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SCHULDENBREMSE

02.10.2019

Schlaglichter

Institute: Festhalten an schwarzer Null ist schädlich

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben Finanzminister Olaf Scholz dafür kritisiert, trotz der Konjunkturschwäche keine neuen Schulden zu machen. «Ein Festhalten an der schwarzen Null wäre [...]... » mehr

Robert Habeck

05.09.2019

Brennpunkte

Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben ei... » mehr

Der Himmel verdunkelt

12.08.2019

Brennpunkte

Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem ... » mehr

Karl Lauterbach

08.08.2019

Brennpunkte

SPD-Kandidaten fordern neue Schulden

Die schwarze Null muss stehen - das ist seit Jahren Mantra in der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Doch das Mega-Thema Klimaschutz wird nicht billig. Sind neue Schulden nötig? » mehr

Am "Tag der Arbeit" lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund allerorten zu Maikundgebungen ein. Foto: Marcel Kusch/dpa

28.04.2019

Fichtelgebirge

"Europa geht alle Arbeitnehmer etwas an"

Die Gewerkschaften rufen am 1. Mai zur Teilnahme an Versammlungen auf. Es geht um die EU-Politik. » mehr

Bundesfinanzminister Scholz

12.01.2019

Brennpunkte

FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. «Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger», sagte der hau... » mehr

Mit Pressspanplatten sind die Schaufensterscheiben des syrischen Lebensmittelmarktes verhängt. Foto: Matthias Bäumler

16.01.2018

Fichtelgebirge

Brandanschlag in Marktredwitz: Kripo gründet Ermittlungskommission

Die Hintergründe des Brandanschlags sind noch völlig offen. Der Inhaber des Ladens will kommende Woche wieder eröffnen. » mehr

06.02.2017

Oberfranken

Wissenschaftler drängen auf mehr öffentliche Investitionen

In Deutschland gilt die Schuldenbremse. Trotzdem sollte mehr Geld in Infrastruktur-Projekte fließen, wie aus einer Studie hervor geht. » mehr

Die Arbeitnehmer wünschen sich mehr Gerechtigkeit bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen.

01.01.2016

FP/NP

Bundesregierung in der Zwickmühle

Arbeitgeber und Gewerkschaften tischen der Politik in Berlin zum neuen Jahr einen deftigen Forderungskatalog auf. Die eine Seite klagt über Bürokratie, die andere über Unfairness. » mehr

Die Gewerkschafter Josef Schwemmer und Jürgen Jakob stellen den beiden Oberbürgermeisterkandidaten kein sehr gutes Zeugnis aus. 	Foto: Bäumler

06.03.2014

Region

DGB spricht keine Wahlempfehlung aus

Die Gewerkschafter sehen kaum Unterschiede in den Konzepten von Oliver Weigel und Klaus Haussel. Dennoch befördern die Wahlprüfsteine einige Erkenntnisse zutage. » mehr

Interview: mit Gerhard Schneider

18.09.2013

Region

"Nicht über die Verhältnisse leben"

Mit klarer Mehrheit haben sich die Bürger für die Volksentscheide ausgesprochen. Die gerechte Finanzausstattung der Kommunen hat jetzt Verfassungsrang. Gerhard Schneider, Vorsitzender des Gemeindetags... » mehr

21.08.2013

FP/NP

Reiche Städte, arme Städte

Die Verschuldungslage der Kommunen in Bayern klafft immer weiter auseinander. Nach einer neuen Studie sind die Landkreise an der tschechischen Grenze und die alten Industriestädte Oberfrankens stärker... » mehr

Frank Schwaibold  zur Pkw-Maut

14.08.2013

FP/NP

Frisches Geld muss her

Wenn es darum geht, sich im medialen Nachrichtenrauschen Gehör zu verschaffen, macht Horst Seehofer so schnell keiner was vor. So hat es auch niemanden wirklich überrascht, dass der CSU-Chef das Somme... » mehr

Ohne Moos nix los: Die drei großen Städte haben immer weniger Spielraum für wichtige Aufgaben. 	Fotomontage:Miedl

05.07.2013

Region

Alle warten händeringend auf Geld

Kein genehmigter Haushalt, banges Hoffen auf Millionen aus einem Fördertopf und schrillende Alarmglocken in Selb: Die drei großen Städte im Landkreis wollen nicht länger zum Betteln verdammt sein. » mehr

Der neu gewählte JU-Vorstand stellte sich mit den Ehrengästen dem Fotografen : Von links JU-Bezirksvorsitzender Jonas Geisler, Bundestagskandidatin Silke Launert, Landtagsabgeordneter Martin Schöffel, Stefan Brodmerkel, Andreas Vates, Ulrike Michael, Matthias Häußer und der CSU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kreil. 	Foto: pr.

01.06.2013

Region

Brodmerkel bleibt Vorsitzender

Die JU im Kreis Wunsiedel sieht den finanziellen Spielraum der Kommunen in Gefahr. Überschuldete Haushalte müssen saniert werden. » mehr

Die Schuldenentwicklung des Landkreises Kulmbach ist für Landrat Klaus Peter Söllner (links) und seinen Kreiskämmerer Rainer Dippold ein Thema, das vor der Etat-Verabschiedung viel Besprechungsbedarf hat. 	Foto: Burger

16.02.2012

Region

Landrat tritt auf Schuldenbremse

Die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr soll unter der Zwei-Millionen-Euro-Grenze bleiben, betont Klaus Peter Söllner. Eine Entwicklung wie sie die mittelfristige Finanzplanung vorsieht, schließt der ... » mehr

04.01.2012

Oberfranken

"Schuldenbremse für alle"

Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Dabei ist auch Dr. Hans-Peter Friedrich. Der Bundesinnenminister sieht das Thema der Zukunft des Euro... » mehr

Gert Böhm zum demografischen Wandel

26.11.2011

FP/NP

Gefährliche Schieflage

In modernen Staaten wie Deutschland sind die Kinder, die heute geboren werden, eigentlich schon pleite. Denn ihre Eltern und Großeltern haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt und sich auf ... » mehr

Die Fußnote: von Thomas Scharnagl

20.08.2011

Oberfranken

Volle Kanne auf die Schuldenbremse

Pardon, pardon, pardon, haben Sie ganz kurz Zeit für uns? Legen Sie doch mal das Croissant zu Seite! Und sagen Sie uns, wann eine Nachricht gut oder schlecht ist. No, no. Wir fragen nicht ohne Grund. » mehr

Wohin steuert Europa? Wenn es nach dem Willen von Deutschland und Frankreich geht, soll es künftig eine europäische Wirtschaftsregierung geben. 	Foto: dpa

19.08.2011

FP/NP

Den Worten sollen Taten folgen

Die deutsch-französischen Vorschläge zur Rettung der Währungsunion stoßen bei Ökonomen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Professor Andreas Freytag sieht etliche positive Aspekte, während sein Berufskol... » mehr

18.08.2011

FP/NP

Ganz ohne Pauke

Ein Paukenschlag. Ja, das wär's: Auf einen Schlag aller Sorgen ledig, der Kopf frei, der Weg in die Zukunft klar vorgezeichnet, ohne Hürden und Stolpersteine. » mehr

FPND_LEI_Grabitz

24.03.2011

FP/NP

Europa rüstet sich

Eins vorweg: Den deutschen Staatsfinanzen geht es blendend. Nun ja, vergleichsweise: Anderen Ländern geht es deutlich schlechter. In Deutschland hat der Staat Schulden, die etwa 80 Prozent der Wirtsch... » mehr

Chefredakteur_260810

25.01.2011

FP/NP

Geben und Nehmen

Ring frei zur nächsten Runde: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen lassen wieder einmal prüfen, ob der Länderfinanzausgleich in seiner aktuellen Form verfassungsgerecht ist oder ob es sich lohne, in d... » mehr

fpnd_dolde-leit_060110

23.06.2010

FP/NP

Kein Kleinkram

Peanuts war gestern. Das Sparpaket setzt andere Maßstäbe. Die Zahlenspiele der Bundesregierung sind kein Kleinkram. Woche um Woche sind es Aber-Milliarden, die die Haushälter jonglieren, diskutieren -... » mehr

fpnd_mergner_vordatieren_21

27.05.2010

FP/NP

Jetzt geht es zur Sache

Es ist keine Übertreibung: Für die Kanzlerin geht es in den nächsten Tagen und Wochen um alles oder nichts. Sparen heißt die Devise, Sparen um (fast) jeden Preis. Die im Grundgesetz verankerte Schulde... » mehr

fpnd_mergner_vordatieren_21

27.05.2010

FP/NP

Jetzt geht es zur Sache

Es ist keine Übertreibung: Für die Kanzlerin geht es in den nächsten Tagen und Wochen um alles oder nichts. Sparen heißt die Devise, Sparen um (fast) jeden Preis. Die im Grundgesetz verankerte Schulde... » mehr

fpha_do_ju_180909

18.09.2009

Region

JU sieht sich als "Generation Aufbruch"

Rehau - Die Kreisverbände der Jungen Union (JU) Hof und Wunsiedel kamen zum Hochfrankentreffen in Rehau zusammen, um ihre Positionen für die nächsten vier Jahre zu artikulieren. » mehr

14.08.2009

FP

Neues Gesetz Gefahr für kulturelle Infrastruktur?

Berlin - Die Forderung des Deutschen Kulturrates, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zugunsten der Kultur zu korrigieren, ist nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfrakti... » mehr

vetter_SW_051107

30.05.2009

FP/NP

Guter Vorsatz

Da hat die große Koalition gerade erst den Neuverschuldungsrekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgestellt, und nun soll eine verfassungsmäßig verbriefte Schuldenbremse alles zum Besseren wen... » mehr

Peer Steinbrück

13.06.2009

FP

"Der Staat bleibt handlungsfähig"

Berlin - Mit der ersten großen Koalition 1969 begann die Schuldenpolitik in Deutschland, mit der zweiten endet sie. Am Freitag verabschiedete nach dem Bundestag auch der Bundesrat mit der nötigen Zwei... » mehr

vetter_SW_051107

07.02.2009

FP/NP

Langer Bremsweg

Die deutsche Finanzlage ist niederschmetternd: Vor 50 Jahren lag der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden noch bei umgerechnet 28 Milliarden Euro. Heute sind daraus bereits mehr als 1500 Mill... » mehr

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