SOLIDARITÄTSZUSCHLAG

22.08.2019

Für die SPD ist die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags eine Frage der Gerechtigkeit. Aber ist das Vorgehen auch rechtlich einwandfrei? Diese Frage muss nun das Finanzgericht Nürnberg klären. » mehr

21.08.2019

Die FDP hat die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für 90 Prozent der bisherigen Zahler als verfassungswidrig verurteilt. Die Union sollte sich der von der ... » mehr

21.08.2019

Steuerzahlern stellt sich gerade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den oberen 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau? » mehr

21.08.2019

Das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Proze... » mehr

21.08.2019

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügen... » mehr

21.08.2019

Die Bundesregierung will heute die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen. Finanzminister Olaf Scholz will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler strei... » mehr

19.08.2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. » mehr

19.08.2019

Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Sch... » mehr

19.08.2019

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. » mehr

18.08.2019

Finanzminister Olaf Scholz lehnt das Konzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. «Eine Steuersenkung für Millionäre» stehe nicht auf der... » mehr

16.08.2019

Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht mit einem Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die Offensive. Er will, dass auch Unternehmen und Top-Verdiener schnell entlast... » mehr

16.08.2019

Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalit... » mehr

16.08.2019

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

16.08.2019

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, we... » mehr

15.08.2019

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz. Er schlägt d... » mehr

15.08.2019

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

14.08.2019

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat das SPD-Angebot zurückgewiesen, über die geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags dann zu reden, wenn die Steuern fü... » mehr

13.08.2019

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

12.08.2019

Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz vorgegeben. «Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden le... » mehr

12.08.2019

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

12.08.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die schwarze Null trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in Gefahr. «Wir können die Aufgaben, die w... » mehr

12.08.2019

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

12.08.2019

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll - und damit eine Kehrtwende absolviert. «Alles, was die Mensche... » mehr

12.08.2019

In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem ... » mehr

11.08.2019

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. «Wenn die Union diesen Weg mit den ... » mehr

10.08.2019

Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ab 2021 insgesamt 96,5 Prozent aller Steuerzahler besser gestellt werden als heute. Das schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun vor. Für 90 Prozent... » mehr

10.08.2019

m völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das alles für die Bürger? » mehr

11.08.2019

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

10.08.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Er wurde zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben, erfuhr die Deutsche... » mehr

12.07.2019

Ein gutes halbes Jahr für den Staat, ein knappes halbes Jahr für sich selbst: Nach einer Studie des Steuerzahlerbunds arbeiten die Bundesbürger erst vom kommenden Montag an in die eigene Tasche. Bei A... » mehr

17.06.2019

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

14.06.2019

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von e... » mehr

05.06.2019

Kriegen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Die Zukunft der Regierung hängt auch davon ab, was sie hier nun hinkriegt. » mehr

04.06.2019

Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch... » mehr

16.05.2019

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

11.05.2019

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners. » mehr

11.05.2019

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialde... » mehr

09.05.2019

Bisher war die große Koalition verwöhnt: Die Steuern sprudelten und ließen manchen Zwist einfach lösen. Damit ist es vorbei. Setzt Finanzminister Scholz seine Kabinettskollegen nun auf Entzug? » mehr

09.05.2019

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

05.05.2019

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie... » mehr

17.04.2019

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminist... » mehr

11.04.2019

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung - in Deutschland werden hohe Abgaben fällig. Das gilt besonders für Singles ohne Kinder. International liegt di... » mehr

11.02.2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält Steuersenkungen für finanzierbar, um die Konjunktur wieder auf Trab zu bringen. «Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der ... » mehr

14.01.2019

Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung: Sie ist für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und die rasche Einführung einer Grun... » mehr

14.01.2019

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

12.01.2019

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart. » mehr

12.01.2019

Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. Man werde das überprüfen lassen, wenn die Bundesregieru... » mehr

11.01.2019

Und schon wieder verbucht Bundesfinanzminister Scholz ein fettes Milliardenplus im Haushalt. Doch sofort warnen Koalitionspolitiker vor neuen Forderungen. Die SPD wendet sich vor allem gegen eine Kürz... » mehr

11.01.2019

Nur einen Tag nach Bekanntwerden seiner neuen Rolle in der CDU schlägt Friedrich Merz erste Pflöcke zur Reform der Wirtschaftspolitik ein. Er stellt klar, was genau er künftig in der Partei macht - un... » mehr

08.01.2019

Sind die «fetten Jahre» in Deutschland vorbei? Der Steuerzahler-Bund will gerade jetzt Steuerentlastungen für die Bürger - und schlägt Maßnahmen vor, wie das bezahlt werden soll. » mehr

06.01.2019

In der Debatte um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommt die Union unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart seine Forder... » mehr

06.01.2019

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung an die Union bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 1. Januar 2020 endlich abzuschaffen. Die Union kündige eine völlige Abschaffung des Soli jetzt zwar... » mehr