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STRAFTATBESTÄNDE

03.12.2019

Schlaglichter

Hetze im Netz: Lambrecht prüft Verschärfung des Strafrechts

Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Justizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes «Befürwortung von Straftaten». Das sagte sie dem «Mannheimer M... » mehr

26.11.2019

Schlaglichter

Verbrennen von Flaggen soll Straftatbestand werden

Justizministerin Christine Lambrecht will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. In einem Interview des «Mannheimer Morgens» wies sie darauf hin, dass bei Demonstrationen in D... » mehr

Innenminister Seehofer besucht Digitalisierungslabor

22.11.2019

Computer

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen. » mehr

Polizeieinsatz in Hamburg

11.11.2019

Brennpunkte

Tote Frau vor Haustür abgelegt - keine Gewalttat

Mitten in der Nacht hat jemand in Hamburg eine tote Frau vor einem Wohnhaus auf den Gehweg abgelegt. Es gibt keine Hinweise auf eine Gewalttat. Zwei Männer werden dennoch festgenommen - und rasch wied... » mehr

Gewalt an Frauen

04.10.2019

Brennpunkte

Frauen als Gewaltopfer: Ein unterschätztes Problem?

International wird der Begriff Femizid verwendet, wenn Frauen Opfer tödlicher Gewalt werden. Auch in Deutschland müssen Frauen sterben, weil sie Frauen sind. Täter sind meist Partner, Ex-Partner oder ... » mehr

Wer steht vor der Tür? Die W.s aus einem kleinen Ort im Landkreis leben in ständiger Angst vor einem Stalker.

27.09.2019

Fichtelgebirge

Seit drei Jahren permanente Angst

Ein Stalker treibt eine Familie aus dem Landkreis fast in den Wahnsinn. Einmal steht er mit einem Rucksack voller Brennspiritus und einem Pfefferspray vor der Haustür. » mehr

Essen reklamieren

01.10.2019

Geld & Recht

Welches Recht haben Verbraucher im Restaurant?

Gastronomen ärgern sich, wenn reservierte Tische leer bleiben - zurecht. Manche Restaurants fordern dafür allerdings Strafen. Ist das zulässig? Antworten auf Rechtsfragen rund um den Restaurantbesuch. » mehr

Achtung, Asbest!

24.09.2019

dpa

Gefährliche Fasern: Asbest-Entsorger braucht Zulassung

Asbest riecht nicht, strahlt nicht, diffundiert nicht. Und lange ist es kein Problem. Doch wenn am Haus Sanierungen stattfinden, muss das Material oft entfernt werden. Aber nur von Profis. » mehr

Werdende Mutter

20.09.2019

Oberfranken

Hochschwanger und der Vergewaltigung angeklagt

Der Straftatbestand der Vergewaltigung sagt nichts über das Geschlecht von Täter oder Opfer. Dennoch ist es eher selten, dass eine Frau dafür angeklagt wird, einen Mann vergewaltigt zu haben. Einen de... » mehr

Airbus

19.09.2019

Deutschland & Welt

Ermittlungen zu Bundeswehr-Unterlagen bei Airbus

Mitarbeiter von Airbus stehen im Verdacht, sich unerlaubt Unterlagen über zwei Rüstungsprojekte der Bundeswehr beschafft zu haben. Das Unternehmen hat den Fall selbst gemeldet. Auch die Verteidigungsm... » mehr

Vegane Ernährung

22.08.2019

Umfrage

Eltern von streng vegan ernährtem Baby verurteilt

Ein vegan ernährtes, 19 Monate altes Mädchen mit viel zu dünnen Knochen und ohne Zähne: Die Vegane Gesellschaft Deutschland wirft den in Australien verurteilten Eltern Unwissenheit vor. » mehr

Bundeskriminalamt (BKA)

19.08.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausge... » mehr

Hat eine Haushaltshilfe sich massiv vom Konto ihrer Arbeitgeberin bedient, oder hat die gelähmte Frau das Geld selbst ausgegeben? Diese Frage muss jetzt das Amtsgericht in Kulmbach klären. Schon jetzt ist klar, dass es noch mehrere Verhandlungstage geben wird. Foto: Fabian Sommer/dpa

09.08.2019

Region

Gericht auf der Suche nach der Wahrheit

Eine junge Frau steht wegen des Vorwurfs der Untreue in 109 Fällen vor Gericht. Doch so einfach wie es zunächst schien, gestaltet sich der Fall vor Gericht keineswegs. » mehr

Wer seine Hände nicht bei sich behalten kann, muss mit Strafe rechnen, wenn sich das Gegenüber dadurch belästigt fühlt. Ein Prozess gegen zwei junge Männer aus Eritrea ist vor dem Kulmbacher Amtsgericht jetzt eingestellt worden.

07.08.2019

Region

Gericht stellt Verfahren wegen sexueller Belästigung ein

Zwei junge Männer flirten mit zwei Frauen. Es kommt zu Berührungen, die mindestens eine zurückweist. Anzeigen will sie die Männer aber auch nicht. Das Verfahren wird eingestellt. » mehr

Tatort

08.07.2019

Topthemen

Gibt es immer häufiger Sexualstraftaten?

Freiburg, Mülheim, Mallorca: Mitunter entsteht in Deutschland der Eindruck, als nehme die Zahl der Sexualstraftaten zu. Aber stimmt das wirklich? » mehr

Tatort

08.07.2019

Deutschland & Welt

Gibt es immer häufiger Sexualstraftaten?

Freiburg, Mülheim, Mallorca: Mitunter entsteht in Deutschland der Eindruck, als nehme die Zahl der Sexualstraftaten zu. Aber stimmt das wirklich? » mehr

05.07.2019

Deutschland & Welt

Justiz ermittelt nach Pegida-Äußerungen über Lübcke

Nach den Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich die Justiz eingeschaltet. Es seien Verfahren gegen Unbekannt... » mehr

Walter Lübcke

05.07.2019

Tagesthema

Entsetzen über Äußerungen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke

Relativierende Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke lösen Fassungslosigkeit und Empörung aus. Die Justiz hat sich bereits eingeschaltet. Auch Rufe nach dem Verfa... » mehr

Demonstranten

09.06.2019

Deutschland & Welt

Hongkonger protestieren gegen Auslieferungen nach China

Chinas Justizsystem ist nicht unabhängig. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlung. Mit einem Auslieferungsgesetz könnte Peking seinen Griff über Hongkong ausweiten. Ein «Werkzeug zur Einschüchteru... » mehr

Sterbehilfe

29.05.2019

dpa

Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Medikamente für einen Suizid gibt es in Deutschland nur für Schwerkranke in extremen Lagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision eines gesunden Ehepaares zu dem Tema zurückgewiesen. » mehr

21.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau rechtens

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet» erfüllten die Plakate den Straf... » mehr

04.05.2019

Deutschland & Welt

Kriminelle Plattformen - Ministerin fordert rasches Handeln

Im Kampf gegen den Online-Drogenhandel fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Straftatbestand für das Betreiben krimineller Plattformen im Interne... » mehr

03.05.2019

Deutschland & Welt

Betreibern von Darknet-Marktplatz drohen 15 Jahre Haft

Den mutmaßlichen Betreibern des kriminellen Darknet-Marktplatzes «Wall Street Market» drohen in Deutschland bis zu 15 Jahre Haft. Den drei festgenommenen Männern wird die gewerbsmäßige Verschaffung ei... » mehr

Handel im Darknet

03.05.2019

Deutschland & Welt

Zweitgrößter Online-Marktplatz für Drogen abgeschaltet

Der Drogenhandel ist für Kriminelle ein lukratives Geschäft - auch online. Jetzt ist den Ermittlern ein Schlag gegen eine kriminelle Plattform im abgeschirmten Teil des Internets gelungen. Gefasst wur... » mehr

Martin Winterkorn

16.04.2019

Tagesthema

Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wohl frühestens 2020

Nach gut dreieinhalb Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn erhoben. Nun wird weiter geprüft - diesmal vom Landgericht, ob es ein Verfahren erö... » mehr

04.04.2019

Deutschland & Welt

Anti-Terror-Einsatz: Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte

Der Anti-Terror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen gegen eine mutmaßliche Zelle der Terrormiliz Islamischer Staat hat Folgen: Die Behörden ermitteln gegen 13 Beschuldigte. Geprüft würden die Straftatbestä... » mehr

Trotz Handschellen leistete der 33-jährige alkoholisierte Angeklagte Widerstand. Symbolfoto: Hendrik Schmidt/dpa

12.03.2019

Fichtelgebirge

33-Jähriger beschäftigt Justiz in zwei Ländern

Ein mehrfach vorbestrafter Mann steht in Tschechien und Deutschland mit dem Gesetz auf Kriegsfuß. Er bekommt ein letztes Mal eine Bewährungsstrafe. » mehr

Snapchat stoppt Nutzerschwund

Aktualisiert am 01.03.2019

Oberfranken

Via Snapchat: Nacktfotos von Fünftklässlerin verbreiten sich

Eine Fünftklässlerin aus einer oberfränkischen Realschule hat über Snapchat Nacktfotos von sich versendet. Die Bilder machten die Runde. Nun ermittelt die Polizei. Im Raum steht der Straftatbestand de... » mehr

Kann teuer werden: das Verlieren des Schlüssels. Foto: D. Bockwoldt/dpa

28.02.2019

FP/NP

Bitte draußen bleiben

Unlängst warnte uns ein Vorfall in Schweinfurt davor, dass uns das Fehlen selbst läppisch kleiner Dinge in existenzielle Not bringen kann. » mehr

01.07.2018

Region

6000 Euro Geldstrafe nach Angriff auf Polizisten

Eine Streife will einen Ehestreit schlichten und wird attackiert. Der Angeklagte kann sich an nichts erinnern. Er hatte 2,28 Promille im Blut. » mehr

Schwierige Situation: Bundestagsabgeordneter Thomas Hacker (FDP) musste sich vor Gericht wegen Untreue verantworten. Foto: dpa

02.03.2018

Oberfranken

Griff in die Parteikasse? Untreue bei der FDP

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker akzeptiert einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Bayreuth. Es geht um Untreue in fünf Fällen. » mehr

Justizia

15.01.2018

Region

Holocaust-Leugnerin gibt sich geläutert

In Hof sitzt eine 51-Jährige vor Gericht, die im Netz eine wahnwitzige Theorie verbreitet hat: Es geht um die Temperatur in den Gaskammern der Nazis. » mehr

Stalking-Opfer

11.12.2017

Familie

Wenn Stalker sich nicht abfinden

Meistens tun es Ex-Partner, manchmal tun es gekränkte Mitarbeiter oder Bekannte, schlimmstenfalls tun es Psychopathen. Stalking verstört die Seele, zerstört Leben und endet in seltenen Fällen sogar tö... » mehr

Toilettenspülung

20.09.2017

Region

Videos auf der Disko-Toilette

Ein 23-jähriger Arbeiter machte sich auf dem Damenklo im Tanzpalast Schwingen zu schaffen. Das Gericht verurteilt ihn jetzt zu einer Geldstrafe. » mehr

Nur ein Handgriff, dann ist das Smartphone bereit für eine Filmaufnahme. An Unfallstellen ist das für die Opfer wie auch für die Retter sehr unangenehm.

11.08.2017

Region

Sichtwände und Wagen halten Gaffer fern

Neugierige Passanten machen bei Einsätzen auch in Kulmbach der Polizei zu schaffen. Aber Beamte wie auch Feuerwehr wissen mit solchen Störern umzugehen. » mehr

Was zugewachsen ist an der heimischen Hecke, darf auch wieder weg, mehr aber nicht.

19.04.2017

Fichtelgebirge

Stopp für Schere und Säge

Wo Vögel brüten, da muss der Mensch die Hände weglassen. Das wissen schon viele im Landkreis Wunsiedel - aber bei Weitem noch nicht alle. » mehr

Diskriminierung im Schaufenster

24.08.2016

Fichtelgebirge

Diskriminierung im Schaufenster

In einem Selber Geschäft sind Asylbewerber nicht willkommen. Darauf weist ein Text auf einem Schild hin. Die Hofer Kripo befasst sich mit dem Fall. » mehr

27.12.2015

Region

Helmut Oelschlegel weist Vorwürfe energisch zurück

Der Bürgermeister attackiert den Chef- Rechnungsprüfer des Gemeinderats. Er spricht von Rufschädigung. » mehr

Erbschleicherei und Internetsucht: Ordensschwester Maria Bernadette Brommer im Gespräch mit Dietmar Gaiser.	Foto: Stephan Herbert Fuchs

04.09.2015

Region

Die Kämpferin gegen die Abzocke

Ordensschwester Bernadette Brommer will, dass Erbschleicherei unter Strafe gestellt wird. Im Akademiegespräch macht sie sich zur Anwältin für wehrlose alte Menschen. » mehr

29.07.2015

HCS

Keine Ermittlungen gegen Zschäpes Verteidiger

München - Die Strafanzeige der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gegen ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger im NSU-Prozess bleibt für die Anwälte ohne Folgen. » mehr

18.06.2014

Region

Mann geht mit Küchenmesser auf Bekannten los

Weil sich ein 25-jähriger Schwarzenbacher von einem jungen Mann beleidigt fühlte, ging er mit einem Küchenmesser auf ihn los. » mehr

Interview: mit Strafrechts-Professor Dr. Hans Kudlich,  Universität Erlangen-Nürnberg

14.05.2014

Oberfranken

"Es gibt immer ein Restrisiko von Fehlern"

Der Freispruch für Ulvi Kulac sei keine Ohrfeige für das Land- gericht Hof, erklärt der Strafrechtler Hans Kudlich. Er sieht gute Chancen, dass Kulac auch aus der Psychiatrie frei kommt. » mehr

Interview: mit Strafrechts-Professor Dr. Hans Kudlich,  Universität Erlangen-Nürnberg

14.05.2014

Oberfranken

"Es gibt immer ein Restrisiko von Fehlern"

Der Freispruch für Ulvi Kulac sei keine Ohrfeige für das Land- gericht Hof, erklärt der Strafrechtler Hans Kudlich. Er sieht gute Chancen, dass Kulac auch aus der Psychiatrie frei kommt. » mehr

Polizeikontrolle, Symbolbild

27.02.2014

Region

Mehr Arbeit für die Polizei

Auf den Straßen im Landkreis Kulmbach ist die Zahl der Unfälle im Jahr 2013 gestiegen. Vor allem kleine Blechschäden häufen sich. Fahrerflucht bleibt das große Problem, aber die Ermittlungsquote der P... » mehr

Beim 20. Hofer Gefahrguttag in Berg überreichte Dr. Hans A. Kolb an Veranstalter Heiko Rödel eine IHK Urkunde für besondere Verdienste in der Gefahrgutausbildung. Begründet hatte die Hofer Gefahrguttage Peter Rödel, von Anfang an dabei war auch Prof. Dr. Norbert Müller (von links). 	Fotos: Nauck

30.10.2013

Region

Das Ziel heißt Sicherheit

Beim 20. Hofer Gefahrguttag informieren sich rund 100 Interessierte. Lkw-Fahrer und Spediteure erfahren viel über ihre Pflichten und mögliche Folgen von Verstößen. » mehr

Unzählige Menschen werden von Stalkern verfolgt; sei es persönlich oder durch massenweise Anrufe oder SMS-Nachrichten. Oft stehen die Opfer in ihrer Not allein da, wie Ingrid Beck vom Verein "Gemeinsam gegen Stalking" festgestellt hat. Der Mainleuser Verein löst sich gerade auf.

21.08.2013

Region

"Das ist ein schmaler Grat"

Ingrid Beck berät seit Jahren Stalking-Opfer. Nach der Geiselnahme von Ingolstadt klingeln die Medien bei ihr Sturm. Doch für ihren Verein im Landkreis Kulmbach gibt es keine Zukunft. » mehr

03.12.2012

Region

Schlechter Scherz: Stinkbombe in der Skihütte

Kulmbach - Einen üblen Scherz hat sich eine unbekannte Person am Samstagabend kurz nach 21 Uhr im Winterdorf auf dem Kulmbacher Marktplatz erlaubt, indem er im Inneren der Hütte eine Stinkbombe zum Pl... » mehr

"Das ist nicht entschuldbar", sagt Hofs stellvertretender Landrat Alexander Eberl reumütig am Tag nach der Veröffentlichung des Fotos eines halbnackten Betrunkenen auf seiner Facebook-Seite. 	Archivbild: Harald Werder

05.06.2012

Oberfranken

Politiker sorgt für Eklat

Eklat auf Alexander Eberls Facebook-Account. » mehr

07.03.2012

Region

"Ewiggestriger" muss für Hakenkreuze büßen

Ausgerechnet der Polizei hat ein 72-jähriger Rentner eine Kennkarte mit Hakenkreuzen gezeigt. Um seine Geldstrafe von 1750 Euro kommt er auch nach der Berufungsverhandlung nicht herum. » mehr

03.01.2012

Oberfranken

Mhn Modul Holz: Fall für den Staatsanwalt

Die Hofer Justiz ermittelt gegen Verantwortliche der Mhn Modul Holz. Der Insolvenzverwalter kommt mit dem Gerichtsvollzieher nach Rehau. » mehr

09.08.2010

Region

20-Jähriger außer Rand und Band

Ein junger Rehauer schlägt am Rande der Wurlitzer Kirchweih über die Stränge. Das Gericht verurteilt ihn zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit. » mehr

11.02.2010

Region

Verwerfliche Verkehrserziehung endet vor Gericht

Bad Steben - Den Straftatbestand der Nötigung, §240 Strafgesetzbuch, erfüllt man heutzutage im Straßenverkehr schneller als man denkt. Als rechtswidrig gilt die Tat demnach, "wenn die Anwendung der Ge... » mehr

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