Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Frankenpost

Bundesverfassungsgericht

So darf die neue Koalition nicht weitermachen

Missmanagement So darf die neue Koalition nicht weitermachen

Die Ampel-Regierung ist auch deshalb gescheitert, weil sie schlecht gemanagt worden ist. Union und SPD müssen sich am Riemen reißen, meint unser Autor. 13.07.2025

Brosius-Gersdorf: Wer ist „Plagiatsjäger“ Stefan Weber?

Richterwahl Brosius-Gersdorf: Wer ist „Plagiatsjäger“ Stefan Weber?

Textübereinstimmungen zwischen Frauke Brosius-Gersdorfs Dissertation und der Habilitation ihres Ehemanns torpedieren ihre Wahl. War es Betrug oder eine „Schmutzkampagne“? 11.07.2025

„Muss jeden Christen aufrütteln“

Lesermeinung zu Richterin „Muss jeden Christen aufrütteln“

Ist die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf die falsche Kandidatin fürs BVG? Ja, sagt ein Leser und begründet das. 11.07.2025

Ist die Richterwahl geheim?

Bundesverfassungsgericht Ist die Richterwahl geheim?

Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen. 10.07.2025

Schändliches Geschacher

Richterbesetzung Schändliches Geschacher

Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht. Warum nur, wundert sich unser Kommentator. 09.07.2025

Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins. 03.07.2025

Runter vom hohen Ross

Verfassungsgericht Runter vom hohen Ross

Im Umgang mit den Linken braucht die Union staubtrockenen Pragmatismus – dringend, meint unser Autor. 01.07.2025

Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt

BVerfG in Karlsruhe Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsräumung der Wohnung einer hochschwangeren Mieterin gestoppt. Die Hintergründe. 05.06.2025

Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Bundestagswahl Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Das Verfassungsgericht weist zwei Klagen der Partei ab. Doch die will nicht aufgeben. 03.06.2025

Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

„All genders welcome.“ Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

Eine Bundeswehr-Kommandeurin sucht in ihrem privaten Datingprofil offensiv nach Sex: „All genders welcome.“ Dafür wird sie abgemahnt. Jetzt wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab. 16.04.2025

„Karlsruhe ohrfeigt nicht“

Demokratieforscher: „Karlsruhe ohrfeigt nicht“

Bei der nächsten Bundestagswahl wird der Umgang mit der Grundmandatsklausel noch in der alten Form rechtens sein, erklärt Politologe Wolfgang Merkel. 02.08.2024

CSU weiter sicher im Bundestag

Nach dem BVG-Urteil CSU weiter sicher im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich beim Wahlrecht für den Bundestag zumindest teilweise auf die Seite der klagenden Parteien. Zu den Gewinnern zählt auch die oberfränkische CSU. 30.07.2024

Oberste Richter beenden braunen Spuk

Wunsiedel-Entscheidung Oberste Richter beenden braunen Spuk

75 Jahre Grundgesetz: Das Grundgesetz sei ein expliziter Gegenentwurf zum Nationalsozialismus, argumentiert das Bundesverwaltungsgericht. Es verbot die Hess-Gedenkmärsche, zu denen jahrelang Tausende Neonazis nach Wunsiedel kamen. 02.05.2024

Kritik an der Regierung ist möglich

Kommentar Kritik an der Regierung ist möglich

Das Bundesverfassungsgericht weist die Politik in ihre Schranken. 17.04.2024

Harsche Lindner-Kritik aus Oberfranken

Sparpläne der Regierung Harsche Lindner-Kritik aus Oberfranken

Die Ampel-Koalition hat einen strengen Sparkurs beschlossen – und die Schuldenbremse soll voll greifen. Der Bamberger Volkswirtschaftler Christian Proaño hat dazu eine klare Meinung. 19.01.2024

Droht CSU der Absturz in Berlin?

Neues Wahlrecht Droht CSU der Absturz in Berlin?

Widerstand mit aller Macht: Die Staatsregierung und die CSU stemmen sich gegen die Wahlrechtsreform. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 16.05.2023

Zahlt die Stadt Hof Bußgelder zurück?

Corona-Verstöße Zahlt die Stadt Hof Bußgelder zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die strengen bayerischen Bestimmungen zum Verlassen der eigenen Wohnung im ersten Corona-Lockdown waren nicht angemessen. Was bedeutet das für Bußgelder, die zum Beispiel die Stadt Hof auf dieser Rechtsgrundlage eingenommen hat? 24.01.2023

Satiriker scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht

Jan Böhmermann Satiriker scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht

Niederlage für Jan Böhmermann: Der Satiriker ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile zum Schmähgedicht über Erdogan gescheitert. 10.02.2022

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