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Bundestag
Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Abgeordnetenbezüge Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung. 13.06.2026
Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Abgeordnetenbezüge Bundestag spart bei Diäten - einige Länder erhöhen

Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung. 13.06.2026
Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?

Reform Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?

Die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung sollen gebremst werden. Dafür macht sich die Koalition jetzt konkret an ein Gesetz. Kommt es durch und im straffen Zeitplan ans Ziel? 12.06.2026
Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?

Reform Klappt die Vier-Wochen-Operation für stabile Kassenbeiträge?

Die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung sollen gebremst werden. Dafür macht sich die Koalition jetzt konkret an ein Gesetz. Kommt es durch und im straffen Zeitplan ans Ziel? 12.06.2026
Neustart oder Kostenfalle? Debatte um neues Heizgesetz

Bundestag Neustart oder Kostenfalle? Debatte um neues Heizgesetz

Das «Heizungsgesetz» der Ampel soll gekippt werden. Die Wirtschaftsministerin nennt die zentralen Gründe. Die Opposition hält das Vorhaben jetzt schon für gescheitert. 11.06.2026
Neustart oder Kostenfalle? Debatte um neues Heizgesetz

Bundestag Neustart oder Kostenfalle? Debatte um neues Heizgesetz

Das «Heizungsgesetz» der Ampel soll gekippt werden. Die Wirtschaftsministerin nennt die zentralen Gründe. Die Opposition hält das Vorhaben jetzt schon für gescheitert. 11.06.2026
Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Regierungserklärung Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige Reformstimmung in Deutschland aufgekommen. Der Kanzler versucht es im Bundestag noch einmal mit einem eindringlichen Appell. 11.06.2026
Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Regierungserklärung Merz ruft zur Mitwirkung am Reformprozess auf

Trotz der miesen wirtschaftlichen Lage ist immer noch keine richtige Reformstimmung in Deutschland aufgekommen. Der Kanzler versucht es im Bundestag noch einmal mit einem eindringlichen Appell. 11.06.2026
Umfrage: Mehrheit will strengere Regeln für E-Scooter

Unfälle mit E-Scootern Umfrage: Mehrheit will strengere Regeln für E-Scooter

Opfer von E-Scooter-Unfällen bleiben oft auf den Kosten sitzen. Viele Menschen wünschen sich deutlich strengere Regeln, wenn es um die elektrischen Flitzer geht. 11.06.2026
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Unfälle mit E-Scootern Umfrage: Mehrheit will strengere Regeln für E-Scooter

Opfer von E-Scooter-Unfällen bleiben oft auf den Kosten sitzen. Viele Menschen wünschen sich deutlich strengere Regeln, wenn es um die elektrischen Flitzer geht. 11.06.2026
Neues EU-Asylrecht: Änderungen auf den letzten Drücker

Komplexe Reform Neues EU-Asylrecht: Änderungen auf den letzten Drücker

Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition. 10.06.2026
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Wie wirkt sich die neue EU-Asylverordnung auf laufende Verfahren aus? Das Innenministerium plant eine kurzfristige Anpassung – Kritik kommt aus der Opposition. 10.06.2026
Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Bundesgerichtshof Bamberger OLG-Chefin auf dem Weg an die BGH-Spitze?

Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine «Ausnahmejuristin» aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt. 10.06.2026
Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Abgeordnetenbezüge Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen. Alle Fraktionen sind jetzt dafür. 09.06.2026
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Deutschland Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen

Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag um fast 500 Euro zum 1. Juli soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD ausfallen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Koalitionsfraktionen erfuhr. 09.06.2026
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Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

Wahlrecht für den Bundestag Wahlrechtsreform stockt - CSU pocht auf Koalitionsvertrag

Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck. 07.06.2026
Kommt die Bafög-Reform doch nicht? - Ärger in der Koalition

Studienfinanzierung Kommt die Bafög-Reform doch nicht? - Ärger in der Koalition

Bundesforschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt. Und warum die SPD so irritiert darauf reagiert. 31.05.2026
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