zum Straßenausbau als suboptimal bezeichnet worden. Immerhin wäre dann Tröstau zweimal durchschnitten, und das geht überhaupt nicht, da würden wir nicht mitmachen."

Nach Martinis Meinung wäre eine Einhausung der Ortsdurchfahrt, so wie im Falle der A 93 bei Unterweißenbach, die vernünftigste Lösung.

Nach Meinung des Bürgermeisters nimmt die Verkehrsbelastung in Tröstau derzeit wieder etwas zu. "Das ist in der Regel unterschiedlich: An manchen Tagen rollt enorm viel Verkehr durch den Ort, an anderen etwas weniger." In jedem Fall sei dies für die Betroffenen, die nahe an der B 303 wohnten, schlimm. Hier müsse ernsthaft an eine Förderung für Schallschutzfenster gedacht werden.

Auch wenn die Diskussionen über den Ausbau einer B 303 wieder aufflammen würden, glaubt Martini nicht daran, dass zügig gebaut werde. "Das wird sicherlich noch einige Zeit dauern."

Die Einwohner haben keine Möglichkeit, sich an den Planungen zu beteiligen.

Grünen-Vorsitzende Brigitte Artmann im Brief an Innenminister Herrmann


Nicht dringlich

Für den teilweisen Ausbau der B 303 gibt es noch keine Detailplanungen. Diese werden laut Staatlichem Bauamt erst dann angefertigt, wenn die Maßnahme in der Bedarfsplanfortschreibung in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird. "Detailfragen wie der notwendige Rückbau vorhandener Straßen, die Neugliederung des veränderten Straßennetzes und die Abschätzung eines Zeitpunktes für die Gesamtfertigstellung können erst in einer späteren Planungsphase beantwortet werden", teilt das Bauamt mit.


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Von Matthias Bäumler
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Veröffentlicht am:
28. 11. 2012
00:00 Uhr

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