Europäischer Gerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Frankenpost

Europäischer Gerichtshof

Zu viel Einmischung der EU ist tabu

Mindestlohn Zu viel Einmischung der EU ist tabu

Der EuGH bestätigt die europäische Mindestlohnrichtlinie. Es ist aber kein Anlass für gewerkschaftlichen Jubel, meint unser Autor. 11.11.2025

Vegane Wurst darf weiterhin „Wurst“ heißen

EU-Gerichtshof entscheidet Vegane Wurst darf weiterhin „Wurst“ heißen

Es geht um die Wurst – und zwar wortwörtlich. Der Europäische Gerichtshof entschied Anfang Oktober, dass vegane Lebensmittel weiterhin den Namen Wurst, Schnitzel und Co. tragen dürfen. 16.10.2024

Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Urteil vom Europäischen Gerichtshof Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Unter bestimmten Umständen ja, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland. 15.07.2021

Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

EuGH zu Urheberrechtsverletzungen Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Laut eines Urteils müssen die Plattformen illegal hochgeladene Inhalte erst löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden. 22.06.2021

Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt

Europäischer Gerichtshof nach VW-Diesel-Skandals Abgas-Software in Dieselwagen für illegal erklärt

Der Europäische Gerichtshof hat eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken. 17.12.2020

Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt: Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen der „rechtswidrigen Inhaftierung“ von Schutzbedürftigen. 17.12.2020

Mehr Schutz für Syrer

EuGH Mehr Schutz für Syrer

Der EuGH urteilt darüber, wie mit Wehrdienstverweigerern in der Armee von Assad umzugehen ist, wenn diese ins Ausland geflüchtet sind. 19.11.2020

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Automaten Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen. 25.06.2020

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Klagen von Unternehmen Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. 25.09.2019

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Wegen eines Formfehlers EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf sich warten lässt. 12.09.2019

Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Kritik an EZB-Anleihenkäufen Karlsruhe genehmigt europäische Bankenunion - gerade noch so

Der Anti-Krisen-Kurs von Eurostaaten und EZB beschäftigt mal wieder Karlsruhe. Während das Bundesverfassungsgericht die Bankenunion passieren lässt, gibt es Bedenken bei einem anderen Thema. 30.07.2019

EuGH urteilt über Rabatte bei deutscher Ökostrom-Umlage

Nachlass für Großverbraucher EuGH urteilt über Rabatte bei deutscher Ökostrom-Umlage

Der Europäische Gerichtshof urteilt über Details der Ökostrom-Förderung in Deutschland. Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung Unternehmen mit hohem Stromverbrauch im Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2012 zum Teil unzulässige Rabatte bei der Ökostrom-Umlage gewährt hat. 28.03.2019

>