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Bundestag
Rentengesetz mit

Schicksalstag der Koalition Rentengesetz mit "Kanzlermehrheit" beschlossen

Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt. 05.12.2025
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Deutschland Bundestag beschließt umstrittenes Rentengesetz

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. 05.12.2025
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Stärkung der Verteidigung Bundestag votiert für Reform des Wehrdienstes

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen. 05.12.2025
Bundestag votiert für Reform des Wehrdienstes

Stärkung der Verteidigung Bundestag votiert für Reform des Wehrdienstes

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte in namentlicher Abstimmung für die Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen. 05.12.2025
Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten

Verteidigung Bundestag entscheidet: So soll der neue Wehrdienst starten

Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert. Das ist nur der erste Schritt. 05.12.2025
Merz will

Bundestag Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher. 04.12.2025
Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Wagenknecht übt Kritik. 04.12.2025
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BSW-Einsprüche Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte. 04.12.2025
Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Steuern Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen. 04.12.2025
Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Bundestag Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen. 03.12.2025
Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Bundestag Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat. 03.12.2025
Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Koalition auf der Kippe Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen. 02.12.2025
Schülerstreik gegen neues Wehrdienstgesetz

Bundeswehr Schülerstreik gegen neues Wehrdienstgesetz

Junge Männer sollen wieder gemustert werden - und auch Frauen einen Fragebogen erhalten. Schüler und Schülerinnen in Bayern wehren sich. Die Entscheidung im Bundestag fällt parallel zu den Protesten. 02.12.2025
Was plant die Koalition bei der Rente?

Streit um die Rente Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu? 02.12.2025
Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Diskussion über Rentenpaket Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit. 02.12.2025
Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Diskussion über Rentenpaket Rentendebatte spitzt sich zu - Union plant Probeabstimmung

Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen. 01.12.2025
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Deutschland Merz erwartet Renten-Abstimmung am Freitag

Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. 01.12.2025
Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Koalitions-Einigung Gewerkschaftsbeitrag soll steuerlich bessergestellt werden

Union und SPD wollen die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft attraktiver machen - durch eine Änderung in der Steuererklärung. 01.12.2025
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