Bundestag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Frankenpost

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Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres?

Tankstellen Bundestag beschließt Spritpaket - kommt bald ein weiteres?

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt. Es dürfte aber nicht das letzte sein. 26.03.2026

Tankstellen Bundestag beschließt Spritpreispaket

Der Bundestag hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, außerdem wird das Kartellrecht verschärft. 26.03.2026

Hubigs Appell an Männer:

Gewalt gegen Frauen Hubigs Appell an Männer: "Ergreifen Sie Partei!"

Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht. 25.03.2026

Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen

Bundestag Merz und Grüne zoffen sich über Gewalt gegen Frauen

In der Regierungsbefragung des Bundestags gerät der Kanzler mit zwei Grünen-Abgeordneten aneinander. Es geht um das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet. 25.03.2026

Merz:

Kulturpolitik Merz: "Wolfram Weimer hat mein Vertrauen"

Der Kulturstaatsminister bekommt mit seiner Amtsführung Gegenwind aus Teilen der Szene. Der Kanzler sieht durchaus schwierige Debatten - gibt aber generelle Rückendeckung. 25.03.2026

Riester-Nachfolger: Was für die private Vorsorge gelten soll

Sparen fürs Alter Riester-Nachfolger: Was für die private Vorsorge gelten soll

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger? 24.03.2026

Der FDP fehlt es fast an allem

Rücktritt der Parteispitze Der FDP fehlt es fast an allem

Nach dem Rücktritt von Christian Dürr brauchen die Liberalen neues Personal. Und endlich wieder inhaltliches Profil, meint unser Autor. 23.03.2026

Bundestagsabgeordneter aus Franken stirbt im Skiurlaub

Todesfall Bundestagsabgeordneter aus Franken stirbt im Skiurlaub

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger ist gestorben. 22.03.2026

Trauer um verstorbenen Fürther SPD-Bundestagsabgeordneten

Todesfall Trauer um verstorbenen Fürther SPD-Bundestagsabgeordneten

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion: Der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger ist gestorben. 22.03.2026

Merz zum Iran-Krieg:

Regierungserklärung Merz zum Iran-Krieg: "Wir hätten abgeraten"

Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein. 18.03.2026

Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?

Nachrichtendienstrecht Welche Vorschläge gibt es für die Verfassungsschutzreform?

Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt? 17.03.2026

Trendwende: Warum jetzt etwas weniger Geflüchtete da sind

Migration und Flucht Trendwende: Warum jetzt etwas weniger Geflüchtete da sind

Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Welche Rolle Grenzkontrollen, Abschiebungen, Einbürgerungen und politische Umbrüche in Syrien dabei spielen. 15.03.2026

Emmi Zeulner will Abzocke nicht hinnehmen

Dieselpreis Emmi Zeulner will Abzocke nicht hinnehmen

Gemeinsam mit dem Bundeskartellamt soll eine Task Force die Bürger vor der Last der hohen Treibstoffpreise zu schützen. 10.03.2026

Cybersicherheit: Kaum Unternehmen melden sich beim BSI an

Verstoß gegen EU-Recht Cybersicherheit: Kaum Unternehmen melden sich beim BSI an

Nur ein Bruchteil der betroffenen Firmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur haben ihre Cybersicherheits-Pflichten bislang erfüllt. Nun drohen Bußgelder und Zwangsmaßnahmen. 06.03.2026

Bundestag beschließt Änderungen an Klinikreform

Gesundheitswesen Bundestag beschließt Änderungen an Klinikreform

Eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Sie sorgt aber noch immer vielerorts für Unruhe. Union und SPD bringen jetzt Nachbesserungen durchs Parlament. 06.03.2026

Das bringt die Reform der Reform bei den Kliniken

Gesundheitsversorgung Das bringt die Reform der Reform bei den Kliniken

Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein «Krankenhausreformanpassungsgesetz». Was ändert das für die Patienten? 06.03.2026

Bundestag macht gegen

Tiere Bundestag macht gegen "Problemwölfe" mobil

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen. 05.03.2026

Bundestag macht gegen

Tiere Bundestag macht gegen "Problemwölfe" mobil

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen. 05.03.2026

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