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EU
EU-Kommissar:

Asylpolitik EU-Kommissar: "Migrationsdiplomatie" und Visa-Hebel nutzen

Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen. 31.01.2026
EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste

EU-Treffen in Brüssel EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste

Um sich an der Macht zu halten, hat die iranische Führung zuletzt unvorstellbarer Gräueltaten verüben lassen. Die EU trifft nun eine Entscheidung, die viele Jahre nicht möglich war. 28.01.2026
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Deutschland EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste

Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit. 29.01.2026
Russische Ukraine-Kämpfer müssen EU-Einreiseverbot fürchten

EU-Außenministertreffen Russische Ukraine-Kämpfer müssen EU-Einreiseverbot fürchten

Mehr als eine Million Russen waren nach Schätzungen bereits im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun gibt es deswegen einen neuen Vorstoß. 29.01.2026
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Iran EU verhängt neue Iran-Sanktionen

Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von EU-Beamten. 29.01.2026
EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

Betrugsverdacht EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

Zwei Mal verlor Petr Bystron bereits seine Immunität als Europaabgeordneter. Nun soll das Europäische Parlament über einen weiteren Fall entscheiden. 28.01.2026
CSU-Vize Weber will ab 2029 europäischen Präsidenten

Debatte um EU-Reformen CSU-Vize Weber will ab 2029 europäischen Präsidenten

Ein europäischer Präsident statt Doppelspitze? Manfred Weber wirbt für ein neues Gesicht der EU. Ein anderer Vorschlag geht noch weiter. 28.01.2026
Wie es im Diesel-Verfahren um die Firma Hoffmann weitergeht

Landgericht Hof Wie es im Diesel-Verfahren um die Firma Hoffmann weitergeht

Am vierten Verhandlungstag wird erneut die Anklage verlesen – mit interessanten Details. Gut möglich, dass sich nach einem Antrag der Verteidigung nun vieles ändert. 28.01.2026
Ein Partner, der lange Zeit gefehlt hat

Freihandel Ein Partner, der lange Zeit gefehlt hat

Der EU ist es gelungen, ein Handelsabkommen mit Indien zu schließen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für die Bundesrepublik. 27.01.2026
Gemini und Co.: EU hilft Google bei KI-Zugangsregeln

Wettbewerb Gemini und Co.: EU hilft Google bei KI-Zugangsregeln

Unfaire Marktmacht? Die EU will Google dazu bringen, KI-Konkurrenten gerechten Zugang zu Android und Suchdaten zu geben. Nutzerinnen und Nutzer sollen langfristig beim Suchen Alternativen haben. 27.01.2026
EU und Indien wollen riesige Freihandelszone aufbauen

Welthandel EU und Indien wollen riesige Freihandelszone aufbauen

Nach Brasilien & Co jetzt Indien: Die EU hat die Verhandlungen für ein weiteres großes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Wird es nun wieder Proteste geben? 27.01.2026
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Indien EU und Indien einigen sich auf Handelsdeal

Die EU und Indien haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi mit. 27.01.2026
EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder

KI-Chatbot Grok EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder

Digitales ausziehen von Frauen, Hitler-Lob und nationale Sperren: Das Online-Portal von Elon Musk hat zuletzt für viele Skandale gesorgt - und jetzt deshalb ein weiteres Verfahren vor der Brust. 26.01.2026
EU-Prüfer bemängeln Lücken bei Olivenöl-Kontrollen

Sicherheit bei Lebensmitteln EU-Prüfer bemängeln Lücken bei Olivenöl-Kontrollen

Drei EU-Länder machen Europa zum führenden Olivenöl-Produzenten. Doch nicht überall wird gleich streng geprüft, kritisiert der Europäische Rechnungshof – und warnt vor den Folgen. 26.01.2026
WhatsApp muss sich an strengere EU-Digitalregeln halten

Teil des Facebook-Konzerns WhatsApp muss sich an strengere EU-Digitalregeln halten

WhatsApp muss bei offenen Kanälen aufpassen: Illegale Inhalte, Werbung, Wahlmanipulation – die EU schaut jetzt genau hin. Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer? 26.01.2026
Söders CSU sieht EU-Beitritt der Ukraine skeptisch

Vorstandssitzung Söders CSU sieht EU-Beitritt der Ukraine skeptisch

Die leidgeprüfte Ukraine würde gerne in die EU. Doch innerhalb Europas gibt es auch kritische Stimmen dazu. Nach Ungarns Regierungschef Orban äußerte nun CSU-Chef Söder Zweifel. 26.01.2026
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Künstliche Intelligenz EU ermittelt gegen Musks X wegen sexualisierter KI-Bilder

Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X ein. Die Brüsseler Behörde verdächtigt das Unternehmen des Tech-Milliardärs laut Mitteilung, die Risiken bei der Einführung seiner Künstlichen Intelligenz auf der Online-Plattform nicht richtig bewertet und reduziert zu haben. 26.01.2026
EU beschließt endgültig Verzicht auf Russland-Gas

Energie EU beschließt endgültig Verzicht auf Russland-Gas

Bis zu Moskaus Angriff auf die Ukraine stützen viele EU-Länder ihre Energieversorgung auf günstige Brennstoffe aus Russland. Das hatte gravierende Folgen - und soll nun endgültig vorbei sein. 26.01.2026
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