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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHE MINISTERPRÄSIDENTEN

11.10.2019

Schlaglichter

Bundesrat gedenkt der Opfer von Halle mit Schweigeminute

Der Bundesrat hat der Opfer des Anschlags von Halle mit einer Schweigeminute gedacht. Bundesratspräsident Daniel Günther forderte Konsequenzen nach der «feigen Tat». Alle müssten sich fragen, was sie ... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Günther: Begriff «Wende 2.0» verhöhnt Leistung der DDR-Bürger

Bundesratspräsident Daniel Günther hat knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall vor einem Missbrauch des Wortes Wende in der politischen Auseinandersetzung gewarnt. «Die Menschen in der DDR waren damals extr... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

03.10.2019

Brennpunkte

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Mit einem Festakt in Kiel begeht die Bundesrepublik heute den Tag der deutschen Einheit. Dazu kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel ebenso an die Förde wie Bundest... » mehr

Solarzellen auf Dach

29.09.2019

Brennpunkte

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kriti... » mehr

Urban und Meuthen

02.09.2019

Brennpunkte

Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten

Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Welche Konsequenzen haben die Erfolge der Rechtspopulisten für die anderen Parteien? Die schwarz-rote Koalition auf Bu... » mehr

Daniel Günther

14.08.2019

Brennpunkte

Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zu Minderheiten und Volksgruppen. Eine entsprechende Klausel im Grundgesetz fehlt jedoch. Sachsen und Schleswig-Holstein wollen mit einem g... » mehr

Gelöbnis

25.07.2019

Topthemen

Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Das Verteidigungsministerium sieht es als Zeichen der «Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft», wenn Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden. Das trifft auf Zustimmung - auch beim Koali... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Günther: Öffentliche Gelöbnisse eine Selbstverständlichkeit

In der Debatte um öffentliche Gelöbnisse bei der Bundeswehr hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt. Solche Gelöbnisse m... » mehr

CO2-Debatte

20.07.2019

Brennpunkte

Zuckerbrot und Peitsche: «Klimaprämie» und «CO2-Preis»

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden zahlen mü... » mehr

20.07.2019

Schlaglichter

Günther rechnet mit CO2-Preis im Klimaschutzkonzept

Das angekündigte Klimaschutzkonzept der Bundesregierung wird nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther einen Preis für den Klimakiller Kohlendioxid enthalten. Er... » mehr

Michael Jürgs

05.07.2019

Boulevard

Ein Unbestechlicher: Der Publizist Michael Jürgs ist tot

Er lebte für den Journalismus: Michael Jürgs hat sich über viele Jahrzehnte mit der Gesellschaft auseinandergesetzt und über sie geschrieben, immer kritisch, nie langweilig. Nun ist er gestorben. » mehr

Joachim Gauck

16.06.2019

Brennpunkte

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ». » mehr

Kramp-Karrenbauer und Laschet

12.06.2019

Brennpunkte

Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

Manchmal soll eine Debatte schnell beendet werden, und wird doch im gleichen Atemzug am Köcheln gehalten. So jedenfalls geht es CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der Frage: Kann sie Kanzlerin? » mehr

19.05.2019

Schlaglichter

Bundesratspräsident eröffnet Internationalen Museumstag

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eröffnet als Bundesratspräsident in Lübeck den 42. Internationalen Museumstag. Der Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto «Museen - Zukunft leben... » mehr

AKK und Merkel

10.03.2019

Brennpunkte

CDU empört über SPD: Kanzlerwechsel kein Thema

Der Ton in der Koalition wird rauer. SPD-Politiker schließen es aus, bei einem Rückzug von Angela Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Unionsgranden finden d... » mehr

Wohngebiet

02.02.2019

Brennpunkte

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter. » mehr

Autobahn 20

27.11.2018

Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht: A20-Planungen rechtswidrig

Der Bau der Autobahn 20 im Norden kommt nur zögerlich voran. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zu einem Teilstück gesprochen. Statt Baggern ist erst einmal wieder Planen gefragt. » mehr

19.10.2018

Schlaglichter

Ministerpräsident Günther sieht Reformbedarf beim Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen nach Parteien aufgeteilt und noch i... » mehr

Ministerpräsident Daniel Günther

14.10.2018

Boulevard

Ministerpräsident Günther zum zweiten Mal Vater

Der Landesvater freut sich über eine Tochter. Ministerpräsident Daniel Günther ist zum zweiten Mal Vater geworden. » mehr

05.10.2018

Schlaglichter

Ministerpräsident Günther will mehr Bürgernähe der Politik

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat die Union angesichts verheerender Umfrageergebnisse zu mehr Bürgernähe aufgerufen. Die Politik müsse wieder «weg aus der Blase und mehr... » mehr

Deutschlandtag der Jungen Union

05.10.2018

Brennpunkte

JU verlangt von Merkel mehr Veränderungsbereitschaft

Nach den Regierungskrisen der vergangenen Monate trifft sich der Unions-Nachwuchs. Auf der Rednerliste stehen zahlreiche Kritiker der Kanzlerin. JU-Chef Ziemiak hat schon mal vorgelegt. » mehr

Norbert Wallet zur Lage der SPD

30.07.2015

Meinungen

Debatten lostreten

Natürlich ist die Lage der SPD armselig. Die Umfragekurven gleichen dem EKG eines Toten, bleiben bleischwer um die 25 Prozent liegen. Die Basis ist lustlos, die Führung ideenlos, und Machtperspektiven... » mehr

Wolfgang Molitor  zu Albigs Vorstoß

23.04.2014

Meinungen

Kieler Schlagloch

Darin sind sich alle in Deutschland einig: Die Verkehrsinfrastruktur mit Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen ist unterfinanziert. Auch wenn es ein wenig übertrieben klingen mag: Deutschland d... » mehr

PKW-Maut

21.04.2014

Oberfranken

Albig fordert Autofahrer-Abgabe - Oettinger für europaweite Pkw-Maut

Straßennutzung ist nicht umsonst zu haben - da sind sich SPD- und Unionspolitiker einig. Die Wege zum Ziel sind aber unterschiedlich: Eine Sonderabgabe für Verkehrsinfrastruktur oder die - womöglich e... » mehr

horst_SW_030407

03.04.2007

FP/NP

Aus Deutschland

Regionale Unterschiede bei Ruhestands-Alter und Rentenzahlungen. » mehr

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