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  6. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
„Spaziergänger“ beschäftigen Kommunen

Bundesverfassungsgericht lässt Verbot in Kraft „Spaziergänger“ beschäftigen Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht lässt ein kommunales Verbot von Corona-,,Spaziergängen“ in Kraft. In Oberfranken gehen die Städte unterschiedlich mit den stummen Protesten um. 01.02.2022
Frey-Klage von obersten Richtern abgeschmettert

Marktredwitzer Kaufhaus-Chefin enttäuscht Frey-Klage von obersten Richtern abgeschmettert

Das Gericht in Karlsruhe nimmt die Bundesver­fassungsbeschwerde der Kaufhausketten-Besitzerin nicht an. Caroline Frey, der auch das größte Modehaus in Marktredwitz gehört, nennt das unbefriedigend. 11.01.2022
Was bedeutet die Triage Regelung?

Bundesverfassungsgericht Was bedeutet die Triage Regelung?

Corona könnte Ärzte überlasteter Kliniken zu Auswahl von Intensivpatienten zwingen, denen sie eine geringere Überlebenschance einräumen. Was bedeutet das? 29.12.2021
Selbst ins Aus katapultiert

Kommentar zu Xavier Naidoo Selbst ins Aus katapultiert

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das es erlaubt, Xavier Naidoo Antisemit zu nennen, meint Chefredakteur Marcel Auermann: 20.08.2020
Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Bundesverfassungsgericht Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

In einem wissenschaftlichen Vortrag wurde Popsänger Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet. Das war rechtens entschied nun das Bundesverfassungsgericht. 22.12.2021
Zwei Mütter? Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Gleichgeschlechtliche Elternschaft Zwei Mütter? Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Sollen im Fall der einjährigen Paula rechtlich zwei Mütter in die Geburtsurkunde eingetragen werden? Das Oberlandesgericht Celle hat den Fall an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwiesen. 24.03.2021
Das zarte Pflänzchen Demokratie

Auf ein Wort Das zarte Pflänzchen Demokratie

Die Gefahren für die Demokratie lauern gerade überall. Man muss gar nicht bis Myanmar schauen, wo gerade die Militärregierung fünf Medienunternehmen die Lizenz entzogen hat. Auch in Europa steht nicht alles zum Besten, auch nicht bei uns in der Bundesrepublik. 03.12.2020
Zwei Gerichte streiten über Sterbehilfe

Justiz Zwei Gerichte streiten über Sterbehilfe

Zwei Bundesgerichte wollen den selbstbestimmten Tod erleichtern. Der Widerstand dagegen ist groß. Das Verwaltungsgericht in Köln widerspricht nun ausdrücklich der höheren Instanz – und ist damit nicht alleine. 15.12.2020
Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Erhöhung blockiert Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union. 09.12.2020
Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD, ZDF und Deutschlandfunk Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Wegen 0,86 Euro: Die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht müssen sich mit dem politisch gescheiterten Rundfunkbeitragserhöhung auseinandersetzen. 08.12.2020
Bremer

Polizei im Großeinsatz Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten

Die «Querdenker» wollen weiter gegen die von der Politik auferlegten Einschränkungen auf die Straße gehen. In mehreren Städten wird ihnen das jetzt verboten. In Bremen ist die Polizei dennoch im Großeinsatz 05.12.2020
Die Entscheidung ist vernünftig

Karlsruhe verbietet Querdenker-Demo Die Entscheidung ist vernünftig

Das Bundesverfassungsgericht und der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof haben Demonstrationen der so genannten Querdenker verboten. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Christian Gottschalk. 05.12.2020
Bundesverfassungsgericht lehnt „Querdenker“-Eilantrag ab

Keine Demo in Bremen Bundesverfassungsgericht lehnt „Querdenker“-Eilantrag ab

Rund 20.000 Menschen wollten am Samstag in Bremen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Doch daraus wird nichts. Das Bundesverfassungsgericht lehnte ein Bremer „Querdenker“-Eilantrag ab. 05.12.2020
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

«Schwere Mängel» Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen. 27.11.2020
Nicht das letzte Drohnen-Urteil

Gericht zu Drohnen Nicht das letzte Drohnen-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine entscheidende Frage außen vor. Der juristische Kampf geht gegen Drohneneinsätze geht daher weiter, kommentiert Christian Gottschalk. 26.11.2020
Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Vattenfall-Klage Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Seit Fukushima ist besiegelt: Ende 2022 ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland. Was kein Ende nimmt, ist der Ärger. Jetzt fällt der Politik der Hauruck-Ausstieg ein weiteres Mal auf die Füße. 12.11.2020
Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Druck auf Regierung wächst Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen? 05.11.2020
Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Umstrittene Corona-Maßnahme Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Das Beherbergungsverbot beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Eilantrag richtet sich gegen die Regelung in Schleswig-Holstein. Derweil kippt ein weiteres Bundesland das Verbot. 19.10.2020
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