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  6. Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin

Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Nach einer Entscheidung des BGH ist dieses Urteil jetzt rechtskräftig. 20.08.2024
BGH urteilt zu geschätztem Wertverlust nach Verkehrsunfall

Justiz BGH urteilt zu geschätztem Wertverlust nach Verkehrsunfall

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt war, hat neben Reparaturkosten oft auch Anspruch auf Ersatz der Wertminderung seines Autos. Zu der Höhe hat der BGH nun einen Leitsatz formuliert. 05.08.2024
Bundesrichter rügen Hofer Abschiebehaft

Haftbedingungen Bundesrichter rügen Hofer Abschiebehaft

Zu wenig Besuch, zu geringe Aufschlusszeiten: Die Menschen seien zu sehr wie Strafgefangene behandelt worden, sagt das oberste Zivilgericht. Die Anstaltsleitung versichert, dass der Richterspruch schon umgesetzt worden sei. 06.06.2024
BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters

Leipzig BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters

Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil eines ehemaligen Polizeigewerkschaftler aus Schleswig-Holstein, der mehrfach Dienst- und Privatgeheimnisse an einen befreundeten Journalisten weitergegeben haben soll. 15.02.2024
Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Amokfahrt in Trier Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. 04.12.2023
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch

Alfons Schuhbeck BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch

Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe. 19.06.2023
Bundesgerichtshof bestätigt Haft für „Cannabis-Arzt“

München Bundesgerichtshof bestätigt Haft für „Cannabis-Arzt“

Ein Arzt in München soll ohne medizinische Gründe Cannabis verschrieben haben und so viel Geld verdient haben. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil gegen ihn. 12.04.2023
Klicken auch dieses Mal die Handschellen?

Betrug bei Insolvenzen Klicken auch dieses Mal die Handschellen?

Nach teilweise erfolgreicher Revision wird in Hof erneut gegen einen ehemaligen Insolvenzverwalter aus dem Landkreis Bayreuth verhandelt. 14.11.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Kommt der Frauenmörder wieder frei?

Der Fall Hartmut M. Kommt der Frauenmörder wieder frei?

Er jonglierte als Manager bei Rosenthal in Selb mit Millionen: Hartmut M. Vor mehr als 20 Jahren schnitt er bei Kulmbach einer Frau die Kehle durch. Sie war nicht sein einziges Opfer. Jetzt geht es wieder um die Frage: Mord oder „nur“ Totschlag. Für den 72-Jährigen geht es dabei um alles. 15.09.2022
Mutter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Verdurstetes Kind aus Grevenbroich Mutter zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Die Mutter eines verdursteten Kleinkindes aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Das erste Urteil gegen die Frau hatte der Bundesgerichtshof noch aufgehoben. 21.03.2022
Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Gesamtes Urteil im NSU-Prozess rechtskräftig

Zehn Ermordete, Dutzende Verletzte bei Sprengstoffanschlägen, Banküberfälle: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. In einem wichtigen Kapitel hat nun der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. 15.12.2021
Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Bundesgerichtshof Darf Facebook eine Klarnamen-Pflicht einführen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Facebook befasst: Der dritte Zivilsenat verhandelte über die Frage, ob Facebook seine Nutzer verpflichten kann, in dem sozialen Netzwerk mit dem echten Namen aufzutreten. 09.12.2021
Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein

Bundesgerichtshof fällt Urteil Vom Türsteher abgewiesen – Man kann zu alt zum Feiern sein

„Fight for your right to party“: Ein Mann aus München hat die Beastie Boys beim Wort genommen und ist für sein Recht zu feiern vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er fühlte sich aus Altersgründen diskriminiert. Nun haben die Richter ihr Urteil gefällt. 05.05.2021
Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz

Von toten Vögeln und einem Merkel-Gedicht Faktencheck - kuriose Falschbehauptungen im Netz

Füchse sind monogam, Paprika lassen ihr Geschlecht erkennen - und wer Impfstoff gegen das Coronavirus sucht, muss nur auf grünes Leuchten im Dunkeln achten. Oder doch nicht? Bizarre Lügen im Internet und was wirklich dahintersteckt. 01.04.2021
Günther Jauch dient nicht als Köder

Werbung mit Promis Günther Jauch dient nicht als Köder

Der Moderator Günther Jauch und Schauspieler Sascha Hehn gewinnen vor dem Bundesgerichtshof. Zeitungen hatten ihre Fotos ungefragt zu Werbezwecken verwendet. 21.01.2021
Viele VW-Diesel-Besitzer gehen wohl leer aus

Abgasskandal vor BGH Viele VW-Diesel-Besitzer gehen wohl leer aus

Der mit Abstand größten Gruppe von Diesel-Klägern verhalf ein Karlsruher Grundsatz-Urteil zu Schadenersatz von Volkswagen. Tausende andere zogen erst sehr spät vor Gericht. Zu spät? 14.12.2020
Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

BGH-Entscheidung Verdächtiger im Fall Maddie bleibt noch lange im Gefängnis

Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, vor Jahren in Portugal die kleine Maddie verschleppt und getötet zu haben. Bisher gibt es aber keine Anklage. Für die Ermittler ist daher umso wichtiger, dass der mehrfach Vorbestrafte unter Kontrolle bleibt. 20.11.2020