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SOZIALGERICHTE

Krankengeld

08.11.2018

dpa

Krankengeld nur bei lückenloser Bescheinigung

Um Krankengeld zu erhalten, muss die Arbeitsunfähigkeit schriftlich lückenlos von einem Arzt festgehalten werden. Telefonischer Kontakt zum Arzt ist nicht ausreichend. » mehr

Bierflaschen

07.11.2018

dpa

Unfallversicherung greift nicht bei Verletzung auf Partys

Eine kleine Party ist die perfekte Gelegenheit um für den Examensball Geld zu sammeln. Kommt es zu unvorhergesehenen Rangeleien mit Verletzten, tritt die studentische Unfallversicherung nur ein, wenn ... » mehr

Urteil des SG Mannheim

31.10.2018

dpa

Krankenkasse muss höhenverstellbaren Therapiestuhl zahlen

Das Grundbedürfnis auf selbstständiges Wohnens muss für Menschen mit Behinderungen erfüllt werden. Dazu gehört die Möglichkeit, sich mit einem geeigneten Therapiestuhl frei durch die eigene Wohnung zu... » mehr

Urteil

24.10.2018

dpa

Wegen Hirnschädigung Anspruch auf das Merkzeichen a.G.

Menschen mit einer schweren Hirnschädigung haben unter bestimmten Umständen Anspruch darauf, die Bezeichnung «außergewöhnliche Gehbehinderung» (a.G.)zu führen. Aber unter welchen Bedingungen ist dies ... » mehr

Hilfe zur Pflege

10.10.2018

dpa

Pflegehilfe auch bei Sterbegeldversicherung

Eine Sterbegeldversicherung sorgt für die Bestattung vor und darf deshalb nicht die Pflegehilfe mindern. Der Versuch eines Landkreises, den Rückkaufswert der Versicherung auf die beantragte Sozialleis... » mehr

Hartz IV

19.09.2018

dpa

Au-pair kann Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland als Au-pair arbeiten, können unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Hartz IV haben. Das zeigt ein Fall am Sozialgericht Landshut. » mehr

Erstattungen für Online-Bewerbungen

17.09.2018

dpa

Jobcenter darf für Online-Bewerbung Cent-Betrag erstatten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden: Für Online-Bewerbungen sind pauschale Cent-Beträge angemessen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann geklagt. Aus seiner Sicht seien die vom Jobcenter gezahl... » mehr

Sozialgesetzbuch

05.09.2018

dpa

Arbeitsweg darf bei Arbeitsunfall keinen Privatzweck haben

Die Unfallversicherung muss einen Arbeitsunfall auf dem Weg zur Arbeit nicht anerkennen, wenn der Arbeitnehmer die Strecke aus privaten Gründen zurücklegt. Das zeigt ein Urteil aus Stuttgart. » mehr

Hochzeitspaar

22.08.2018

dpa

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Ringe, Kleidung und Festessen - bei einer Hochzeit entstehen in der Regel Kosten. Viele Hartz-IV-Bezieher können sich solche Ausgaben kaum leisten. Steht ihnen daher mehr Geld vom Jobcenter zu? » mehr

Herren-WC

12.07.2018

dpa

Aufenthalt im Betriebs-WC ist nicht unfallversichert

Natürlich müssen Arbeitnehmer auch während der Arbeitszeit gelegentlich auf die Toilette. Die meisten Betriebe stellen dafür ein WC bereit. Doch wer zahlt, wenn ein Mitarbeiter in den Sanitärräumen ve... » mehr

Justitia

06.06.2018

dpa

Familiäre Bindung kann 24-Stunden-Pflege zu Hause begründen

Wer hat Anspruch auf eine 24-Stunden-Betreuung zu Hause? Die Auswirkungen auf die psychische Stabilität eines behinderten Menschen sind bei dieser Frage zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht F... » mehr

Streit um Pflegebett

09.05.2018

dpa

Pflegekasse muss Kosten für Pflegebett übernehmen

Der Streit um ein zweites Pflegebett ist vor dem Sozialgericht Detmold ausgetragen worden. Hintergrund: Ein Pflegebedürftiger benötigte das zusätzliche Bett im Erdgeschoss aufgrund einer Verletzung. D... » mehr

Jobcenter

25.04.2018

dpa

Können Hartz-IV-Empfänger über Bearbeitung mitbestimmen?

Dass Hartz-IV-Bezieher mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters unzufrieden sind, dürfte keine Seltenheit sein. Doch haben Empfänger daher das Recht, sich bei Personalfragen einzumischen? Dar... » mehr

Sachleistungen für Pflegebedürftige

05.03.2018

dpa

Keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Den Ruhestand im Ausland verbringen? Für viele ein Traum. Wer diesen Traum wahr macht, muss aber mitunter Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung in Kauf nehmen. » mehr

Beim Hausbau

24.01.2018

dpa

Keine Versicherungspflicht bei Hausbau-Hilfe durch Verwandte

Ein Hausbau ist eine teure Angelegenheit. Da ist es gut, wenn Verwandte ihre Hilfe anbieten und kräftig mit anpacken. Für diese familiäre Gefälligkeit muss man auch nicht in die Unfallversicherung ein... » mehr

Studenten im Hörsaal

27.12.2017

dpa

AStA-Mitglieder unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Die Mitglieder eines Allgemeinen Studierendenausschusses setzen sich an Universitäten für die Interessen der Studenten ein. Als hochschulpolitisches Organ ist es zudem weisungsgebunden. Das hat Auswir... » mehr

Sozialgericht Berlin

20.12.2017

dpa

Jobcenterzahlungen: Kein Mietzuschlag aus religiösen Gründen

Das Jobcenter kann die Mietkosten übernehmen. Manche Antragsteller wünschen sich jedoch aus religiösen Gründen eine höhere Unterstützung. Doch das ist nicht rechtens, wie ein Urteil zeigt. » mehr

Insulinspritze eines Schülers

18.10.2017

dpa

Kind mit Diabetes steht Begleitung für Sportunterricht zu

Für Kinder mit Diabetes können extreme Blutzuckerwerte sehr gefährlich werden. Im Notfall kommt es auf schnelle Hilfe an. Ein Gericht sprach daher einem betroffenen Mädchen eine Schulbegleitung für de... » mehr

Hölzerner Hammer auf Richterbank

16.08.2017

dpa

Brustkrebspatientin hat Anspruch auf neuartige Chemotherapie

Der Schutz des Lebens einer Person ist höher einzuschätzen als die wirtschaftlichen Interessen einer Krankenkasse: So lässt sich das Urteil eines Sozialgerichts resümieren, dass einer Krebspatienten d... » mehr

Sozialgericht Dresden

02.08.2017

dpa

Arbeitsunfall kann nach 50 Jahren noch nachgewiesen werden

Auch noch 50 Jahre nach einem Arbeitsunfall können Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung eingeklagt werden - selbst ohne schriftliche Nachweise. Was dabei wichtig ist, zeigt ein Fall beim Dre... » mehr

Hartz IV

14.06.2017

dpa

Keine Leistungskürzung nach angeblichem Meldeversäumnis

Wer Hartz-IV bezieht, muss sich an bestimmte Auflagen halten. Dazu kann etwa auch die persönliche Vorsprache nach einem Urlaub zählen. Doch was passiert, wenn die Behörde den Vorgang nicht dokumentier... » mehr

Sozialgericht Dresden

09.05.2017

dpa

Bereitschaftsbetreuung für Jugendamt ist Selbstständigkeit

Manche Menschen arbeiten beim Jugendamt als Bereitschaftsbetreuer. Ihnen ist aber oft unklar, ob es sich dabei um eine abhängige Beschäftigung oder um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Eine Antwo... » mehr

Streit um angespartes Blindengeld

29.03.2017

dpa

Angespartes Blindengeld nicht für Heimunterbringung nutzen

Darf angespartes Blindengeld als einzusetzendes Vermögen für einen Wohnheim-Platz angerechnet werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht Dortmund - mit dem Ergebnis: nicht vollständi... » mehr

Wer über wenig Geld verfügt, dem gewährt der Landkreis Zuschüsse zur Heizkostenabrechnung.

16.02.2017

Region

Landkreis legt Heizkostenzuschüsse neu fest

Geringverdiener bekommen Geld aus der kommunalen Kasse, damit sie es zu Hause warm haben. Jetzt hat der Kreis diese Zuzahlungen angepasst. » mehr

Sozialgesetzbuch

25.01.2017

dpa

Jobcenter kann Arbeitslosen Urlaub nicht einfach untersagen

Auch Langzeitarbeitslose haben einen Anspruch auf Urlaub. Ein Jobcenter kann die Abwesenheit des Leistungsempfängers nicht ohne weiteres verwehren. Es kommt darauf an, ob die berufliche Eingliederung ... » mehr

Urteil zu Musikschullehrern

18.01.2017

dpa

Lehrer an Musikschule kann freier Mitarbeiter sein

Scheinselbstständigkeit ist ein leidiges und kompliziertes Thema. So ist auch eine städtische Musikschule in der Verdacht geraten, einen Lehrer so angestellt und Sozialversicherungsbeiträge gespart zu... » mehr

Jobcenter

17.01.2017

dpa

Ohne Antrag kann Jobcenter keine Hartz-IV-Leistungen gewähren

Seelische Erkrankungen können das Leben schwer machen. Betroffene können mitunter nicht einmal mehr Anträge stellen. Dann müssen sie aber damit rechnen, dass Sozialleistungen wegfallen. Denn einen Ant... » mehr

Renteninformationen

28.12.2016

dpa

Während Ausbildung: Rentenbeitragszahlung muss belegt werden

Ein Arbeitnehmer sollte stets alle Informationen zu seinen gezahlten Rentenbeiträgen aufbewahren. Der Grund: Der Arbeitnehmer ist in der Pflicht, im Zweifelsfall Angaben die gezahlten Beiträge in die ... » mehr

05.09.2016

Region

Verwirrspiel um angemessene Mietkosten

Das Gericht sagt, Sozialhilfeempfänger im Landkreis bekämen zu wenig Wohngeld. Auch in der Stadt war das bereits bemängelt worden. Die Folgen könnten teuer werden. » mehr

Einzelkämpfer erringt Erfolg

06.04.2016

Region

Einzelkämpfer erringt Erfolg

Thomas Etzel ist der einzige Vertreter der Linken im Stadtrat. Oft genug unterliegt er. Doch nun überzeugt er mit einem Antrag Verwaltung und Ratskollegen. » mehr

Miet-Urteil könnte die Stadt viel Geld kosten

16.10.2015

Region

Hof: Miet-Urteil könnte die Stadt viel Geld kosten

Streit um die Miet-Erstattung für Hartz-IV-Empfänger: Das Sozialgericht wirft Stadt und Jobcenter ungenügende Recherche für die Berechnung vor. Die Akteure wehren sich. » mehr

15.10.2015

Region

Mietwert-Erhebung ist ungültig

Hof/Bayreuth - Nach fast zwei Jahren Verfahrensdauer hat das Sozialgericht Bayreuth gestern ein Urteil verkündet, mit der die von der Stadt Hof und dem Jobcenter Hof Stadt » mehr

Münzen vor einem Schild mit der Aufschrift "Rente"

31.07.2015

Leseranwalt

Die Sache mit der Bewilligung

Ein Leser ist verstimmt. Er ist vorzeitig in Rente gegangen und hatte, als er die Entscheidung traf, einen Abschlag in Kauf genommen. Nun gibt es die Rente mit 63. » mehr

Das Sozialgericht in Bayreuth ist für alle Fälle von Streitigkeiten mit Behördenbescheiden in ganz Oberfranken zuständig.

03.05.2015

Region

Der Kampf um die vorzeitige Rente

Das Sozialgericht Bayreuth entscheidet alljährlich über Hunderte von Klagen gegen Bescheide der Deutschen Rentenversicherung, der Jobcenter oder der Versorgungsämter. Die Frankenpost hat einen 62-jähr... » mehr

In einigen Fällen stehen Hartz-IV-Empfängern künftig etwas höhere Mieten zu. 	Foto: Miedl

07.03.2014

Region

Neuer Mietspiegel für den Landkreis

Das von Wissenschaftlern ermittelte Zahlenwerk bringt für einige Bedürftige höhere Zuschüsse. Grund dafür sind Klagen von Hartz-IV-Empfängern vor dem Sozialgericht. » mehr

Lina-Sophie malt gerne an ihrem Schreibtisch. Besser für das Rückgrat des Mädchens wäre ein Therapie-Stuhl statt des einfachen Schreibtischstuhls aus dem Möbelmarkt. Doch den lehnt nicht nur die DAK ab, sondern jetzt auch das Sozialgericht. 	Foto: zys

01.02.2014

Region

Sozialgericht lehnt Therapie-Stuhl ab

Eine Gutachterin empfiehlt Lina-Sophie mehr Pausen bei den Hausaufgaben auf einem normalen Stuhl. Die Mutter des siebenjährigen Mädchens aus Tröstau, Kathrin Bruckner, ist nach dem Urteil von Bayreuth... » mehr

Hartz-IV-Klagen

03.01.2014

Leseranwalt

Die Sache mit dem Sozialgericht

"Ich bin mit einer Entscheidung meiner Krankenkasse nicht einverstanden", sagt eine Leserin. Nun habe sie eine Empfehlung bekommen, wonach sie sich an ein Sozialgericht wenden sollte. » mehr

16.08.2013

Region

"Rollstuhl reicht für Hausaufgaben"

"Das sind zwei völlig unterschiedliche Geschichten, denn es handelt sich hier um ein komplett anderes Umfeld. » mehr

29.06.2013

Region

DAK lehnt Therapie-Stuhl für Lina ab

Wenn die Sechsjährige im Herbst in die Schule kommt, bräuchte sie zum Lernen und auch daheim einen speziellen Sitz. Doch die Krankenkasse stellt sich bislang quer. Sie hält den normalen Rollstuhl für ... » mehr

Lina-Sophie und ihre Mutter Kathrin Bruckner wünschen sich einen Therapiestuhl für den Schreibtisch im Kinderzimmer. 	Foto: Bäumler

31.12.2012

Region

Lina benötigt Spezialstuhl

Während die Ärzte und die Mutter das Hilfsmittel für notwendig erachten, lehnt es die Krankenkasse ab. Für das sechsjährige Mädchen würde der Stuhl die Schularbeiten erleichtern. » mehr

Rathaus Hof

20.10.2012

Region

Stadt hofft auf Rechtssicherheit

Der Stadtrat beschließt den Mietspiegel, nach dem sich die Unterkunftskosten für Bedürftige richten. Die Nagelprobe für die neue Regelung folgt wohl schon bald vor dem Sozialgericht. » mehr

18.10.2012

Region

Stadtrat berät über Mietspiegel

Hof - Wenn es um die Kürzung von Sozialleistungen geht, ist das vor allem für die Betroffenen ein heikles und sehr emotionales Thema. » mehr

19.03.2012

Region

Stadt will Mietspiegel abwarten

Der Stadtrat diskutiert über die Unterkunftskosten. Die Mehrheit der Räte lehnt es ab, jetzt die Richtlinien dafür zu ändern. » mehr

fpwun_soellner_110211

11.02.2011

Region

Landkreis verliert vor Sozialgericht

Manchmal muss der Landkreis auch zu hoch anmutende Kosten für die Heizung begleichen. Die Rechtsprechung lässt keine andere Wahl. » mehr

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19.12.2009

Region

Arge: Die Krise ist noch nicht überstanden

Die weltweite Wirtschaftskrise hat sich im Jahr 2009 im Landkreis Kulmbach weniger stark auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt als befürchtet. » mehr

fparz_vdk_thierstein_080609

08.06.2009

Region

Neuer Vorstand will Vereinsarbeit beleben

Thierstein - Der Thiersteiner Ortsverein des Sozialverbandes VdK hat einen neuen Vorstand. Die neue Vorsitzende heißt Kerstin Meißner, Michael Mück ist ihr Stellvertreter. » mehr

fparz_vdk_thierstein_080609

08.06.2009

Region

Neuer Vorstand will Vereinsarbeit beleben

Thierstein - Der Thiersteiner Ortsverein des Sozialverbandes VdK hat einen neuen Vorstand. Die neue Vorsitzende heißt Kerstin Meißner, Michael Mück ist ihr Stellvertreter. » mehr

24.10.2009

FP

Der VdK in Zahlen und Fakten

» mehr

23.03.2009

Region

„Menschen sind nur Kostenfaktor“

Zum Interview mit Kulmbachs Arge-Chef Halbhuber „Ich sehe Hartz IV positiv“ vom 14. » mehr

29.07.2008

Region

Hickhack um drei Beschäftigte

Hof – In eine weitere Runde gehen wird ein Prozess gegen einen selbstständigen Transportunternehmer aus dem Frankenwald, der sich dieser Tage vor dem Amtsgericht Hof wegen des „Einschleusens von Auslä... » mehr

fpmt_arge

14.06.2008

Region

So schnell kann der Notgroschen weg sein

Marktredwitz – Wer etwas für seine Kinder spart statt das Geld selbst zu verpulvern, ist am Ende der Dumme: So empfinden die Marktredwitzer Eltern Heidi und Horst Lederer die Entscheidung, die die Arb... » mehr

fpkoo_augustin2,4c,5sp,31.12.

29.03.2008

Oberfranken

Schlappe für Rentenbehörde

13.932,82 Euro sollte Werner Augustin aus Röslau an die Deutsche Rentenversicherung Ober- und Mittelfranken in Bayreuth zahlen - für die Altersversorgung der Mutter. Doch das Bayreuther Sozialgericht ... » mehr

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