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Bußgeld
Die

Formfehler in StVO Die "Straßenverkehrs-Unordnung" beim Thema Rasen bleibt

Die Reparaturarbeiten am Bußgeldkatalog sind vertagt: Im Streit um Fahrverbote für gefährliches Rasen brachten die Länder keine Lösung zustande. Dabei wissen alle, dass ein Kompromiss sein muss - nur wie? 18.09.2020
Bußgeld für Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung

Bundesnetzagentur greift ein Bußgeld für Mobilcom wegen unerlaubter Telefonwerbung

Wegen unerlaubter Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur ein Bußgeld gegen den Provider Mobilcom-debitel verhängt. Das Tochterunternehmen von Freenet müsse 145 000 Euro zahlen, weil es Werbeanrufe ausgeführt habe, ohne dafür die Einwilligung der Kunden zu haben, teilte die Behörde mit. 17.07.2020
Wie lange darf ein Personalausweis abgelaufen sein?

Rechtslage, Bußgelder und Corona Wie lange darf ein Personalausweis abgelaufen sein?

Wir klären, was passiert, wenn der Personalausweis abgelaufen ist und was Sie jetzt wegen Corona beachten müssen. 17.07.2020
Mitarbeiter massiv ausgespäht? H&M droht hohes Bußgeld

Schwedischer Mode-Riese Mitarbeiter massiv ausgespäht? H&M droht hohes Bußgeld

Gesundheitsdaten, familiäre Streitigkeiten, Urlaubserlebnisse - was über die Mitarbeiter eines Call Centers des Moderiesen H&M gespeichert wurde, ist nach Ansicht des obersten Hamburger Datenschützers ohne Beispiel. Dem Konzern drohen schwere Konsequenzen. 26.01.2020
Behörde verhängt wegen Werbeanrufen Geldbuße gegen Sky

«Telefonterror» Behörde verhängt wegen Werbeanrufen Geldbuße gegen Sky

Es klingelt: Eine unbekannte Nummer ist zu sehen, eine freundliche Stimme ist dran - und zu hören ist ein angeblich großartiges Angebot für eine Dienstleistung. Telefonwerbung ist Standard in Deutschland. Das kann ganz schön nervig sein - und ist manchmal verboten. 23.12.2019
Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist

850.000 Euro Bußgeld pro Tag Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist

Auf den Feldern lässt Gülle die Pflanzen wachsen - aber zu viel davon kann zur Gefahr für Natur und Trinkwasser werden. Mit schärferen Regeln fürs Düngen tut Deutschland sich allerdings schwer. Die EU-Kommission verliert die Geduld. Das könnte teuer werden. 25.07.2019
Mäßige Bilanz bei Bußgeld wegen illegaler Ferienwohnungen

Berlin Mäßige Bilanz bei Bußgeld wegen illegaler Ferienwohnungen

Wird eine Wohnung dauerhaft an Urlauber vermietet, fehlt sie Einheimischen, die dringend eine Bleibe suchen. Seit einem Jahr steuert Berlin mit neuen Regeln dagegen - mit mäßiger Bilanz. 14.07.2019
Scheuer will Bußgeld für Parken auf Radwegen erhöhen

Änderung der StVO Scheuer will Bußgeld für Parken auf Radwegen erhöhen

Der Verkehrsminister ist gerade massiv in der Kritik nach dem Aus für die Pkw-Maut. Er will aber auch «Fahrradminister» sein und plant umfangreiche Verbesserungen für Radfahrer. Für Autofahrer sollen Verstöße teurer werden. 05.07.2019
Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

Umgang mit Beschwerden Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Facebook ein Millionen-Bußgeld. 02.07.2019
Erwartetes Bußgeld reißt BMW-Autosparte in die Verlustzone

Drohende EU-Kartellstrafe Erwartetes Bußgeld reißt BMW-Autosparte in die Verlustzone

Enorme Kosten für elektrische und selbstfahrende Autos, schwächelnde Märkte, steigende Rohstoffpreise - die Autobranche steht unter Druck. Aber nicht diese Belastung, sondern ein Brief aus Brüssel schlägt beim erfolgsverwöhnten BMW-Konzern jetzt gewaltig ins Kontor. 07.05.2019
Nach Unfall: Polizei fordert 23.000 Euro Bußgeld

Keine Rettungsgasse gebildet Nach Unfall: Polizei fordert 23.000 Euro Bußgeld

Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 5 in der Nähe von Bruchsal bei Karlsruhe hat die Polizei hart gegen Fahrer durchgegriffen, die keine Rettungsgasse gebildet hatten. 08.03.2019
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