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STEUERMITTEL

22.05.2019

Schlaglichter

Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD

Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe «allein aus Luftbuchungen», sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspoliti... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, «das auch in finanziell schwierigen Zeiten» gut machbar sei. In einem Interview... » mehr

26.03.2019

Meinungen

Abstruse Widersprüche

Im Grunde hat die Regierungskommission, die erkunden sollte, was der Verkehr zur Einhaltung der Klimaschutz-Ziele beitragen kann, kein Konzept vorlegen können. » mehr

Gundula Roßbach

16.03.2019

Brennpunkte

Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

Noch streitet die Koalition über die geplante Grundrente - doch kommen soll sie. Die Rentenversicherung warnt schon einmal vor einem Griff ins Portemonnaie der Beitragszahler. » mehr

16.03.2019

Schlaglichter

Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

In der Debatte um die geplante Grundrente hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, die Koalition zu einer Finanzierung aus Steuermitteln aufgefordert. » mehr

07.02.2019

Oberfranken

Freistaat fördert die Tafeln in Bayern mit 100 000 Euro

Im vergangenen Jahr gingen fast 40 000 Tonnen Lebensmittel an 200 000 Bedürftige. Lob für die Ehrenamtlichen gibt es von allen Landtagsfraktionen. » mehr

Jens Spahn

17.01.2019

Deutschland & Welt

Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

Die Gesellschaft wird älter, die Kosten für Pflege steigen. Der Gesundheitsminister will die Finanzierung reformieren - über den richtigen Weg gehen die Meinungen aber auseinander. » mehr

24.09.2018

Deutschland & Welt

CDU: Steuermittel zur Lösung der Dieselkrise im Gespräch

Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit fest... » mehr

Ausbau und Sanierung von Straßen sind teuer. Die bayerischen Städte und Gemeinden erhalten dafür künftig 100 Millionen Euro jährlich vom Freistaat. Symbolbild: David Ebener/dpa ; Fotos: FP-Archiv, Thomas Neumann

28.06.2018

Region

100 Millionen Euro - reicht das?

Das Gesetz zum Ersatz der Straßenausbaubeiträge weckt Unsicherheiten in Rathäusern der Region. Noch ist unklar, wie der Freistaat das Geld auf die Gemeinden verteilen wird. » mehr

Dieses Foto dürfte es so gar nicht mehr geben: Das Anwesen Hauptstraße 1 in Leupoldsgrün leuchtet den Autofahrern noch immer türkisgrün entgegen.

26.04.2018

Region

Die abgebremste Abrissbirne

Die Förderoffensive Nordostbayern lässt so viele Leerstände in der Region verschwinden wie nie zuvor – allerdings nicht ganz in der erhofft kurzen Zeit. » mehr

Mehr als hundert Beschäftigte der Städte Marktredwitz, Arzberg und Waldershof sowie der Gemeinde Bischofsgrün versammelten sich zum Warnstreik an der "Hoserhittn". Foto Matthias Bäumler

20.03.2018

Region

Öffentlicher Dienst macht Ernst

Mit einem Warnstreik bekräftigen Beschäftigte der Städte Marktredwitz, Arzberg und Waldershof ihre Forderungen. Die Gewerkschaft freut sich über den Zuspruch. » mehr

27.02.2018

Region

Freie Wähler sammeln 300 Unterschriften

Auch die Freien Wähler in Regnitzlosau (FWR) unterstützen das Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Am Samstag haben sie 300 Unterschriften gesammelt. » mehr

02.02.2018

Region

Kommunen hängen in der Luft

Werden die Straßenausbaubeitragssatzungen in Bayern abgeschafft? Es sieht ganz danach aus. » mehr

Die Kugel rollt - und bringt immer weniger ein: Die staatlichen Spielbanken müssen sich gegen Spiel-Angebote im Internet behaupten.	Foto Kay Nietfeld/dpa

23.01.2018

Oberfranken

Spielbanken werden zu Sorgenkindern

Das Glückspiel bringt Bayern kein Glück: Für das Jahr 2017 zeichnet sich ein Verlust ab. Die Casinos sind nicht die einzigen Betriebe, bei denen der Freistaat draufzahlt. » mehr

25.02.2015

Region

"Willkürliche Zwangsabgaben"

Karl Hegner aus Sparneck ruft Bürger dazu auf, eine Petition an den bayerischen Landtag gegen die Beitragssatzungen zu unterstützen. Denn die Geldforderungen der Kommunen stürzten vor allem oft Rentne... » mehr

Neben den Lebensmitteln blüht der Schimmel an der Wand.

08.01.2015

Region

Schimmlige Quartiere für Flüchtlinge

Die Wohnungen, in denen in Holenbrunn Familien aus Syrien leben müssen, sind in einem desolaten Zustand. In allen Zimmern ist Schimmel und von den frei verlegten Rohren tropft das Kondenswasser. » mehr

Die Gewinner des Fotowettbewerbs mit dem Vorsitzenden und dem Bürgermeister (von links): Konrad Sommer, Rosmarie Hirmke, Vorsitzender Karl Hegner, Waldtraut Adam und Bürgermeister Dr. Reinhard Schmalz.

10.12.2014

Region

Siedler wollen Unterschriften sammeln

Die Sparnecker Siedler unterstützen eine Petition an den Bayerischen Landtag. Bürger sollen nicht mehr gezwungen sein, per Straßenausbausatzungen Ortsstraßen mitfinanzieren zu müssen. » mehr

06.10.2014

Oberfranken

CSU-Stiftung muss Millionen zurückzahlen

Steuergelder und die parteinahen Stiftungen - seit Langem ist das ein Streitthema. Auch die Hanns-Seidel-Stiftung hat jetzt Probleme mit der Auslegung der Vorschriften. » mehr

Auch im Friseurhandwerk gibt es manche schwarze Schafe, die Löhne unter die erlaubte Grenze drücken.

26.11.2013

FP/NP

Jobcenter ziehen gegen Lohndrücker vor Gericht

Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, bezahlen die Jobcenter sogenannten Aufstockern noch etwas hinzu - und zwar aus Steuermitteln. Sind die Löhne sittenwidrig gering, gehen die Behörden immer öfter j... » mehr

Rund 30 Millionen Euro soll der Umbau der Glasschleif zur Veranstaltungshalle kosten. Laut Finanzreferent Heinz Dreher ist dieses Vorhaben angesichts der klammen Kasse "beim besten Willen kein solides Arbeiten". 	Foto: zys

23.02.2013

Region

Zwei Millionen mehr im Stadtsäckel

Unverhofft steigen die Gewerbesteuereinnahmen. Dadurch kann Marktredwitz den Haushalt 2013, für den der Landrat eine Genehmigung in Aussicht stellt, ausgleichen. Zankapfel bei den Vorberatungen für de... » mehr

Bis 2030 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland auf vier Millionen Menschen verdoppeln. Diese Zahl nannte VdK-Kreisvorsitzender Konrad Scharnagl in einer Sonderveranstaltung in Weißenstadt. 	Foto: dpa

05.10.2011

Region

VdK fordert eine rasche Pflege-Reform

In Weißenstadt wirft Ulrike Mascher, die Bundesvorsitzende des Sozialverbandes, den Gesundheitsministern eine Hinhaltetaktik vor. In der häuslichen Pflege müsse sich rasch etwas tun. » mehr

Doris Aschenbrenner, Bezirksvorsitzende der Jusos Unterfranken.

02.05.2011

Region

Für Würde und Anstand

150 Menschen zum Umzug, 200 zur darauf folgenden Kundgebung im Turnerheim: Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht den diesjährigen 1. Mai in Schwarzenbach an der Saale einmal mehr zum "Kampftag der Arbe... » mehr

06.02.2009

Region

Intelligente Lösungen

Schon vor dem Gespräch der Oberbürgermeister von Hof, Bayreuth und Kulmbach war klar: Das Schlachthofprojekt für Kulmbach hat Gegner außerhalb der Stadtgrenzen. Und die haben durchaus gute Argumente. ... » mehr

fpha_jafi_schwanitz

16.04.2008

Region

Steuermittel stützen das System

Lichtenberg – Mediziner und Patienten sehen die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gleichermaßen in Gefahr und schlagen Alarm. » mehr

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