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Geheimdienste
Geheimdienste
Zu viel für die Demokratie
Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachungspläne
Wie viel Überwachung kann eine Demokratie aushalten? Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist in Sorge.
30.10.2020
F-Secure
Finnisches Unternehmen will "Staatstrojaner" ausschalten
Deutsche Geheimdienste sollen künftig auch in Messengern mitlesen dürfen. Eine finnische IT-Sicherheitsfirma will ein solches Ausspähen verhindern.
24.10.2020
Daten zu Wählern erbeutet
US-Geheimdienste: Iran und Russland mischen sich in Wahl ein
Keine zwei Wochen vor der Wahl in den USA melden die US-Geheimdienste erneut ausländische Einmischung. Nach Angaben ihres Koordinators will der Iran Wähler einschüchtern - mit dem Ziel, Trump zu schaden. Daran werden allerdings Zweifel laut.
22.10.2020
Ausverkauf der Bürgerrechte?
Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen
Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch mit den rechtsextrem motivierten Anschlägen der jüngsten Zeit zu tun.
21.10.2020
Russland
Verbotene Russland-Geschäfte: Anwaltschaft erhebt Anklage
Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Russland-Sanktionen müssen sich zwei Geschäftsmänner voraussichtlich demnächst in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat dort beim Oberlandesgericht Anklage gegen die beiden Deutschen erhoben.
20.10.2020
Gerhard Schindler
Ehemaliger BND-Chef kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
Der frühere BND-Präsident Schindler hat ein Buch geschrieben, in dem er die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. Auch einige andere Thesen dürften Merkel nicht gefallen.
10.10.2020
Personeller Neubeginn
Kramp-Karrenbauer setzt MAD-Chef Gramm ab
Im lange verschleppten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn. Sie fordert zusätzliche Anstrengungen und Dynamik - und versetzt den Präsidenten des Militärgeheimdienstes MAD in den Ruhestand.
24.09.2020
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Deutschland
MAD-Präsident Christof Gramm wird abgelöst
Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, wird abgelöst. Er werde im gegenseitigen Einvernehmen ausscheiden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin.
24.09.2020
Regelanfrage die Ausnahme
Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten
Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der Fall ist, prüfen die Länder unterschiedlich.
05.09.2020
Deutschland
Justiz-Bewerber: Bayern fragt routinemäßig Verfassungsschutz
Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der Fall ist, prüfen die Länder unterschiedlich.
05.09.2020
Deutschland
Nur Bayern fragt immer beim Verfassungsschutz
Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbunds bei den Justizverwaltungen der Länder hervor, deren Auswertung der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
05.09.2020
Vor der US-Präsidentenwahl
Streit um Informationen für US-Kongress zu Wahl-Einmischung
Im US-Wahlkampf 2016 gab es Geheimdiensten zufolge eine breit angelegte Kampagne aus Russland. Jetzt warnen sie wieder davor - und ausgerechnet vor der Abstimmung wird der US-Kongress weniger Informationen zu dem Thema bekommen.
30.08.2020
Verfassungsschutz bestätigt
Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste
Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Grund war unter anderem seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend». Dazu meldet sich jetzt der Verfassungsschutz zu Wort.
27.08.2020
«Werde mir das ansehen»
Trump will Begnadigung des Whistleblowers Snowden prüfen
Mit seiner Flucht rund um den Erdball machte Edward Snowden 2013 Schlagzeilen. Seine Enthüllungen von Abhörpraktiken der US-Geheimdienste waren für viele erschütternd. Doch er zahlte dafür einen hohen Preis: ein Leben im Exil.
16.08.2020
«Teheran»
Israelischer Spionagethriller im Herzen des Feindeslandes
Der Iran ist Israels Feind Nummer eins. Ein israelischer Spionagethriller versucht nun den Blick hinter die Kulissen - auf den Spuren einer jungen Mossad-Agentin. Vieles erinnert an «Homeland».
15.08.2020
Kein Haftbefehl
Bundespresseamts-Mitarbeiter soll spioniert haben
Er soll für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein und im Bundespresseamt im Besucherdienst gearbeitet haben. Die Behörden ermitteln gegen einen Deutschen - offenbar schon seit Monaten.
10.07.2020
Verfassungsschutzbericht 2019
Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu
Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.
09.07.2020
Medienbericht
Taschen sollen Handy-Überwachung in Israel austricksen
Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen setzt die israelische Regierung auch auf die Überwachung von Handys durch den Inlandsgeheimdienst Schin Bet.
09.07.2020
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