Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Frankenpost

Bundesverfassungsgericht

„Karlsruhe ohrfeigt nicht“

Demokratieforscher: „Karlsruhe ohrfeigt nicht“

Bei der nächsten Bundestagswahl wird der Umgang mit der Grundmandatsklausel noch in der alten Form rechtens sein, erklärt Politologe Wolfgang Merkel. 02.08.2024

CSU weiter sicher im Bundestag

Nach dem BVG-Urteil CSU weiter sicher im Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich beim Wahlrecht für den Bundestag zumindest teilweise auf die Seite der klagenden Parteien. Zu den Gewinnern zählt auch die oberfränkische CSU. 30.07.2024

Oberste Richter beenden braunen Spuk

Wunsiedel-Entscheidung Oberste Richter beenden braunen Spuk

75 Jahre Grundgesetz: Das Grundgesetz sei ein expliziter Gegenentwurf zum Nationalsozialismus, argumentiert das Bundesverwaltungsgericht. Es verbot die Hess-Gedenkmärsche, zu denen jahrelang Tausende Neonazis nach Wunsiedel kamen. 02.05.2024

Kritik an der Regierung ist möglich

Kommentar Kritik an der Regierung ist möglich

Das Bundesverfassungsgericht weist die Politik in ihre Schranken. 17.04.2024

Harsche Lindner-Kritik aus Oberfranken

Sparpläne der Regierung Harsche Lindner-Kritik aus Oberfranken

Die Ampel-Koalition hat einen strengen Sparkurs beschlossen – und die Schuldenbremse soll voll greifen. Der Bamberger Volkswirtschaftler Christian Proaño hat dazu eine klare Meinung. 19.01.2024

Droht CSU der Absturz in Berlin?

Neues Wahlrecht Droht CSU der Absturz in Berlin?

Widerstand mit aller Macht: Die Staatsregierung und die CSU stemmen sich gegen die Wahlrechtsreform. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. 16.05.2023

Zahlt die Stadt Hof Bußgelder zurück?

Corona-Verstöße Zahlt die Stadt Hof Bußgelder zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die strengen bayerischen Bestimmungen zum Verlassen der eigenen Wohnung im ersten Corona-Lockdown waren nicht angemessen. Was bedeutet das für Bußgelder, die zum Beispiel die Stadt Hof auf dieser Rechtsgrundlage eingenommen hat? 24.01.2023

Satiriker scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht

Jan Böhmermann Satiriker scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht

Niederlage für Jan Böhmermann: Der Satiriker ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile zum Schmähgedicht über Erdogan gescheitert. 10.02.2022

„Spaziergänger“ beschäftigen Kommunen

Bundesverfassungsgericht lässt Verbot in Kraft „Spaziergänger“ beschäftigen Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht lässt ein kommunales Verbot von Corona-,,Spaziergängen“ in Kraft. In Oberfranken gehen die Städte unterschiedlich mit den stummen Protesten um. 01.02.2022

Frey-Klage von obersten Richtern abgeschmettert

Marktredwitzer Kaufhaus-Chefin enttäuscht Frey-Klage von obersten Richtern abgeschmettert

Das Gericht in Karlsruhe nimmt die Bundesverfassungsbeschwerde der Kaufhausketten-Besitzerin nicht an. Caroline Frey, der auch das größte Modehaus in Marktredwitz gehört, nennt das unbefriedigend. 11.01.2022

Was bedeutet die Triage Regelung?

Bundesverfassungsgericht Was bedeutet die Triage Regelung?

Corona könnte Ärzte überlasteter Kliniken zu Auswahl von Intensivpatienten zwingen, denen sie eine geringere Überlebenschance einräumen. Was bedeutet das? 29.12.2021

Selbst ins Aus katapultiert

Kommentar zu Xavier Naidoo Selbst ins Aus katapultiert

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es erlaubt, Xavier Naidoo Antisemit zu nennen, meint Chefredakteur Marcel Auermann: 20.08.2020

Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Bundesverfassungsgericht Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

In einem wissenschaftlichen Vortrag wurde Popsänger Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet. Das war rechtens entschied nun das Bundesverfassungsgericht. 22.12.2021

Zwei Mütter? Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Gleichgeschlechtliche Elternschaft Zwei Mütter? Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Sollen im Fall der einjährigen Paula rechtlich zwei Mütter in die Geburtsurkunde eingetragen werden? Das Oberlandesgericht Celle hat den Fall an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen. 24.03.2021

Das zarte Pflänzchen Demokratie

Auf ein Wort Das zarte Pflänzchen Demokratie

Die Gefahren für die Demokratie lauern gerade überall. Man muss gar nicht bis Myanmar schauen, wo gerade die Militärregierung fünf Medienunternehmen die Lizenz entzogen hat. Auch in Europa steht nicht alles zum Besten, auch nicht bei uns in der Bundesrepublik. 03.12.2020

Zwei Gerichte streiten über Sterbehilfe

Justiz Zwei Gerichte streiten über Sterbehilfe

Zwei Bundesgerichte wollen den selbstbestimmten Tod erleichtern. Der Widerstand dagegen ist groß. Das Verwaltungsgericht in Köln widerspricht nun ausdrücklich der höheren Instanz – und ist damit nicht alleine. 15.12.2020

Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Erhöhung blockiert Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union. 09.12.2020

Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD, ZDF und Deutschlandfunk Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Wegen 0,86 Euro: Die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht müssen sich mit dem politisch gescheiterten Rundfunkbeitragserhöhung auseinandersetzen. 08.12.2020

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