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Bundestag
Bundestag
Justiz
Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel angeklagt
Wegen einer Falschaussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Minister angeklagt. Scheuer kann das nicht nachvollziehen.
20.08.2025
Justiz
Ex-Minister Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zurück
Der ehemalige CSU-Politiker bleibt bei seiner Position: Sein Anwalt spricht von einer «wahrheitsgemäßen Aussage». Wie er die Beweislage beurteilt.
20.08.2025
Bayern
Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte.
20.08.2025
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Deutschland
Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben. Mit angeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte.
20.08.2025
Dauerdebatte um Wahlalter
Wahlrecht ab 16 ist notwendig
Herabsetzung des Wahlalters schafft Gegengewicht zur Unwucht in den politischen Debatten, meint unser Autor.
08.08.2025
Parlamentarische Sommerpause
Heißer Herbst
Bürgergeld, Krankenkassen, Rente, Wehrpflicht: Nach dem Sommer kommen die großen Brocken für Kanzler Merz und sein Kabinett, meint unser Autor.
18.07.2025
AfD
Raus mit den Radikalen?
Die AfD hat sich vorgenommen, seriöser und gemäßigter aufzutreten. Das wird nicht gelingen, solange extremistische Kräfte Einfluss haben. Ein Kommentar.
10.07.2025
Bundesverfassungsgericht
Ist die Richterwahl geheim?
Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen.
10.07.2025
Landwirtschaftspolitik
Düngerecht – wo bleibt die bessere Idee?
Die Bundesregierung will Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen – und eine umstrittene Auflage streichen. Doch der Schritt ist übereilt, findet unsere Autorin.
24.06.2025
Aussage des Bundeskanzlers
Verliert das Hofer Land wichtige Fördermittel?
Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz könnte darauf hindeuten, dass die Kommunen im Hofer Land künftig mit weniger Fördermitteln auskommen müssen. Welche Auswirkungen hätte das?
13.06.2025
Politik und Finanzen
Bald 15 Euro als Mindestlohn – darüber wird gestritten
Der Bundestag diskutiert über eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Bei Akteuren aus Oberfranken gehen die Meinungen auseinander. Aus dem Gastgewerbe gibt es scharfe Kritik.
06.06.2025
Lesermeinung
„Unser Land kann Partei links von der SPD vertragen“
Die Frage, warum die Linken im Aufwind sind, beschäftigt unsere Leser.
22.05.2025
Im Bundestag
Hain will bei Sicherheit, Steuern und Bürgernähe Zeichen setzen
Dreifach gefordert, dreifach engagiert: Der neue Bundestagsabgeordnete Heiko Hain übernimmt Aufgaben in Innen-, Finanz- und Petitionsausschuss. Wo er besonderen Handlungsbedarf sieht.
20.05.2025
Abgeordneter wegen Mütze verwiesen
Von Transparenten bis Lötkolben: Warum fliegt man sonst noch aus dem Bundestag?
Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer ist von einer Sitzung des deutschen Bundestags ausgeschlossen worden – wegen seiner Baskenmütze. Was ist sonst im Parlament verboten?
16.05.2025
Holocaust-Überlebende gestorben
„Tiefe Menschlichkeit“ – Trauer nach Tod von Margot Friedländer
Wie kaum eine andere verkörperte die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer die Stimme des Gewissens für die Gesellschaft. Nun starb sie im gesegneten Alter von 103 Jahren. Der Bundestag ehrt sie auf besondere Weise.
09.05.2025
Bundestag
Nach Wahl-Krimi: Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler
316 Stimmen hätte der CDU-Vorsitzende am Dienstagmorgen gebraucht, um Kanzler zu werden. Er erhielt nur 310, eine historische Schlappe. Erst im zweiten Wahlgang konnte Merz mit 325 Stimmen die nötige Mehrheit erreichen. Wie Abgeordnete aus Oberfranken darauf reagieren.
06.05.2025
Eklat im Bundestag
Die vergeigte Kanzlerwahl – ein fatales Signal
Wer auch immer Friedrich Merz nicht im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt hat – nicht nur Zeitpunkt war falsch. Das Signal, das Deutschland aussendet, ist verheerend, meint unser Autor.
06.05.2025
Bundestag
Das sagen Abgeordnete aus Oberfranken zum Merz-Debakel
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist am Dienstag bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang gescheitert. Was Abgeordnete von Union und SPD aus Oberfranken zu der historischen Niederlage sagen.
06.05.2025
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