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  6. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Verdi klagt in Karlsruhe gegen Ladenschlussgesetz

Bundesverfassungsgericht Verdi klagt in Karlsruhe gegen Ladenschlussgesetz

Das bayerische Ladenschlussgesetz ist auch nach einer Lockerung vergleichsweise restriktiv. Der Gewerkschaft Verdi genügt eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht. 30.07.2026
Grießhammer will nicht an Prozent-Hürde rütteln

Debatte um Wahlregel Grießhammer will nicht an Prozent-Hürde rütteln

Ein Vorschlag zum Absenken der Fünf-Prozent-Hürde zieht Reaktionen nach sich. Das sagt der Chef der bayerischen SPD-Fraktion dazu. 29.07.2026
Karlsruhe stärkt Afghanen bei Visa-Klagen den Rücken

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stärkt Afghanen bei Visa-Klagen den Rücken

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft. 24.07.2026
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Deutschland Karlsruhe: Visa für Afghanen müssen einzeln geprüft werden

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. 24.07.2026
Bei Gesetzen gibt es kein Tempolimit

Karlsruhe erklärt Bei Gesetzen gibt es kein Tempolimit

Karlsruhe mischt sich nicht ins Tempo bei der Gesetzgebung ein. Ein paar Hinweise geben die Richter aber doch. 23.07.2026
Die Grenzen der Selbstbestimmung

Debatte um Leihmutterschaft Die Grenzen der Selbstbestimmung

Mit dem Rücktritt von Jens Spahn sollte die Debatte um Leihmutterschaften nicht beendet sein. Es geht um komplexe rechtliche und ethische Fragen, meint unser Autor. 23.07.2026
Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Klage gegen Tempo beim Heizungsgesetz scheitert in Karlsruhe

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe. 23.07.2026
Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel

Höchstes deutsches Gericht Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel

Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht. 23.07.2026
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Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht: Kein "Tempolimit" für Gesetzgebung

Im Streit um ein verfassungsrechtliches "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. "Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits", sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe. 23.07.2026
„Ich glaube nicht, dass ich das noch mal erleben werde“

Premiere vor höchstem Gericht „Ich glaube nicht, dass ich das noch mal erleben werde“

Für den Kulmbacher Jürgen Köhnlein war die Ladung nach Karlsruhe eine Ehre. Im Interview blickt der Landeschef der DPolG auf seinen Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht zurück. 09.07.2026
Nachtschicht ist zumutbar

Gesundheitsreform Nachtschicht ist zumutbar

Anders als noch vor drei Jahren sieht Karlsruhe keine Notwendigkeit, bei der Gesetzgebung einzugreifen. Unser Autor sagt: Gut so! 09.07.2026
Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

Koalition Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot? 09.07.2026
Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

Koalition Geht Schwarz-Rot jetzt harmonisch in den Sommer?

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Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Bundesverfassungsgericht Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. 09.07.2026
Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Bundesverfassungsgericht Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. 09.07.2026
Es braucht Klarheit

Polizeiaufgabengesetz Es braucht Klarheit

Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Befugnisse der bayerischen Polizei. Warum das sinnvoll ist und ein gutes Licht auf den Rechtsstaat wirft. Ein Kommentar. 07.07.2026
Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Gebäudemodernisierungsgesetz Linke will neues Heizgesetz vor Gericht vorerst stoppen

Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar. 03.07.2026
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