Beim Wahlkampfauftakt geraten "Monarch" Beck und "Copilot" Schöffel ins Visier der Sozialdemokraten. Sie stellen ein Programm mit vier Säulen vor.
Wunsiedel - Nun ist die Wunsiedler SPD im Wahlkampf-Modus: Schärfer als sonst im Stadtrat haben Konrad Scharnagl und Manfred Söllner am Freitagabend beim Wahlkampfauftakt der Sozialdemokraten Bürgermeister Karl-Willi Beck, die CSU und die Freien Wähler angegriffen. Und auch der Flyer, den der Ortsverein präsentierte, zeigt, wen die SPD in den kommenden Wochen ins Visier nimmt: "Demokratie statt Monarchie im Rathaus", heißt es da ebenso wie: "Bürgernähe statt Überflieger und Copilot".
Seitenhiebe in Richtung des Rathauschefs und des zweiten Bürgermeisters Roland Schöffel gab es auch in den Reden von Scharnagl und Söllner. "Tiefflieger, Copilot, Bruchpilot. Vielleicht stürzen sie ab. Wir werden es sehen", sagte Scharnagl. Er prophezeite Beck, dass er als "Schuldenmeister" in die Geschichte der Stadt eingehen werde.
In den beiden Amtszeiten seien die Schulden in Wunsiedel von 13 Millionen Euro auf 54,5 Millionen Euro angestiegen. "Schon 2002 haben wir bei der Inthronisierung von Beck in der Fichtelgebirgshalle gesagt, dass die Ära für die Stadt teuer werden wird", sagte Konrad Scharnagl beim Wahlkampfauftakt.
Manfred Söllner ergänzte, dass es mit der Demokratie in Wunsiedel nicht weit her sei. "Öffentlich ist hier nur, was dem Bürgermeister in den Kram passt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Die Mehrheit von CSU und Freien Wählern verschiebe viele Themen in den nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen. "Wir von der Opposition tun schon was, aber leider werden wir oft ausgebremst", sagte Söllner.
Zudem sei es so, dass die Christsozialen schamlos Themen der Sozialdemokraten übernehmen und dann für ihre Ideen verkaufen. Söllner führte für diese Aussage das Baukindergeld und das Mehrgenerationenhaus an. "Es ist einfach falsch, wenn behauptet wird, dass wir gegen das Baukindergeld waren. Wir haben 500 Euro vorgeschlagen. Die CSU hat daraus halt 5000 Euro gemacht", sagte Söllner. Auch die Idee für ein Mehrgenerationenhaus sei von der SPD gekommen.
Die Sozialdemokraten seien stets bereit, vernünftige Entscheidungen mitzutragen. Das gelte für die Luisenburg und vor allem für die Generalsanierung der Jean-Paul-Schule. Die Investitionen müssten aber mit Maß und Ziel getätigt werden. Eine Stadt könne schon Häuser erwerben. "Aber zuerst muss ich wissen, was ich damit anfangen will. In Wunsiedel ist es leider umgekehrt", bemängelte Söllner.
Die Diskussionen um das Altstadt-H sind für den Fraktionsvorsitzenden einen Beweis dafür, dass Bürger bei wichtigen Entscheidungen nicht von vorneherein einbezogen werden. Wäre das der Fall, wäre es nicht zum Bürgerentscheid gekommen. Söllner machte am Freitag bei der Mitgliederversammlung im Goldenen Löwen" eines klipp und klar: "Wir von der SPD wollen Bäume am Marktplatz." Der Bürgermeister habe dies nie so deutlich zum Ausdruck gebracht.
Da es gegenwärtig so aussieht, dass es keinen Gegenkandidaten für Bürgermeister Karl-Willi Beck gibt, appellierten Scharnagl und Söllner an alle Kräfte der Opposition mehr denn je dafür zu kämpfen, dass CSU und Freie Wähler ihre Mehrheit im Stadtrat verliert. Dann nämlich müsste der Rathauschef bei vielen Entscheidungen um eine Mehrheit kämpfen.
Die Wunsiedler SPD jedenfalls trete für ein faires Miteinander ein. Das Wahlprogramm, das die 20 Kandidaten gemeinschaftlich auf die Beine stellten, sei ein Angebot für viele Wunsiedler. "Bei uns kann sich eigentlich jeder wiederfinden. Und wir sind stolz, dass unsere Liste so jung und weiblich ist", sagte Scharnagl.
Manfred Söllner,
SPD-Fraktionsvorsitzender
"Wir für Wunsiedel - sozial, demokratisch, transparent", so ist das Programm der Wunsiedler SPD überschrieben. Vier Säulen - Soziales Miteinander & Verantwortung, Familie & Leben, Arbeit & Wirtschaft sowie Freizeit & Kultur" - bilden das Fundament für den Wahlkampf. Die Frankenpost greift Kernthemen heraus:
1.Soziales: Die Wunsiedler SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar dafür aus, dass in der Stadt - wie in früheren Jahren - ein Streetworker tätig wird. Für die Notwendigkeit einer solchen Kraft führte Manfred Söllner die Situation am Eisweiher an. Hier fühlten sich die Menschen zwar tagsüber sicher, am Abend sehe es aber anders aus. Ein Bürgerbüro als ständige Anlaufstelle im Rathaus sei, so Konrad Scharnagl, ebenso notwendig wie ein Stadtplan für behinderte Menschen.
2.Familie: Trotz der prekären Finanzsituation in der Stadt spricht sich die SPD dafür aus, wichtige Einrichtungen wie Musikschule, Bücherei und Jugendzentrum zu erhalten. Das gelte auch für die Kleinschwimmhalle. Söllner begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass sich der Bürgermeister von dem Gedanken eines "Spaßbades" in Wunsiedel verabschiedet habe. Um die Nahversorgung zu verbessern, sollte von der Stadt der Impuls kommen, einen Stadtteilladen im Wunsiedler Norden zu errichten. Eine solche Einrichtung würden gerade ältere Menschen begrüßen.
3.Wirtschaft: Die SPD in Wunsiedel steht uneingeschränkt hinter der Energiewende. SWW-Geschäftsführer Marco Krasser sei ein Glücksfall für die Stadt. "Wenn wir im Kleinen autark werden, dann brauchen wir auch keine Stromtrasse durch das Fichtelgebirge", sagte Söllner. Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, forderte er Beck auf, mehr Kontakte zur Wirtschaft, zum Beispiel bei kleineren Messen, zu suchen.
4.Freizeit: Um den Freizeitwert in der Festspielstadt zu erhöhen, macht die SPD mehrere Vorschläge. So seien Kino- und Disko-Abende in der Fichtelgebirgshalle denkbar. Mehr Leben müsse in das Fichtelgebirgsstadion, das sich nach Ansicht von Söllner hervorragend für Konzerte eigne. "Warum spielen die Prinzen auf der Luisenburg und nicht im Fichtelgebirgsstadion", fragte er. Bei diesem Komplex hatte er noch zwei Anliegen. Die Luisenburg müsse besser an die Innenstadt angebunden werde und der ursprüngliche Charakter des Brunnenfeste müsse erhalten werden, diese Traditionsveranstaltung dürfe nicht zur Party verkommen.
