Experten empfehlen Denken und Diskurs

Wunsiedel - "Wunsiedel ist bunt, nicht braun": Fahnen mit dieser Aufschrift empfangen die etwa hundert Teilnehmer des zehnten Wunsiedler Forums am Donnerstag in der Fichtelgebirgshalle. Innen ringen Politiker, Vertreter von Kirchen und Bürgerinitiativen darum, wie sie dem Phänomen des Rechtspopulismus in Gestalt der Alternative für Deutschland (AfD) die Stirn bieten können: Mit ihren Repräsentanten diskutieren? Ihren Erfolg bei der Bundestagswahl mit Humor nehmen?

Den Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck treibt der Erfolg der rechtspopulistischen Partei um. Die erste Aufgabe sei es, herauszufinden, warum vergleichsweise viele Menschen der AfD ihre Stimme gegeben hätten und was sie bewege, sagte der Bürgermeister. "Wir müssen wohl zuallererst zuhören." Daraus könne dann ein politisches Gespräch entstehen, das die Wähler für die Gefahr des Rechtspopulismus sensibilisiere. "Die AfD ist nicht die Stimme Deutschlands", bekräftigte Beck.

Genau das aber ist das Markenzeichen von Populisten: Sie beanspruchen die Alleinvertretung eines Volkes und sind damit demokratiefeindlich. Justus Bender, der die AfD für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" beobachtet, schilderte seinen Zuhörern einige Charakteristika dieser Partei: So sei die AfD zerstritten, ihre Funktionäre handelten intrigant. Es lasse sich keine politische Strategie erkennen, die aktuelle Radikalisierung könne niemand stoppen. Und: "Es gibt in der AfD keinen Aufstand der Anständigen wie das manche hoffen", erklärte Bender. "Ein gemäßigter Politiker kann in der AfD keine Autorität aufbauen." Durch Stimmentzug abstrafen - das könne letztlich nur der Wähler. Die großen Volksparteien könnten sie wieder gewinnen - wenn sie die Debatten mit einem klaren Profil führten. Es brauche eine neue Art der politischen Auseinandersetzung, um der AfD angemessen zu begegnen, sagte Bender. Er empfahl Politikern, in Demokratieforen mit den Bürgern zu sprechen und sie damit von ihrem "Strafwahlverhalten" abzubringen. Außerdem müssten sie Diskussionen über andere Themen anstoßen, um die AfD aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit zu katapultieren. Der politische Journalist schilderte zudem seinen Eindruck, dass die Stimmung in Deutschland bezüglich der AfD kippe: Sie dominiere nicht mehr die Schlagzeilen.

Auch Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags, hat den Wahlerfolg der AfD analysiert - und meldete für die Politik praktischen Handlungsbedarf an. Beherzt ließ die CSU-Politikerin ihr Manuskript liegen und sprach frei über ihre Herzensanliegen: Politische Bildung gerade für die junge Generation und den ernsthaften Dialog mit den Wählern. Stamm forderte mehr öffentliche Debatten im Bundestag und transparente politische Entscheidungen, die die Bürger nachvollziehen könnten. "Das Vertrauen in unsere Gesellschaft, in unsere Politik, unser Schulsystem muss wieder wachsen", betonte sie. Das funktioniere nur, wenn Politiker das täten, was sie den Wählern versprechen.

In die anschließende Diskussion brachten sich viele Teilnehmer des Forums ein. Marion Claus vom "Bündnis für Aufgeschlossenheit" aus Freyung forderte zum Beispiel einen neuen Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen. "Es sollte um das Engagement für etwas gehen und nicht um den Kampf gegen etwas", sagte die Angehörige der Bahai-Religion. Deshalb kritisierte sie auch die Schilder an der Wand der Fichtelgebirgshalle, auf denen groß das Wort "Rechtspopulismus" prangte, Worte wie "Kulturvielfalt", "Menschlichkeit" und "Integration" aber durchgestrichen waren. Trotzdem bewertete Claus das Wunsiedler Forum positiv: "Ich nehme die Idee mit, dass man den Fokus von der AfD nur abwenden kann, wenn man gute Worte spricht und Taten folgen lässt", sagte sie.

Vier Gymnasiasten des Frankenwald-Gymnasiums in Kronach und Lehrer Matthias Simon hatten eine Ausstellung zum Thema "Menschen. Flucht - Vertreibung - Heimat" mitgebracht. Die Experten-Vorträge verfolgten die Jugendlichen kritisch-konstruktiv. "Das ist eine tolle Veranstaltung", lautete ihr Fazit.


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