CSU schimpft über Gurken-Verordnung

Marktleuthen - Auch wenn er nicht im Saal ist, der zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, so ist er beim Jahresempfang der Kreis-CSU in der Marktleuthener Stadthalle doch allgegenwärtig. Die Redner haben allesamt seine Ehre verteidigt.

In dem vollbesetzten Saal hieß Kreisvorsitzender Wolfgang Kreil mit Wilfried Scharnagl ein "Urgestein der CSU" willkommen und begrüßte auch die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. Scharnagl, Journalist und 24 Jahre lang Chefredakteur des CSU-Organs Bayernkurier, war ein Weggefährte von Franz Josef Strauß, der einmal über ihn sagte: "Er schreibt, was ich denke und ich denke, was er schreibt."

An Strauß erinnerte Scharnagl auch bei seinem Referat. "Europa ist die Zukunft", zitierte er den verstorbenen Politiker. Das Bekenntnis zu Europa bedeute aber nicht, dass man keine Kritik an manchen Beschlüssen aus Brüssel üben dürfe. Doch nur ein politischer Narr könne heute gegen ein vereintes Europa sein, das den Europäern seit 60 Jahren den Frieden sichere. Scharnagl erinnerte daran, dass der Stabilitätspakt auf die Initiative der CSU in Brüssel verabschiedet wurde.

Gleichzeitig aber wandte sich der Redner gegen Gleichmacherei mit einer Unzahl von Vorschriften und Regulierungen aus Brüssel. Die einzelnen Länder sollten ihre Eigenständigkeit behalten. Die Funktion des Duschkopfes, die Glühlampe oder die Wasserversorgung in den Kommunen gehe die EU "einen Dreck" an. In Europa gebe es Wichtigeres, um das man sich kümmern müsse, das zeigten derzeit die sich überschlagenden Ereignisse in der Ukraine, unmittelbar an der Außengrenze der Europäischen Union.

Monika Hohlmeier bekannte sich deutlich dazu, die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand belassen zu wollen. "Das Wasser darf nicht zum Spekulationsobjekt privater Unternehmen werden," sagte sie. Nicht ganz unschuldig an der Diskussion seien aber auch einige deutsche Wasserwerke, die die Trinkwasserversorgung anderer Kommunen aufgekauft haben.

Die Europaabgeordnete gab zu, dass manche Verordnung aus Brüssel nicht mehr zu verstehen sei. Dass sich Brüssel nun auch noch einmische, wie die Duschköpfe beschaffen sein müssten, um Wasser zu sparen, Olivenöl nur noch in geschlossenen Gebinden auf dem Tisch dulden wollte oder sich um den Krümmungsgrad der Gurke kümmere - das gehe eindeutig zu weit.

Europa sei letztlich für die großen Fragen zuständig, fuhr Hohlmeier mit einem Blick auf die Ukraine fort. Die große Politik, die Regulierung der Finanzmärkte oder der Euro seien Themen, die für das Ganze von elementarer Bedeutung seien. Die Rednerin verteidigte die Struktur- und Wirtschaftshilfe für Oberfranken, votierte aber auch dafür, dass die Region selbstbewusster auftreten sollte. Mit vielen Firmen als Global Player und einer niedrigen Arbeitslosigkeit und intakter Natur habe die Region allen Grund dafür.

Landrat Dr. Karl Döhler verwies auf rund 90 Millionen Euro Wirtschaftsförderung in den vergangenen Jahren für den Landkreis Wunsiedel. Mit der Übernahme des Porzellanikons, Zuschüssen für Bad Alexandersbad, der Datenerfassung am Finanzamt Wunsiedel mit 90 Arbeitsplätzen und den Zuschüssen zum Brückenradweg seien die richtigen Weichen gestellt worden, sagte Döhler. Vorher habe sich der Landkreis schon fast aufgegeben, jetzt sei man auf dem richtigen Weg.

Landtagsabgeordneter Martin Schöffel stellte die Stromautobahn durch das Fichtelgebirge grundsätzlich in Frage. Sie leite keine erneuerbare Energie, sondern Strom, der aus Braunkohle gewonnen werde. Er votierte dafür, in Bayern eigene Gaskraftwerke zu bauen und moderne Technologie zur Energiegewinnung vor Ort zu fördern. Er bezweifle, dass das teurer sei, als eine Braunkohle-Stromautobahn.

Schöffel wies darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Breitbandverkabelung auf dem flachen Land nun massiv angegangen würden. 1,5 Milliarden Euro stelle das Land Bayern dafür zur Verfügung.

Der Marktleuthener CSU-Bürgermeisterkandidat Andreas Ritter bedankte sich im Schlusswort bei den Referenten und mahnte eine bessere Mittelverteilung in Bayern an.