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SOLIDARITÄTSZUSCHLAG

Sonnenuntergang

02.10.2019

Wirtschaft

Die Wirtschaft kühlt weiter ab

Die Handelskonflikte und der Brexit belasten die deutsche Wirtschaft immer mehr. Jetzt greift das Tief von der Industrie auf andere Bereiche über. Doch Otto Normalverbraucher könnte glimpflich davonko... » mehr

Gehaltsabrechnung

01.10.2019

Brennpunkte

Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. » mehr

Bundestag

10.09.2019

Hintergründe

Der unfertige Haushalt des Olaf Scholz

Unterm Strich hat Olaf Scholz eine schwarze Null ausgerechnet. Doch dafür muss der Finanzminister ans Sparschwein. Und das wichtigste Projekt ist noch nicht eingepreist. » mehr

Olaf Scholz

10.09.2019

Brennpunkte

Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet

Hohe Investitionen und dabei keine neuen Schulden - Finanzminister Olaf Scholz bezeichnet das als «besondere Leistung». Die Opposition zerpflückt seinen Haushaltsentwurf. Und ein wichtiges Thema bleib... » mehr

Wirtschaftsminister Altmaier

05.09.2019

Wirtschaft

Altmaier erwartet für 2019 «moderates Wirtschaftswachstum»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich verhalten optimistisch zur weiteren Entwicklung der deutschen Wirtschaft geäußert. » mehr

Michael Kretschmer

26.08.2019

Brennpunkte

Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

FDP: Teilweises Festhalten am Soli ist verfassungswidrig

Die FDP hat die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur für 90 Prozent der bisherigen Zahler als verfassungswidrig verurteilt. Die Union sollte sich der von der ... » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Hintergründe

Was Scholz' Soli-Pläne für den Steuerzahler bedeuten

Steuerzahlern stellt sich gerade die Frage: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den oberen 10 Prozent? Denn die ersten werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne genau? » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

Kabinett beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Proze... » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügen... » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

Die Bundesregierung will heute die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen. Finanzminister Olaf Scholz will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler strei... » mehr

Solidaritätszuschlag

19.08.2019

Brennpunkte

Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. » mehr

19.08.2019

Schlaglichter

Söder: Scholz-Modell zum Soliabbau kommt ins Kabinett

Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Sch... » mehr

Mietpreisbremse

19.08.2019

Brennpunkte

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Finanzminister Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

Finanzminister Olaf Scholz lehnt das Konzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. «Eine Steuersenkung für Millionäre» stehe nicht auf der... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Altmaier will Soli-Ende bis 2026

Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht mit einem Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die Offensive. Er will, dass auch Unternehmen und Top-Verdiener schnell entlast... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur

Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalit... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.08.2019

Brennpunkte

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, we... » mehr

15.08.2019

Schlaglichter

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz. Er schlägt d... » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

14.08.2019

Schlaglichter

CDU-Haushaltsexperte: Höhere Reichensteuer nicht mit uns

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat das SPD-Angebot zurückgewiesen, über die geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags dann zu reden, wenn die Steuern fü... » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Brennpunkte

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz vorgegeben. «Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden le... » mehr

Solidaritätszuschlag

12.08.2019

Hintergründe

Was Scholz' Soli-Vorschläge für die Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

Scholz: Schwarze Null steht trotz Soli-Abbau und Klimaschutz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die schwarze Null trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in Gefahr. «Wir können die Aufgaben, die w... » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Brennpunkte

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

Ramelow begrüßt Wegfall des Soli-Zuschlages

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll - und damit eine Kehrtwende absolviert. «Alles, was die Mensche... » mehr

Der Himmel verdunkelt

12.08.2019

Brennpunkte

Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem ... » mehr

11.08.2019

Schlaglichter

Kubicki: Scholz-Gesetz zum «Soli»-Abbau verfassungswidrig

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert. «Wenn die Union diesen Weg mit den ... » mehr

10.08.2019

Schlaglichter

Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen

Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ab 2021 insgesamt 96,5 Prozent aller Steuerzahler besser gestellt werden als heute. Das schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun vor. Für 90 Prozent... » mehr

10.08.2019

Schlaglichter

Solidaritätszuschlag soll weitgehend fallen

m völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das alles für die Bürger? » mehr

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

11.08.2019

Topthemen

Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

10.08.2019

Schlaglichter

Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Er wurde zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben, erfuhr die Deutsche... » mehr

Steuerarten

12.07.2019

Brennpunkte

Erst ab Montag arbeiten Deutsche in die eigene Tasche

Ein gutes halbes Jahr für den Staat, ein knappes halbes Jahr für sich selbst: Nach einer Studie des Steuerzahlerbunds arbeiten die Bundesbürger erst vom kommenden Montag an in die eigene Tasche. Bei A... » mehr

Grundsteuer

17.06.2019

Brennpunkte

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

Solidaritätszuschlag

14.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von e... » mehr

Kabinettssitzung

05.06.2019

Hintergründe

Regieren gegen den Untergang: Was kriegt die Groko noch hin?

Kriegen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Die Zukunft der Regierung hängt auch davon ab, was sie hier nun hinkriegt. » mehr

Angela Merkel

04.06.2019

Brennpunkte

Industrie rechnet mit Bundesregierung ab - Merkel kontert

Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.05.2019

Brennpunkte

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

Olaf Scholz

11.05.2019

Topthemen

Sinkende Steuereinnahmen sorgen für Streit in der GroKo

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Union und SPD wollen deshalb vorsichtiger mit dem Geld umgehen - vor allem bei den Projekten des jeweils anderen Koalitionspartners. » mehr

Staatseinnahmen

11.05.2019

Brennpunkte

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialde... » mehr

Finanzminister Scholz

09.05.2019

Hintergründe

Herr Scholz und das Ende des Wünsch-Dir-Was

Bisher war die große Koalition verwöhnt: Die Steuern sprudelten und ließen manchen Zwist einfach lösen. Damit ist es vorbei. Setzt Finanzminister Scholz seine Kabinettskollegen nun auf Entzug? » mehr

Finanzminister Scholz

09.05.2019

Brennpunkte

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? » mehr

Richtungsstreit

05.05.2019

Brennpunkte

Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie... » mehr

Konjunktur

17.04.2019

Wirtschaft

Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminist... » mehr

Einkommensteuererklärung

11.04.2019

Brennpunkte

Steuern und Abgaben in Deutschland weiter enorm hoch

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung - in Deutschland werden hohe Abgaben fällig. Das gilt besonders für Singles ohne Kinder. International liegt di... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält Steuersenkungen für finanzierbar, um die Konjunktur wieder auf Trab zu bringen. «Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der ... » mehr

14.01.2019

Schlaglichter

CDU-Spitze drängt zu rascher Grundrente und Soli-Abbau

Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung: Sie ist für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und die rasche Einführung einer Grun... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Solidaritätszuschlag

12.01.2019

Brennpunkte

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart. » mehr

12.01.2019

Schlaglichter

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. Man werde das überprüfen lassen, wenn die Bundesregieru... » mehr

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