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  6. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Wegweisendes Urteil Verfassungsrichter setzen EZB bei Anleihenkäufen Grenzen

Mit Billionen kämpfen Europas Währungshüter gegen Konjunkturflaute und niedrige Inflation. Jetzt zieht das Bundesverfassungsgericht Grenzen und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Europas oberstem Gericht. 05.05.2020
Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Bundesverfassungsgericht Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. 29.04.2020
Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Bundesverfassungsgericht Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. 16.04.2020
Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Schwerer Rückschlag Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. 20.03.2020
Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Eilantrag bei BVerfG scheitert Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. 12.03.2020
Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Betriebsrente Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bundesverfassungsgericht den Fall einer Frau vorgelegt. 10.03.2020
Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt. 01.03.2020
Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Verhandlung in Karlsruhe Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. 14.01.2020
Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Karlsruhe Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in mehr. 10.01.2020
Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Klagen von Journalisten Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr. 14.12.2019
Karlsruhe stärkt

Bei Namenssuche im Internet Karlsruhe stärkt "Recht auf Vergessen" Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht Einschränkungen. 27.11.2019
Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Antrag formal unzulässig Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidung könnte trotzdem Auswirkungen auf künftige Einsätze haben. 10.10.2019
Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Grundrechte nicht verletzt Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? 20.08.2019
Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft Kontrollmöglichkeiten für EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht sieht die ultralockere Geldpolitik der europäischen Währungshüter sehr kritisch. Aber EU-Richter lassen EZB-Präsident Draghi freie Bahn. Lässt sich der Konflikt auflösen? 31.07.2019
Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Kritik an EZB-Anleihenkäufen Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema. 30.07.2019
Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Gekappte Landtags-Wahlliste Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei auf ein positives Votum des Verfassungsgerichtes in Leipzig. 24.07.2019
Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Bundesverfassungsgericht Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. 20.07.2019
Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Karlsruhe muss entscheiden Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun. 19.07.2019