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Artikel zum Thema

SOZIALGERICHTE UND SOZIALGERICHTSBARKEIT

Landessozialgericht Niedersachsen

07.09.2020

Gesundheit

Gericht: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

Klar, Menschen mit einer Gehbehinderung brauchen nicht immer einen Rollstuhl. So nutzte ein 80-Jähriger aus Niedersachsen etwa einen E-Roller als Hilfsmittel. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenüberna... » mehr

Urteil zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes bei Krankheit

07.09.2020

dpa

Arbeitslosengeld auch bei Erkrankung im Ausland

Auch wer arbeitslos gemeldet ist, darf verreisen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld geht dadurch nicht verloren. Aber was gilt, wenn man während der Reise krank wird? » mehr

Corona-Soforthilfen

Aktualisiert am 06.08.2020

Oberfranken

Welle der Ermittlungen rollt

Auf die Schnelle ein paar Tausender vom Staat? Die Corona-Soforthilfen sind nicht immer rechtmäßig geflossen. In Oberfranken laufen derzeit fast 60 Ermittlungsverfahren. » mehr

Jobcenter

06.08.2020

dpa

Jobcenter muss Schülern Computer bezahlen

Braucht man für Schularbeiten einen Computer? Und wenn ja: Wer muss den bezahlen, wenn die Familie von Hartz IV lebt? Das Sozialgericht Mannheim hat darüber ein Urteil gefällt. » mehr

AU-Bescheinigung

21.07.2020

dpa

Zu spätes Attest: Krankengeld kann es trotzdem geben

Besteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Attest zu spät ausgestellt wird und deshalb erst nach mehreren Tagen bei der Krankenkasse eingereicht werden kann? Ja, urteilt ein Sozialgericht. » mehr

Bonus: Krankenkasse darf nicht nur fürs Fitnessarmband zahlen

14.07.2020

Geld & Recht

Krankenkasse darf nicht nur fürs Fitnessarmband zahlen

Krankenkassen fördern oft gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten. Dafür loben sie Prämien aus. Ein Urteil zeigt: Versicherte haben dabei eine gewisse Auswahl. » mehr

Medizinische Behandlung von Brüsten

23.06.2020

dpa

Frauen haben Anspruch auf paarige Brustrekonstruktion

In Folge von Brustkrebs werden Brüste oft mit Implantaten wieder aufgebaut. Wird eine Brust rekonstruiert, muss die andere ebenfalls angepasst werden. Gilt das auch bei späteren Komplikationen? » mehr

Exoskelett

25.05.2020

dpa

Krankenkasse muss Exoskelett bezahlen

Ein ferngesteuertes Gestell an den Beinen kann einen gelähmten Mann beim Aufstehen und Gehen helfen. Doch die Krankenkasse weigerte sich, das Hilfsmittel zu zahlen. Ein Gericht muss entscheiden. » mehr

Hartz IV

22.05.2020

dpa

Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV

Die Corona-Krise stellt manches auf den Kopf. Die Pandemie kann etwa zur Folge haben, dass mehr Menschen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. » mehr

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

15.04.2020

dpa

Krankschreibung muss ununterbrochen gemeldet werden

Krankschreibungen sollten immer unverzüglich der Krankenkasse übermittelt werden. Andernfalls kann es passieren, dass der Anspruch auf Krankengeld ruht. » mehr

Pflegebedürftiger im Rollstuhl

06.03.2020

dpa

Anspruch auf Pflegegeld entfällt

Pflegebedürftige bekommen Pflegegeld, wenn sich etwa Angehörige im häuslichen Umfeld um sie kümmern. Doch was gilt, wenn Angehörige das Krankenhauspersonal bei der Pflege unterstützen? » mehr

Richterhammer

02.03.2020

Karriere

Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Bei einem Firmenlauf treten Angestellte für ihren Arbeitgeber an und messen sich mit anderen Firmen. Eine Verletzung wird dennoch nicht als Arbeitsunfall gewertet. Das entschied nun das Dortmunder Soz... » mehr

Pfandflaschensammler

20.02.2020

dpa

Pfandflaschenerlös wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Pfandflaschen können zu barem Geld werden. Manche Menschen leben davon, dass sie die Flaschen einsammeln. Auf Hartz IV dürfen diese Einnahmen jedoch nicht angerechnet werden. » mehr

Eigenes Werkzeug

07.02.2020

Karriere

Eigenes Werkzeug ist kein Zeichen für Selbstständigkeit

Wer auf eigene Faust arbeitet, ist selbstständig? So einfach ist es oft nicht. Selbst wenn man eigenes Werkzeug benutzt oder keine Urlaubsregelungen gelten, kann ein Angestelltenverhältnis vorliegen. » mehr

Versichertenkarte

16.01.2020

dpa

Krankenkasse muss rechtzeitig antworten - oder zahlen

Antrag ausfüllen, abschicken, und dann erstmal warten. Ein Papierkrieg mit der Krankenkasse ist nichts für Ungeduldige. Ewig Zeit lassen darf sich die Kasse aber nicht - sonst wird es teuer. » mehr

Treppe und Rollstuhl

07.01.2020

dpa

Private Pflegeversicherung zahlt nicht für Treppenlift

Hilfe im Ernstfall, damit der finanzielle Schaden nicht zu hoch ist - das versprechen private Pflegeversicherungen. Allerdings hat die Unterstützung Grenzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt. » mehr

Hand wird gehalten

12.12.2019

Karriere

Kündigen wegen Pflegefall: Sperre bei Arbeitslosengeld droht

Wer kündigt, muss in der Regel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen. Der Anspruch ruht in dieser Zeit. Doch gilt das auch, wenn man einen nahen Angehörigen pflegen muss? » mehr

Eine Frau mit Aktentasche vor einem Gebäude

15.11.2019

Karriere

Gewerbe bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben und ansonsten auf eigene Faust arbeiten. » mehr

Demo gegen Hartz IV

05.11.2019

Topthemen

Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein... » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

dpa

Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz. » mehr

Hartz-IV-Sanktionen

05.11.2019

Topthemen

Strafe muss sein? - Karlsruhe urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen

Wer auf Hartz IV ist, bekommt vom Staat gerade das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot? » mehr

Agentur für Arbeit

05.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und tre... » mehr

Ein Fußballer trainiert mit Bällen

17.10.2019

dpa

Für Sporttrainer kann Versicherungspflicht gelten

Im Sport läuft es selten ohne Trainer. Aber muss Geld in die Renten- und Arbeitslosenversicherung fließen, wenn der Coach stundenweise arbeitet? Geben Freiheiten und ein hoher Stundensatz Hinweise? » mehr

Landessozialgericht in Celle

17.09.2019

dpa

Kasse muss keine Brustentfernung wegen Krebsangst bezahlen

Wer eine ausgeprägte Krebsangst (Karzinophobie) hat, überlegt möglicherweise eine OP. Das kann für die Betroffenen sehr teuer werden, da die Kassen die Kosten nicht übernehmen müssen. » mehr

Steigende Kosten im Gesundheitswesen?

28.08.2019

Oberfranken

Mediziner droht Entzug der Berufserlaubnis

Ein 65-jähriger Hausarzt aus dem Landkreis Hof soll hundertfach bei der Abrechnung betrogen haben. Nun sollen Patienten und Angestellte vernommen werden. » mehr

Wohnen in der Großstadt

06.08.2019

Bauen & Wohnen

Wann muss das Amt auch unangemessene Mietkosten übernehmen?

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden? » mehr

05.08.2019

Deutschland & Welt

Homeoffice: Arbeitnehmer beim Gang aufs Klo nicht versichert

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Falle eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München mitgeteilt und einem Kläger nicht Recht ... » mehr

Sturz auf dem Arbeitsweg

31.07.2019

Karriere

Umweg aus Sicherheitsgründen zählt zum Job

Die Mitarbeiterin eines Juweliergeschäfts bricht sich auf dem Weg zu Arbeit ein Bein. Nun springt die Versicherung ein, obwohl der Ort des Unfalls nicht auf direktem Weg liegt. Weshalb das so ist: » mehr

Mehrfamilienhaus

30.07.2019

dpa

Amt muss auch objektiv unangemessene Mietkosten übernehmen

Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden? » mehr

Aktenstapel

03.06.2019

dpa

Wann darf die Behörde Ausbildungsförderung widerrufen?

Die Förderung für eine Ausbildung ist meistens an bestimmte Auflagen gebunden. Werden diese nicht erfüllt, bedeutet das jedoch nicht unbedingt, dass der Förderbetrag erstattet werden muss. » mehr

Krankenschein

09.04.2019

dpa

Krankengeld muss auch während Auslandsurlaub gezahlt werden

Krankgeschrieben und trotzdem in den Urlaub fahren? Das ist durchaus möglich. Sogar der Anspruch auf Krankengeld kann in so einem Fall bestehen bleiben. » mehr

Krebserkennung scheitert oft an Kosten

28.03.2019

Region

Krebserkennung scheitert oft an Kosten

Die Selbsthilfegruppe "Zurück ins Leben" will mehr für Patienten erreichen. Oft stellten sich aber die Kassen quer, wenn es um die Kosten für teure Behandlungen geht. » mehr

Weiterbildung

11.03.2019

dpa

Deutschland steckt wenig Geld in die Weiterbildung

Lebenslanges Lernen gilt hierzulande als wichtige Tugend. Doch laut einer Studie klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Demnach steckt Deutschland deutlich weniger Geld in Erwachsenenbild... » mehr

Schülerin mit Behinderung

05.03.2019

dpa

Anspruch auf Eingliederungshilfe für gesamten Schulbesuch

Wer muss wie viel zur Integrationshilfe eines Schülers mit Behinderung beitragen? In dieser Frage gibt es mitunter Streit. Klar ist: Ein Sozialhilfeträger darf seine Unterstützung nicht einstellen, be... » mehr

Baustelle

06.03.2019

Karriere

Wer zahlt für Verletzung nach Fehlbelastung im Job?

Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufsgenossenschaft nicht einfach aus der Affäre... » mehr

Rollstuhlfahrer

18.02.2019

dpa

Kranke müssen nicht immer billigere Hilfsmittel hinnehmen

Wie viel darf ein medizinisches Hilfsmittel kosten? Über diese Frage entbrennt oft Streit zwischen Krankenkassen und Betroffenen. Klar ist: Es muss nicht immer die günstige Lösung sein. » mehr

Jobcenter

18.02.2019

dpa

Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren

Hart-IV-Bezieher erhalten in manchen Fällen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung. Dazu zählt aber nicht der Abiball der Kinder. Denn Grundsicherungsleistungen dienen einem anderen Zweck. » mehr

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