Steinberg, Fenatsberg bleiben Windkraft-Vorrangflächen

Wunsiedel/Hof - Verwaltungsjuristen müssen in solchen Situationen nicht lange nachdenken: Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. So erging es gestern dem Vorschlag der Bezirksregierung bei der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost in der Hofer Freiheitshalle. Die Regionalplaner wollten zwei bisher als Windkraft-Vorrangfläche definierte Gebiete im Landkreis Wunsiedel wieder aus dieser Nutzungs-Festlegung herausnehmen - und damit den Bau von Windrädern auf dem Steinberg und auf dem Fenatsberg unmöglich machen. Doch nach eingehender Debatte stimmten von den 18 Verbandsräten neun für den Vorstoß und neun dagegen.

Es bleibt also, wie es ist: Die beiden Gebiete werden als Vorrangflächen in die Fortschreibung der Regionalplanung übernommen. Und der zuweilen recht emotional geführte Streit pro und contra Windkraft an diesen Standorten kann weitergehen. Die Berater der Planer bei der Bezirksregierung hatten die Bedenken der Naturschützer berücksichtigt, die angeführt hatten, die Standorte seien Teil von Landschaftsschutzgebieten. Und: In Landschaftsschutzgebieten seien bauliche Anlagen dieser Art grundsätzlich verboten. Die Verbandsräte, die dieser Argumentation folgten, stimmten also für die Herausnahme der Flächen aus der Windkraft-Vorrang-Liste.

Allerdings hat, wie berichtet, der Landkreis Wunsiedel beantragt, die Landschaftsschutzgebiete neu zuzuschneiden und die betroffenen Flächen herauszunehmen. Dann würde dort nichts mehr gegen die Windkraft-Nutzung sprechen. Grund für die andere Hälfte der Verbandsräte, den Vorrang weiter zu belassen.

Die Debatte über die Zuständigkeiten beim Neuzuschnitt der Landschaftsschutzgebiete hat mittlerweile Wellen bis nach München geschlagen. Dort sollen nun Innenministerium und Umweltministerium untereinander ausmachen, wer endgültig das Sagen hat.

Aus der Sicht der Regionalplaner war das Patt bei der Entscheidung auch wieder keine Entscheidung. Denn die beiden Gebiete kommen im September in die nochmalige, dann dritte öffentliche Anhörung. Und danach, wenn alle neuen Einwendungen abgewägt wurden, wird abschließend über die Windkraft am Steinberg und am Fenatsberg entschieden.

Wie Landrat Dr. Karl Döhler bereits im März im Kreistag gesagt hatte, bedeutet ein Ja zur Herausnahme der beiden Standorte aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht automatisch ein Ja zur Windkraft dort. Vielmehr bringe man damit erst das umfangreiche Prüfverfahren auf den Weg.

Der Hohenberger Bürgermeister Jürgen Hoffmann war mit seinem Schirndinger Kollegen Reiner Wohlrab in der Sitzung des Planungsverbandes in der Freiheitshalle dabei. Beide hatten ein Rederecht eingeräumt bekommen und warben für eine Vorrangfläche für Windkraft auf dem Steinberg. Der Hohenberger Bürgermeister ist mit der Entscheidung hoch zufrieden: "Für mich ist das absolut positiv." Am Nachmittag war er dann auf dem Weg ins Landratsamt, zu einer Besprechung zu den Themen Vorrangflächen und Landschaftsschutzgebiet. Es müsse jetzt dringend geklärt werden, wer dafür zuständig ist, dass der Steinberg aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen wird, sagte Hoffmann zur Frankenpost.