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Radek: Polizisten in AfD sollen ihre Verfassungstreue prüfen

Deutschland Radek: Polizisten in AfD sollen ihre Verfassungstreue prüfen

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Nachdem der AfD-"Flügel" von Landeschef Björn Höcke nun als rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat die Polizeigewerkschaft Konsequenzen der Thüringer Polizisten in der AfD-Fraktion gefordert. "Jeder dieser Polizisten muss sich selbst jetzt auf seine Verfassungstreue überprüfen, auf die er einmal den Amtseid geschworen hat", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Donnerstag. 12.03.2020
Herrmann: AfD-

Deutschland Herrmann: AfD-"Flügel"-Ansichten unvereinbar mit Grundgesetz

München/Berlin (dpa/lby) - Die Überwachung des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD durch den Verfassungsschutz ist nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die richtige Entscheidung. "Der "Flügel" ist eine rechtsextremistische Bestrebung, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München. 12.03.2020
Thüringer AfD wird Verdachtsfall für Landesverfassungsschutz

Deutschland Thüringer AfD wird Verdachtsfall für Landesverfassungsschutz

Erfurt (dpa/th) - Die gesamte Thüringer AfD ist vom Landesverfassungsschutz von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall hochgestuft worden. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Erfurt mit. 12.03.2020
Landessprecher Möller kritisiert Beobachtung des

Deutschland Landessprecher Möller kritisiert Beobachtung des "Flügels"

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller hat die Beobachtung des sogenannten Flügels durch den Bundesverfassungsschutz scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass es hier darum geht, unsere Partei als politische Kraft zu diskreditieren und diffamieren", sagte Möller am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. 12.03.2020
Verfassungsschutz:

Deutschland Verfassungsschutz: "Flügel" jetzt offiziell Beobachtungsfall

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. 12.03.2020
Verfassungsschutz beobachtet

Deutschland Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. 12.03.2020
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Deutschland Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD

Berlin (dpa) – Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. 12.03.2020
AfD-Politiker bestreiten Vorhaltung des Verfassungsschutzes

Deutschland AfD-Politiker bestreiten Vorhaltung des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa/th) - Die AfD hat sich bemüht, die Argumentlinie des Verfassungsschutzes in Bezug auf ihre Partei zu widerlegen. Auf ihrer Website veröffentlichte die Partei der Rechtspopulisten am Mittwoch mehrere Stellungnahmen von AfD-Funktionären, in denen diese frühere Aussagen "klarstellen". 11.03.2020
Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

US-Politik Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

Geschäftsführend soll den Posten des US-Geheimdienstkoordinators der US-Botschafter in Berlin, Grenell, übernehmen. Dauerhaft will Donald Trump nun den Abgeordneten Ratcliffe im Amt sehen - ein Vorhaben, mit dem der US-Präsident schon einmal gescheitert ist. 29.02.2020
Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Rechtes Netzwerk? Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwürfe zurück. 19.02.2020
Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Entwurf Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute meist über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt abgestimmt - darin geht es auch um den MAD. 19.02.2020
Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Freund und Feind ausgespäht Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische CIA die verschlüsselte Kommunikation von vielen Staaten belauscht haben, ist schon seit Jahren bekannt. Doch das nun enthüllte Ausmaß überrascht die Parlamentarier in Bern und Berlin. 12.02.2020
Bericht: BND und CIA hörten mehr als 100 Staaten ab

Mittels Verschlüsselungsfirma Bericht: BND und CIA hörten mehr als 100 Staaten ab

Staaten in aller Welt verließen sich bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation jahrzehntelang auf ein Unternehmen. Dass dieses zeitweise vom BND und der CIA kontrolliert wurde, wussten sie nicht. Recherchen legen Details über eine geheime Operation offen. 11.02.2020
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Deutschland Bericht: BND und CIA hörten Staaten ab

Der BND und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben einem Medienbericht zufolge über Jahrzehnte hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten ausgespäht. Das berichtete das ZDF unter Berufung auf Akten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. 11.02.2020
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USA Todesurteil gegen angeblichen CIA-Agenten im Iran bestätigt

Teheran (dpa) – Das oberste Gericht des Irans hat nach Angaben eines Justizsprechers das Todesurteil gegen einen angeblichen CIA-Agenten bestätigt. Der Iraner Amir R. 04.02.2020
Microsoft schließt Windows-Schwachstelle nach NSA-Hinweis

Brisante Sicherheitslücke Microsoft schließt Windows-Schwachstelle nach NSA-Hinweis

Geheimdienste wie die amerikanische NSA melden entdeckte IT-Sicherheitslücken nicht immer an die Hersteller, sondern nutzen sie mitunter heimlich aus. Bei einer gravierenden Verschlüsselungs- Schwachstelle in Windows wurde allerdings Microsoft alarmiert. 15.01.2020
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International Microsoft schließt Windows-Schwachstelle nach NSA-Hinweis

Microsoft hat eine brisante Sicherheitslücke in seinem Windows-Betriebssystem geschlossen, dank der sich böswillige Schadsoftware als legitime Programme ausgeben konnte. Der Hinweis kam vom US-Abhördienst NSA, der die Schwachstelle entdeckte und dem Software-Konzern meldete. 15.01.2020
Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Verhandlung in Karlsruhe Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. 14.01.2020
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