FP-Plus
Meine Frankenpost
Region
Blaulicht
Sport
Politik
Wirtschaft
Panorama
Unterhaltung
Wissen
Digital
  2. Themen
  4. B

  6. Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
Verdächtiger bleibt weiter im Gefängnis

Fall Maddie Verdächtiger bleibt weiter im Gefängnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mitgeteilt, dass der Mordverdächtige im Fall Maddie noch für längere Zeit im Gefängnis bleibt. 20.11.2020
85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger

Revision verworfen 85-facher Mord: BGH bestätigt Urteil gegen Ex-Krankenpfleger

Zumindest juristisch ist gut ein Jahr nach Ende des Prozesses ein Schlusspunkt unter den Fall Niels Högel gesetzt. Das Urteil gegen den Patientenmörder ist rechtskräftig. Es stehen aber noch weitere Verfahren im Umfeld der Verbrechensserie im Raum. 11.09.2020
Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Schadenersatz-Klagen vor BGH Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Mehrere Tausend Kläger haben ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasbetrugs im Herbst 2015 gekauft. 28.07.2020
BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

«Recht auf Vergessenwerden» BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. 27.07.2020
Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Automaten Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen. 25.06.2020
BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Tödliches Rennen BGH bestätigt Mord-Urteil für Berliner Raser

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem BGH teilweise Bestand. Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den eigentlichen Unfallverursacher ist rechtskräftig. Der Fall des jüngeren Angeklagten muss aber erneut verhandelt werden. 18.06.2020
BGH: Sich verlängernde Maklerverträge tendenziell zulässig

Streit um Vertragsklausel BGH: Sich verlängernde Maklerverträge tendenziell zulässig

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, beauftragen meist einen einzigen Makler. Die Verträge enthalten zum Teil fragwürdige Klauseln. Aber noch ist völlig unklar, was erlaubt ist und was nicht. 30.01.2020
Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Zweifel bei Elmar J. Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Wer hat den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen? Inzwischen bestreitet der Hauptverdächtige die Tat. Die Haftrichter halten das nicht für glaubhaft. Fragen wirft allerdings ein dritter Mann auf. 27.01.2020
BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Urteil in Karlsruhe BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen. 18.12.2019
BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Internet-Rechtsdienstleister BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. 27.11.2019
Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

«Besser geht's nicht»? Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? 19.11.2019
Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Vorwurf des Rechtsterrorismus Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. 19.11.2019
Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

BGH-Urteil erwartet Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird. 25.09.2019
Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Warten auf Karlsruhe Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW. 25.08.2019
BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf

Preisabsprachen BGH hebt 30-Millionen-Buße gegen Rossmann auf

Von wegen kalter Kaffee: Über Jahre verständigten sich Röster und Händler über den Verkaufspreis vor allem von Filterkaffee, so das Bundeskartellamt. Im Fall der Drogerie Rossmann muss ein Gericht jetzt neu über das verhängte Millionenbußgeld verhandeln. 14.08.2019
BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Patientenwille zählt BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde. 03.07.2019
Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

BGH-Urteil Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

Unter dem Druck der niedrigen Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Damit müssen sich Kunden nach einem Urteil aus Karlsruhe grundsätzlich abfinden. Trotzdem lohnt ein genauer Blick in Preistabelle und Abrechnung. 18.06.2019
Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Streit nach Liebes-Aus Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten Schwiegereltern in Zukunft besser vorher zweimal überlegen. 18.06.2019