SOLIDARITÄTSZUSCHLAG

26.11.2019
Hintergründe
Wofür 2020 Steuergeld ausgegeben wird
Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht Finanzminister Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal in die Bütt. Nutzt er die Gelegenheit, den Genossen die Bedeutung einer Regierungsbeteili... » mehr
23.11.2019
Schlaglichter
SPD attackiert CDU-Chefin
Die SPD-Spitze geht mit der Chefin ihres Koalitionspartners CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, scharf ins Gericht. «Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft. Theme... » mehr
Meistgelesen
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06.12.2019
Albtraum in der Kita -
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30-Kilometer-Verfolgung auf A 9: Mehrere Streifen stoppen zwei 19-Jährige -
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Amtliche Warnung vor Sturmböen in Oberfranken -
06.12.2019
Erdbeben in Oberfrankens BMW-Welt

15.11.2019
Brennpunkte
Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales
Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition... » mehr
14.11.2019
Schlaglichter
dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 14.11.2019 - 18 Uhr

14.11.2019
dpa
Ab 2021 zahlen nur noch wenige Bürger Solidaritätszuschlag
Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch vielen reicht das nicht. » mehr

14.11.2019
Tagesthema
Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen
Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. » mehr
14.11.2019
Deutschland & Welt
Scholz: Entlastung von Topverdienern bei Soli nicht gerecht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne der Koalition verteidigt, den Solidaritätszuschlag nicht für alle Zahler wegfallen zu lassen. Eine Entlastung hoher Einkommen wäre nicht gerecht, sagte S... » mehr

09.11.2019
Deutschland & Welt
Altmaier: Soli-Abbau auf 2020 vorziehen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pocht auf einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und möchte alle Bürger und Unternehmen bereits ab 2020 entlasten. » mehr

02.11.2019
Deutschland & Welt
Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung
Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen. » mehr

02.10.2019
Deutschland & Welt
Die Wirtschaft kühlt weiter ab
Die Handelskonflikte und der Brexit belasten die deutsche Wirtschaft immer mehr. Jetzt greift das Tief von der Industrie auf andere Bereiche über. Doch Otto Normalverbraucher könnte glimpflich davonko... » mehr

01.10.2019
Deutschland & Welt
Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln
Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. » mehr

10.09.2019
Topthemen
Der unfertige Haushalt des Olaf Scholz
Unterm Strich hat Olaf Scholz eine schwarze Null ausgerechnet. Doch dafür muss der Finanzminister ans Sparschwein. Und das wichtigste Projekt ist noch nicht eingepreist. » mehr

10.09.2019
Deutschland & Welt
Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet
Hohe Investitionen und dabei keine neuen Schulden - Finanzminister Olaf Scholz bezeichnet das als «besondere Leistung». Die Opposition zerpflückt seinen Haushaltsentwurf. Und ein wichtiges Thema bleib... » mehr

05.09.2019
Deutschland & Welt
Altmaier erwartet für 2019 «moderates Wirtschaftswachstum»
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich verhalten optimistisch zur weiteren Entwicklung der deutschen Wirtschaft geäußert. » mehr

26.08.2019
Deutschland & Welt
Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt
Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. » mehr
21.08.2019
Deutschland & Welt
FDP: Teilweises Festhalten am Soli ist verfassungswidrig
Die FDP hat die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für 90 Prozent der bisherigen Zahler als verfassungswidrig verurteilt. Die Union sollte sich der von der ... » mehr

21.08.2019
Topthemen
Was Scholz' Soli-Pläne für den Steuerzahler bedeuten
Steuerzahlern stellt sich gerade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den oberen 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau? » mehr
21.08.2019
Deutschland & Welt
Kabinett beschließt weitgehende Soli-Abschaffung
Das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Proze... » mehr

21.08.2019
Deutschland & Welt
Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne
Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügen... » mehr
21.08.2019
Deutschland & Welt
Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen
Die Bundesregierung will heute die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen. Finanzminister Olaf Scholz will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler strei... » mehr

19.08.2019
Deutschland & Welt
Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. » mehr
19.08.2019
Deutschland & Welt
Söder: Scholz-Modell zum Soliabbau kommt ins Kabinett
Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Sch... » mehr

19.08.2019
Deutschland & Welt
Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten
Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. » mehr
18.08.2019
Deutschland & Welt
Finanzminister Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung
Finanzminister Olaf Scholz lehnt das Konzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. «Eine Steuersenkung für Millionäre» stehe nicht auf der... » mehr
16.08.2019
Deutschland & Welt
Altmaier will Soli-Ende bis 2026
Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht mit einem Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die Offensive. Er will, dass auch Unternehmen und Top-Verdiener schnell entlast... » mehr
16.08.2019
Deutschland & Welt
Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur
Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalit... » mehr

16.08.2019
Deutschland & Welt
Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor
Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr
16.08.2019
Deutschland & Welt
Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, we... » mehr
15.08.2019
Deutschland & Welt
Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz. Er schlägt d... » mehr

15.08.2019
Deutschland & Welt
Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor
Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr
14.08.2019
Deutschland & Welt
CDU-Haushaltsexperte: Höhere Reichensteuer nicht mit uns
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat das SPD-Angebot zurückgewiesen, über die geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags dann zu reden, wenn die Steuern fü... » mehr

13.08.2019
Deutschland & Welt
Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung
Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr
12.08.2019
Deutschland & Welt
Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden
Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz vorgegeben. «Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden le... » mehr

12.08.2019
Topthemen
Was Scholz' Soli-Vorschläge für die Bürger bedeuten
Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr
12.08.2019
Deutschland & Welt
Scholz: Schwarze Null steht trotz Soli-Abbau und Klimaschutz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die schwarze Null trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in Gefahr. «Wir können die Aufgaben, die w... » mehr

12.08.2019
Deutschland & Welt
Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente
Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr
12.08.2019
Deutschland & Welt
Ramelow begrüßt Wegfall des Soli-Zuschlages
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll - und damit eine Kehrtwende absolviert. «Alles, was die Mensche... » mehr

12.08.2019
Deutschland & Welt
Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden
In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem ... » mehr
11.08.2019
Deutschland & Welt
Kubicki: Scholz-Gesetz zum «Soli»-Abbau verfassungswidrig
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. «Wenn die Union diesen Weg mit den ... » mehr
10.08.2019
Deutschland & Welt
Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen
Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ab 2021 insgesamt 96,5 Prozent aller Steuerzahler besser gestellt werden als heute. Das schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun vor. Für 90 Prozent... » mehr
10.08.2019
Deutschland & Welt
Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen
m völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das alles für die Bürger? » mehr

11.08.2019
Tagesthema
Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten
Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr
10.08.2019
Deutschland & Welt
Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Er wurde zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben, erfuhr die Deutsche... » mehr

12.07.2019
Deutschland & Welt
Erst ab Montag arbeiten Deutsche in die eigene Tasche
Ein gutes halbes Jahr für den Staat, ein knappes halbes Jahr für sich selbst: Nach einer Studie des Steuerzahlerbunds arbeiten die Bundesbürger erst vom kommenden Montag an in die eigene Tasche. Bei A... » mehr

17.06.2019
Deutschland & Welt
Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo
Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

14.06.2019
Deutschland & Welt
Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli
So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von e... » mehr

05.06.2019
Topthemen
Regieren gegen den Untergang: Was kriegt die Groko noch hin?
Kriegen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Die Zukunft der Regierung hängt auch davon ab, was sie hier nun hinkriegt. » mehr

04.06.2019
Deutschland & Welt
Industrie rechnet mit Bundesregierung ab - Merkel kontert
Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch... » mehr

16.05.2019
Deutschland & Welt
Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg
Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

11.05.2019
Tagesthema
Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo
Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners. » mehr

11.05.2019
Deutschland & Welt
Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung
Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialde... » mehr

09.05.2019
Topthemen
Herr Scholz und das Ende des Wünsch-Dir-Was
Bisher war die große Koalition verwöhnt: Die Steuern sprudelten und ließen manchen Zwist einfach lösen. Damit ist es vorbei. Setzt Finanzminister Scholz seine Kabinettskollegen nun auf Entzug? » mehr