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  6. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Erhöhung blockiert Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union. 09.12.2020
Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD, ZDF und Deutschlandfunk Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Wegen 0,86 Euro: Die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht müssen sich mit dem politisch gescheiterten Rundfunkbeitragserhöhung auseinandersetzen. 08.12.2020
Bremer

Polizei im Großeinsatz Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten

Die «Querdenker» wollen weiter gegen die von der Politik auferlegten Einschränkungen auf die Straße gehen. In mehreren Städten wird ihnen das jetzt verboten. In Bremen ist die Polizei dennoch im Großeinsatz 05.12.2020
Die Entscheidung ist vernünftig

Karlsruhe verbietet Querdenker-Demo Die Entscheidung ist vernünftig

Das Bundesverfassungsgericht und der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof haben Demonstrationen der so genannten Querdenker verboten. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Christian Gottschalk. 05.12.2020
Bundesverfassungsgericht lehnt „Querdenker“-Eilantrag ab

Keine Demo in Bremen Bundesverfassungsgericht lehnt „Querdenker“-Eilantrag ab

Rund 20.000 Menschen wollten am Samstag in Bremen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Doch daraus wird nichts. Das Bundesverfassungsgericht lehnte ein Bremer „Querdenker“-Eilantrag ab. 05.12.2020
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

«Schwere Mängel» Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen. 27.11.2020
Nicht das letzte Drohnen-Urteil

Gericht zu Drohnen Nicht das letzte Drohnen-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine entscheidende Frage außen vor. Der juristische Kampf geht gegen Drohneneinsätze geht daher weiter, kommentiert Christian Gottschalk. 26.11.2020
Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Vattenfall-Klage Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Seit Fukushima ist besiegelt: Ende 2022 ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland. Was kein Ende nimmt, ist der Ärger. Jetzt fällt der Politik der Hauruck-Ausstieg ein weiteres Mal auf die Füße. 12.11.2020
Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Druck auf Regierung wächst Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen? 05.11.2020
Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Umstrittene Corona-Maßnahme Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Das Beherbergungsverbot beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Eilantrag richtet sich gegen die Regelung in Schleswig-Holstein. Derweil kippt ein weiteres Bundesland das Verbot. 19.10.2020
Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Gegner der Corona-Politik Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden. 30.08.2020
Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Halbes Jahr nach Inkrafttreten Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit. 22.08.2020
Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Karlsruhe urteilt zu Triage Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Die furchtbaren Szenen aus Italien und Spanien sind unvergessen: Ärzte müssen Corona-Patienten aufgeben, weil sie nicht alle versorgen können. Auch in Deutschland haben Menschen Angst, aussortiert zu werden. Sie klagen in Karlsruhe für verbindliche Vorgaben. 14.08.2020
Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Hausrecht oder nicht? Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt das Bundesverfassungsgericht für Klarheit. 05.08.2020
Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Vorwurf des Verfassungsbruchs Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. 05.08.2020
Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Anti-Terrorbekämpfung Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein. 17.07.2020
Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Juraprofessorin Ines Härtel Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. 10.07.2020
Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Urteil in Karlsruhe Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit. 19.05.2020