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SENAT

Feuerwerk in Hannover

vor 12 Stunden

Brennpunkte

Umwelthilfe: Feuerwerk soll leichter verboten werden können

Ein Glas Sekt in der Hand, gutes Essen im Bauch, Silvesterraketen am Himmel - so wünschen viele sich den Start ins neue Jahr. Andere fürchten sinnloses, gefährliches Geballer, sorgen sich um Tiere und... » mehr

US-Präsident Trump

22.10.2019

Brennpunkte

Trump sieht sich als «Lynchmord»-Opfer

Trump hat mit einer neuen Äußerung für Empörung gesorgt. Er sieht sich als Opfer der Medien und der Demokraten. Aber mit seinem jüngsten Vergleich geht er vielen Abgeordneten zu weit. » mehr

Mietvertrag

22.10.2019

Brennpunkte

Berlin will erstmals explodierende Mieten einfrieren

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken weisen. » mehr

Nancy Pelosi

17.10.2019

Brennpunkte

Trump über Nancy Pelosi: «Sie ist eine sehr kranke Person!»

US-Präsident Donald Trump und seine demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi sind einmal mehr aufs Schärfste aneinandergeraten. » mehr

Parlamentssitzung in Hongkong - Tumulte

16.10.2019

Brennpunkte

Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetzentwurf sieht Sanktionen der USA vor, wenn Freiheitsrechte unter die Räder kommen. China regiert empört auf die «Einmisc... » mehr

14.10.2019

Schlaglichter

Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell ist das britische Parlament von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet worden. Die Queen wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister... » mehr

13.10.2019

Schlaglichter

Parlamentswahl in Polen hat begonnen

In Polen hat die Parlamentswahl begonnen. Mehr als 30 Millionen Wähler entscheiden über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Parlamentskamm... » mehr

Türkische Truppen

11.10.2019

Hintergründe

Interessen in Nordsyrien - Die Akteure im Konflikt

Das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Nordsyrien betrifft ein kompliziertes Geflecht an Akteuren vor Ort und in der Region - mit ganz unterschiedlichen Verbindungen, Inte... » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Wirtschaft

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

Britisches Unterhaus

10.10.2019

Reisetourismus

«Oorr-deehr! Oorr-deehr!»

Das britische Parlament mit seinen eigenwilligen Gepflogenheiten hat durch die Brexit-Debatten viel Interesse auf sich gezogen. Wer einmal selbst im Unterhaus gestanden hat, versteht manches besser. » mehr

Trump und Selenskyj in New York

27.09.2019

Deutschland & Welt

Trump will anonyme Tippgeber in Ukraine-Affäre aufspüren

Ein Whistleblower bringt Donald Trump schwer in Bedrängnis. Der US-Präsident versucht, den Hinweisgeber zu diskreditieren. Und auch für dessen mögliche Informanten hat er eine Botschaft parat, die Irr... » mehr

Mögliches Impeachment

26.09.2019

Topthemen

So könnte ein Impeachment ablaufen

Die Demokraten im US-Kongress haben wegen der Ukraine-Affäre konkrete Schritte eingeleitet für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. An erster Stelle stehen förmliche Erm... » mehr

25.09.2019

FP/NP

In weiter Ferne

Hat Amerikas oberster Regelbrecher endgültig den Bogen überspannt und gravierende Gesetze gebrochen? Oder hat er sich wieder "nur" über Normen und Präzedenzfälle hinweggesetzt? » mehr

Donald Trump und Joe Biden

25.09.2019

Deutschland & Welt

Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

Der Druck auf US-Präsident Trump ist enorm - die Demokraten wollen ihn des Amtes entheben. Neue Details in der Ukraine-Affäre beruhigen die Gemüter nicht. Nur einer scheint zu Scherzen aufgelegt. » mehr

Landessozialgericht in Celle

17.09.2019

dpa

Kasse muss keine Brustentfernung wegen Krebsangst bezahlen

Wer eine ausgeprägte Krebsangst (Karzinophobie) hat, überlegt möglicherweise eine OP. Das kann für die Betroffenen sehr teuer werden, da die Kassen die Kosten nicht übernehmen müssen. » mehr

Giuseppe Conte

11.09.2019

Deutschland & Welt

Italiens Premier Conte wirbt um Unterstützung in Brüssel

Mit parlamentarischer Rückendeckung wirbt Italiens Ministerpräsident Conte in Brüssel um Entgegenkommen. Mit dem Vertrauensvotum für seine neue Koalition im Rücken schlägt er etwas sanftere Töne an. » mehr

Abgeordnetenhaus

10.09.2019

Deutschland & Welt

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. » mehr

Boris Johnson

07.09.2019

Deutschland & Welt

Medien: No-Deal-Gegner erwägen Klage gegen Johnson

Der britische Premier weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Experten warnen, Johnson könne im Extremfall im Gefängnis landen. Bei Demos für und ge... » mehr

06.09.2019

Deutschland & Welt

Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz. Es fehlt nur noch die Unterschrift der... » mehr

Umzugsunternehmen Zapf

06.09.2019

Deutschland & Welt

Zuzugsstopp für Berlin? CDU-Politiker löst Kopfschütteln aus

So produziert man Schlagzeilen: Angesichts der vollen Stadt und oft genervter Altberliner hat der CDU-Politiker Gräff eine radikale Idee. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. » mehr

Premierminister Johnson

07.09.2019

Deutschland & Welt

Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Auch in der kommenden Woche muss er sich auf viel Widerstand gegen seine Pläne gefasst machen. » mehr

Brexit

05.09.2019

Deutschland & Welt

Ringen um den No-Deal-Brexit: Johnson in der Sackgasse?

Johnsons Strategie des maximalen Drucks auf seine Gegner ist zum Bumerang geworden. Die Gegner eines No-Deal-Brexits haben den Spieß umgedreht. Nun ist er es, dem die Zeit davonläuft. In Brüssel beoba... » mehr

04.09.2019

Deutschland & Welt

Unterhaus weist Johnson im Brexit-Streit in die Schranken

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs im Unterhaus krachend gescheitert. Die Abgeordneten stimmten am Abend für ein Gesetz, das einen ungeregelten Aust... » mehr

Boris Johnson

03.09.2019

Deutschland & Welt

No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

Die britische Politik ist derzeit an Dramatik kaum zu überbieten. Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen Premierminister Johnson bei einer Abstimmung und wollen nun ein Gesetz gegen den No Dea... » mehr

Protest in London

03.09.2019

Topthemen

Schicksalswoche im Brexit-Streit: Wie es weitergehen kann

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

Berlin

31.08.2019

Deutschland & Welt

Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. » mehr

30.08.2019

Deutschland & Welt

Berliner Senatorin stellt Referentenentwurf für Mietendeckel vor

Die Berliner Senat treibt die Pläne für einen Mietendeckel für die Bundeshauptstadt voran. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher kündigte an, zentrale Inhalte eines Referentenentwurf für das Ges... » mehr

Britisches Parlament

29.08.2019

Deutschland & Welt

Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

Die Entscheidung des britischen Premierministers Johnson, das Parlament in London kurz vor dem Brexit-Datum lahmzulegen, trifft auf großen Widerstand. Mehr als eine Million Menschen unterzeichnen eine... » mehr

Brexit

29.08.2019

Topthemen

Brexit: Was die geplante Parlamentsschließung bedeutet

Die politische Krise durch den Brexit in Großbritannien ist zu einer Verfassungskrise geworden. Regierungschef Johnson will das Parlament zu einem heiklen Zeitpunkt, kurz vor dem geplanten EU-Austritt... » mehr

Richterhammer

28.08.2019

Deutschland & Welt

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der... » mehr

Anwohner der Oberkotzauer Ortsdurchfahrt beklagen sich seit vielen Jahren über Verkehrslärm und Abgase. Die Umgehung soll Entlastung schaffen.

27.08.2019

Region

Entscheidung der Richter steht offenbar kurz bevor

Zur Oberkotzauer Ortsumgehung will der Verwaltungsgerichtshof in Kürze einen Beschluss verkünden. Es geht um die Frage, ob die Berufung zulässig ist oder nicht. » mehr

Häuserfassaden in Berlin

27.08.2019

Deutschland & Welt

Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher ... » mehr

Berufsverkehr und Pendler

27.08.2019

Deutschland & Welt

Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. » mehr

26.08.2019

Deutschland & Welt

Berliner Senatorin: Umstrittener Mietendeckel kommt

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat das Ziel des rot-rot-grünen Senats bekräftigt, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen. Man wolle ein Stoppzeichen set... » mehr

Sergio Mattarella

23.08.2019

Deutschland & Welt

Umfrage: Salvinis Beliebtheit bei Italienern sinkt deutlich

Auf der Suche nach einer Regierung in Italien halten sich die Parteien alle Optionen offen und taktieren. Der Staatspräsident scheint nicht besonders glücklich darüber. Einer geht geschwächt aus der K... » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Deutschland & Welt

Israel verbietet US-Abgeordneten Tlaib und Omar die Einreise

Die israelische Regierung will zwei US-Abgeordnete der Demokraten nicht ins Land lassen. Sie folgt damit einem «Ratschlag» des US-Präsidenten. Der Schritt ist eine Kehrtwende Israels - und löst bei fü... » mehr

13.08.2019

Deutschland & Welt

Regierungskrise in Italien: Senat stimmt ab

In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat heute über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beorder... » mehr

12.08.2019

Deutschland & Welt

Regierungskrise in Italien: Fraktionschefs kommen zusammen

In der Regierungskrise in Italien kommen am Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden des Senats, der zweiten Kammer des Parlaments, zusammen. Die Sitzung ist entscheidend für die weiteren Schritte auf dem... » mehr

08.08.2019

Deutschland & Welt

Nach Bluttaten: Pelosi fordert Sondersitzung des US-Senats

Angesichts der jüngsten Schussattacken in den USA hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, offiziell eine Sondersitzung des Senats gefordert. Pelosi rief US-Präsident... » mehr

08.08.2019

Deutschland & Welt

Krise in Italien - Neuwahl für Lega einzige Alternative

Die Regierungskoalition in Italien steht möglicherweise vor dem Bruch. Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini brachte offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden K... » mehr

Senatssitzung in Rom

08.08.2019

Tagesthema

Lega-Chef Matteo Salvini fordert Neuwahl in Italien

Regierungskrisen ist Italien gewöhnt, allerdings nicht mitten in der Ferienzeit. Der mächtige Lega-Chef Salvini macht auch davor nicht Halt. » mehr

Ankunft in El Paso

08.08.2019

Tagesthema

Proteste und Kritik bei Trumps Besuch in Dayton und El Paso

Es war ein schwieriges Unterfangen für Donald Trump nach den Bluttaten mit mehr als 30 Toten: In Dayton und El Paso will er spenden, doch Hunderte protestieren gegen ihn. Und er wird mit zunehmenden F... » mehr

07.08.2019

Deutschland & Welt

Hamburg will Supermärkte zu Lebensmittelspenden verpflichten

Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung will Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks Supermärkte zu Spenden an Hilfsorganisationen verpflichten. «Lebensmittel, die noch genieß... » mehr

Nord Stream 2

07.08.2019

Deutschland & Welt

Wirtschaft warnt vor US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland sorgt vor allem in Osteuropa für Unmut. Auch die USA machen Front dagegen - es drohen US-Sanktionen. Nicht nur die deutsche Wirtschaft ist alarmier... » mehr

Trump bie der NRA

06.08.2019

Topthemen

Trump, die NRA und die Liebe zu Waffen

Nach dem Blutbad in El Paso und Dayton diskutiert Amerika wieder über eine Verschärfung von Waffengesetzen. Dass sich wirklich etwas tut, scheint aussichtslos. Dafür sorgen mächtige Lobbyisten - und d... » mehr

Hilfe für die Opfer und Hinterbliebenen

06.08.2019

Deutschland & Welt

Ein Deutscher unter den Opfern von El Paso

Das Entsetzen ist groß über die verheerenden Attacken in El Paso und Dayton. In Texas kommt auch ein Deutscher ums Leben. Amerika diskutiert nach dem Blutvergießen erneut über die Waffengesetze im Lan... » mehr

05.08.2019

Deutschland & Welt

Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der... » mehr

"Ocean Viking"

05.08.2019

Deutschland & Welt

Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien

Italien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter immer weiter. Diese lassen sich nicht davon abhalten und bauen ihre Präsenz im Mittelmeer wieder aus. » mehr

Trump nach Massakern

05.08.2019

Tagesthema

Trump will Todesstrafe für Hassverbrechen mit Massenmord

Nach dem Blutvergießen in den USA am Wochenende verspricht Trump härtere Strafen für Täter dieser Art. Mit Blick auf die Waffengesetze sagt er einen bemerkenswerten Satz. Die Demokraten werfen ihm ein... » mehr

Dan Coats

29.07.2019

Deutschland & Welt

Trumps Top-Geheimdienstler Coats schmeißt hin

Donald Trump und sein Geheimdienstkoordinator Dan Coats lagen öffentlich oft über Kreuz - etwa was Russland angeht. Nun geht Coats. Trump hat schon einen Nachfolger auserkoren - einen Mann, der kürzli... » mehr

US-Präsident Trump

25.07.2019

Deutschland & Welt

Trump spottet über Mueller-Aussage: «Lausigen Job gemacht»

Stundenlang steht Robert Mueller öffentlich im Kongress Rede und Antwort. Die Schlussfolgerungen danach gehen weit auseinander. Der Präsident gibt sich triumphierend, die Demokraten lassen nicht locke... » mehr

Fahrverbote in Berlin

23.07.2019

Deutschland & Welt

Berlin führt Diesel-Fahrverbote in acht Straßen ein

Andere Städte haben sie bereits, nun auch bald Berlin: Für sauberere Luft wird es in acht Straßen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Aber wie soll das konkret umgesetzt werden? » mehr

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